Protest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...

Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.

Früherer Manson-Anhängerin winkt Freilassung

Der Gouverneur von Kalifornien will US-Medienberichten zufolge die Entscheidung eines Berufungsgerichtes zugunsten der jetzt 73-jährigen Leslie Van Houten nicht mehr anfechten. ...

Missverständnis um Emoji - Farmer muss 56.500 Euro zahlen ...

Kann man mit einem Daumen-hoch-Emoji einen verbindlichen Vertrag abschließen? Ein Gericht in Kanada hat ein Urteil gefällt.

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung. ...

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben.

Angeklagter gibt Penis-Spritzen zu. Spritzen mit Silikonöl ...

Seinen Wunsch nach mehr Männlichkeit hat ein 32-Jähriger mit dem Tod bezahlt.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Freispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.

Milch für Tochter vergiftet? Vater gesteht teilweise

Er habe den Tod nicht gewollt, erklärt der Vater und schildert die Ereignisse.

Spektakuläre Freisprüche und Haftentschädigungen. Er ...

Im Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord ist der angeklagte Manfred Genditzki freigesprochen worden.

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Prozess wegen tödlicher Messerattacke in Zug bei Brokstedt. ...

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt, die Tat sorgt bundesweit für Entsetzen.

Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

Fegebank vermisst klaren Kurs von Scholz

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Tausende Israelis protestieren spontan gegen Regierung. ...

Die Regierung treibt die umstrittene Justizreform nach einer Unterbrechung wieder aktiv voran.

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Israels Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin. Nach ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Katze von Zug überfahren: Bahn muss Entschädigung zahlen. ...

Der Fall hatte Frankreich bewegt: Eine Katze entwischt einem Transportkorb - und wird unter einem Zug vermutet.

Katze von Zug überfahren: Bahn muss Entschädigung zahlen. ...

Der Fall hatte Frankreich bewegt: Eine Katze entwischt einem Transportkorb - und wird unter einem Zug vermutet.

PSG vor Verkündung: Coach Luis Enrique schon in Paris. ...

Die Verkündung steht offensichtlich bevor.

Ex-Audi-Chef Stadler legt Revision ein. Dennoch legen alle ...

Der Prozess um geschönte Abgaswerte bei Audi-Dieselmotoren endete mit Bewährungsstrafen.

Journalistin in Tschetschenien zusammengeschlagen. Doch ...

Die Investigativreporterin Jelena Milaschina ist auf dem Weg nach Grosny, wo der Prozess gegen eine Regimegegnerin stattfindet.

Mordprozess von Illerkirchberg: Lebenslange Haft. Laut Gericht ...

Zwei Freundinnen sind auf dem Schulweg, als sie angegriffen werden, ein Mädchen überlebt das nicht.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. ...

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten.

Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess ...

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde ist der Angeklagte zu einer lebenslangen ...

Mordprozess von Illerkirchberg - Lebenslange Haft

Gut ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg verhängt das Landgericht Ulm die Höchststrafe gegen den Angeklagten: Lebenslange Haft ...

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Demonstranten bei AfD-Treffen angefahren: Mann vor Gericht. ...

Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben.

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Thailand holt misshandelten Elefanten heim. Dabei ist der ...

Jahrelang musste der Elefant Sak Surin in Sri Lanka Schwerstarbeit leisten.

209 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller. ...

Zahlreiche Menschen berichten von gesundheitlichen Beschwerden nach ihren Corona-Impfungen - und wollen rechtlich gegen die Hersteller vorgehen.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

Proteste im Irak und Iran nach Koranverbrennung in Schweden. ...

«Wütend»: Diese Stimmung will der Geistliche Muktada al-Sadr im Irak auf der Straße sehen, nachdem ein Mann in Stockholm einen Koran angezündet hatte.

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

Gericht: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren. ...

Immer wieder schürte der rechte Ex-Staatschef Zweifel am Wahlsystem.

Gericht schließt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro von ...

Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt.

Gericht in Brasilien: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren

Harry fordert hohen Schadenersatz von «Mirror»-Verlag

Es geht um die Jahre 1996 bis 2000: In dieser Zeit sollen Boulevardblätter illegal Informationen über Prinz Harrys Privatleben beschafft haben.

Anklage mit schweren Vorwürfen gegen Kevin Spacey. Die ...

Kevin Spacey steht in London vor Gericht.

Anästhesist bekommt nach Hepatitis-Skandal Bewährungsstrafe. ...

Bevor er seine Patienten narkotisierte, griff der Anästhesist gerne selbst zu den Opiaten.

BGH prüft Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Hautfarbe darf bei US-Uni-Zulassung keine Rolle mehr spielen. ...

Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern - und damit Chancen für Minderheiten verbessern.

USA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber ...

