Jubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. Vor ...

Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen.

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Kalenderblatt 2023: 24. Juli

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.

Vergewaltigungsvorwurf: Fünf deutsche Urlauber in U-Haft. ...

Deutsche Urlauber sorgen auf Mallorca wieder für Ärger.

Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel ...

Israels Regierung ist dabei, ein umstrittenes Gesetz im Eiltempo zu verabschieden.

Vergewaltigungsvorwurf: Deutsche Urlauber in U-Haft. Ein ...

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mehrere Urlauber aus Deutschland sollen auf Mallorca eine Frau vergewaltigt haben.

Vergewaltigungsvorwurf: Urlauber aus Deutschland in U-Haft. ...

Ein Richter auf Mallorca hat gegen fünf Urlauber aus Deutschland Untersuchungshaft angeordnet.

Fünf deutsche Urlauber auf Mallorca müssen in Untersuchungshaft

Anhörung von Mallorca-Urlaubern wegen Vergewaltigung vertagt. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Vergewaltigungsvorwurf: Mallorca-Urlaubern droht U-Haft. ...

Die spanische Polizei verdächtigt sechs Urlauber aus Deutschland einer Gruppenvergewaltigung auf Mallorca.

Vergewaltigungsvorwurf: Ballermann-Urlaubern droht U-Haft. ...

Gegen sechs Deutsche sind auf Mallorca schwere Vorwürfe erhoben worden.

Freispruch für Polizei-Inspekteur: Viele Verlierer. Doch ...

Der Inspekteur der Polizei, dem sexuelle Nötigung vorgeworfen wurde, erhält einen Freispruch.

US-Regierung erlässt Teil der Studienschulden. Jetzt hat ...

Ende Juni hatte das Oberste US-Gericht einen Teilerlass für Studienkredite für nicht rechtens erklärt.

Freispruch für Polizei-Inspekteur: Viele Verlierern. Doch ...

Der Inspekteur der Polizei, dem sexuelle Nötigung vorgeworfen wurde, erhält einen Freispruch.

Kontroverse Änderungen: Streit um US-Verteidigungshaushalt ...

Das Repräsentantenhaus stimmt für Änderungen im Verteidigungshaushalt hinsichtlich Abtreibungen und Behandlungen für Transmenschen.

Aus Mangel an Beweisen: Freispruch für Polizei-Inspekteur. ...

Die Zuschauer im Saal zeigen sich erschüttert, die Nebenkläger sind empört, die Verteidigerin greift die Presse an.

Zehn-Sekunden-Grabsch-Urteil sorgt in Italien für Empörung. ...

Menschen in Italien empören sich in sozialen Medien über eine Gerichtsentscheidung.

Mehr als drei Jahre Haft nach Raser-Unfall auf Autobahn. ...

Ein 26-Jähriger ist wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der Autobahn mit Todesfolge schuldig gesprochen worden.

Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW

Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand ...

Urteil im Prozess gegen Inspekteur der Polizei soll fallen ...

Tag der Entscheidung im großen #MeToo-Prozess: Wird der höchstrangige Polizist des Landes wegen sexueller Nötigung schuldig gesprochen? Der Fall schlug riesige Wellen - ...

Sorge über Krise nach Wahlen in Guatemala. Die EU blickt ...

Sandra Torres und Bernardo Arévalo werden sich in der Präsidentenwahl gegenüber stehen.

Corona-Beweismittel: Boris Johnson vergisst Code für Handy. ...

Die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Ex-Premierminister Boris Johnson soll aufgearbeitet werden.

Ruanda-Abschiebungen landen vor oberstem britischen Gericht. ...

Premierminister Rishi Sunak will Asylsuchende nach Ruanda weiterleiten.

Brauns Verteidiger wollen Wirecard-Prozess Wende geben. ...

Seit fast drei Jahren sitzt der Ex-Wirecard-Chef in Untersuchungshaft - und beteuert seine Unschuld.

Düsseldorfer OB kritisiert Flughafenblockade durch Letzte ...

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der "Letzten Generation" am Düsseldorfer Flughafen als "zutiefst undemokratisch" verurteilt.

Spacey räumt «romantische» Berührungen und sexuellen ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Kevin Spacey räumt «romantische» Berührungen und Akt ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Kevin Spacey räumt in Prozess «romantische» Berührungen ...

