CDU, Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

05.07.2023 - 21:57:27 | dpa.de

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetz der Ampel gestoppt. - Foto: Uli Deck/dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetz der Ampel gestoppt. - Foto: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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