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der "Affirmative Action" an US-Universitäten untersagt.

Millionencoup: Sparkasse muss Kunden besser entschädigen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

Behördenfehler: Familie muss Grundstück und Haus räumen. ...

Bei einer Zwangsversteigerung erwarb eine Familie ein Grundstück, nahm Kredite auf und baute ein Haus.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

Gericht: London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Krankenhausreform: Kassen pochen auf Qualitätsvorgaben. ...

Bund und Länder beraten heute über die Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform, die Gesundheitsminister Lauterbach über den Sommer konkretisieren will.

Sechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...

Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.

Haftbefehle wegen Verdacht auf Drogenhandel über Postfiliale. ...

Sie sollen international Drogen verkauft haben und diese aus einer Kölner Postfiliale verschickt haben.

Letzter Akt oder Befreiungsschlag? Kevin Spacey vor Gericht. ...

Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.

Razzia beim Immobilienkonzern Adler Real Estate

Die Vorwürfe wiegen schwer: Bei den Durchsuchungen bei Adler Real Estate geht es um Marktmanipulation, Untreue und Falschbilanzierung.

Waffenverkauf an Lübcke-Mörder: Teil-Freispruch rechtens. ...

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben.

Schach: Niemann scheitert mit Millionenklage gegen Carlsen. ...

Der Skandal Niemann vs.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Stunde der Wahrheit: Kevin Spacey in London vor Gericht. ...

Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.

Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...

Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.

Ex-Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi ist der frühere Konzernchef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.

Mordprozess von Illerkirchberg: Plädoyers stehen an. Seit ...

Der tödliche Messerangriff von Illerkirchberg sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Mordprozess in Idaho: Anklage will Todesstrafe. Zu Prozessbeginn ...

Ein Mann dringt in eine Wohnung ein und ersticht vier Studierende - ob er sie kannte oder wahllos handelte, ist bislang ungeklärt.

Urteil im Audi-Dieselprozess erwartet. Jetzt verkündet ...

Mehr als zweieinhalb Jahre lang versucht das Landgericht München, Licht in den Dieselskandal von 2015 zu bringen.

Baby nach Geburt getötet - Lange Haftstrafe für junge ...

Die Schwangerschaft hatte sie geheim gehalten, das Baby hatte sie im Wohnzimmer ihrer Eltern zur Welt gebracht - und anschließend getötet.

Wirecard-Insolvenzverwalter: Kein Beleg für echte Geschäfte. ...

Seit Sommer 2020 werden bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro vermisst.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

Mehr Chancen für Diesel-Kläger - BGH ändert Leitlinien. ...

Wenn Autobauer in Sachen Thermofenster fahrlässig gehandelt haben, steht Käufern von Dieselfahrzeugen künftig womöglich doch noch Schadenersatz zu.

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.

BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

Kalenderblatt 2023: 8. Juli

Kalenderblatt 2023: 6. Juli

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Historische Entscheidung: Niederlande beenden Gasförderung. ...

Vor mehr als 60 Jahren wurde im Nordosten des Landes Erdgas entdeckt.

Bahn-Tarifstreit: Streik oder Schlichtung?. Erste Fahrgäste ...

Die Planungssicherheit für den Sommerurlaub per Bahn ist weg, auch wenn der unbefristete Streik nicht kommen sollte.

Bericht: Kreditstopp für umstrittenen Oder-Ausbau

Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) stoppt offenbar die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

US-Geheimdienstskandal: Teixeira plädiert «nicht schuldig». ...

Ein IT-Spezialist des US-Militärs teilt geheime Regierungsdokumente im Netz.

«Blumenstreik» für Suu Kyi: Dutzende Festnahmen in Myanmar. ...

Seit einem Militärputsch sitzt Suu Kyi im Gefängnis - ein Junta-Gericht verurteilte sie zu mehr als 30 Jahren Haft.

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.

Prozess um künstliche Luftröhren: Haftstrafe für Ex-Chirurg ...

Lebensrettende Maßnahme oder schwere Körperverletzung? In einem Berufungsverfahren fällt das Urteil gegen einen bekannten Ex-Chirurgen in Schweden eindeutig aus.

Jesidin als Sklavin missbraucht: Haftstrafe für 37-Jährige. ...

Drei Jahre lang hat eine Frau eine junge Jesidin als Sklavin missbraucht.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Justizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Corona-Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. Man warf ihnen ...

Ende Mai wurde eine Razzia gegen Klima-Aktivisten durchgeführt.

Corona: Versammlungsverbot verhältnismäßig oder nicht? ...

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Mutmaßliche Schleuser nach Mittelmeer-Katastrophe in U-Haft. ...

Ein Fischkutter mit bis zu 700 Menschen an Bord ist in internationalen Gewässern gesunken.