Der Oscar-Gewinner muss sich wegen des Vorwurfs teils schwerer sexueller Übergriffe vor Gericht in London verantworten.

Aktivist angefahren: Gericht prüft Führerscheinentzug. ...

Ein Klimaaktivist sitzt auf einer Straße in Stralsund.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Tödlicher Angriff auf Seniorin: 15-Jähriger vor Gericht. ...

Wenn Jugendliche schwere Straftaten begehen, ist der Schock oft besonders groß.

Moskau feuert an Ukraine-Krieg beteiligten Armeegeneral. ...

«Tote und Verletzte durch feindliche Artillerie»: Weil er öffentlich Unzufriedenheit über die Kriegsführung äußert, muss Iwan Popow sein Amt verlassen.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein. In einem ...

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern der endgültige Ruin.

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

Auftakt im Untreue-Prozess gegen Priester. Der Angeklagte ...

Geldwäsche, Untreue, ein Priester auf der Anklagebank: Der Fall am Amtsgericht Mönchengladbach ist ungewöhnlich.

Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil. ...

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen.

Faeser fordert mehr Aufmerksamkeit für Gewaltbetroffene. ...

Das Lagebild zum Thema häusliche Gewalt ist alarmierend.

Massiver Protest: Israels Regierung pocht auf Justizreform. ...

Bis in die Nacht protestieren wütende Menschen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem gegen die Netanjahu-Regierung.

Frühere Anhängerin von Charles Manson darf aus Gefängnis. ...

Die grausamen Sekten-Morde der sogenannten Manson Family sorgen noch lange nach 1969 Schlagzeilen.

Gericht ermöglicht Kauf von Spielefirma Activision Blizzard. ...

Microsoft will mit dem Kauf von Activision Blizzard Videospiele wie «Call of Duty» unter sein Dach holen.

Gericht verweigert Stopp für Activision-Blizzard-Übernahme. ...

Mit dem Zukauf des Videospiele-Riesen Activison Blizzard will sich Microsoft beliebte Videospiele wie «Call of Duty» sichern.

Rechte von Transmenschen: Richter urteilen für Semenya. ...

Die Läuferin Caster Semenya kämpft seit Jahren gegen den Leichtathletik-Weltverband.

Amazon wehrt sich gegen Plattform-Status in der EU

Wie groß ist Amazon wirklich? Das sehen der Konzern selbst und die EU durchaus unterschiedlich.

Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - massive Proteste. ...

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher.

Rechte von Transmenschen: Richter urteilen für Semenya. ...

Die Läuferin Caster Semenya kämpft seit Jahren gegen den Leichtathletik-Weltverband.

Senator blockiert wichtige Personalien im US-Militär

Der erbitterte Streit um das Recht auf Abtreibung in den USA zieht weite Kreise - und beschäftigt nun sogar den Marinekorps der Vereinigten Staaten und das Pentagon.

Israel: Teil von Justizreform in erster Lesung gebilligt. ...

Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

Deutsche überfährt drei Fußgänger in Italien - U-Haft. ...

Ein Auto rast in Italien in eine Familie.

14-Jähriger in Wunstorf wegen Mordes vor Gericht. Der Jugendliche ...

Gehofft und gebangt hatten die Menschen in Wunstorf, dass ein vermisster 14-Jähriger wieder auftaucht - vergebens.

Musiker bestreitet Mordversuche mit Rattengift. Der Angeklagte ...

Ein Musiker soll versucht haben, seine 93 Jahre alte Mutter in einem Seniorenheim in Hannover sowie zwei Orchesterkollegen mit Rattengift zu vergiften.

Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht an. Nun ...

Rapstar contra Clanchef - die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

10. JULI Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht ...

Rapstar contra Clanchef - Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes ...

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt.

Mord in Wunstorf: Prozess gegen 14-Jährigen beginnt. Ein ...

Vergebens hofften die Menschen in Wunstorf, dass ein vermisster 14-Jähriger wieder auftaucht.

Prozessbeginn: Musiker soll drei Menschen vergiftet haben. ...

Ein Musiker soll versucht haben, seine 93 Jahre alte Mutter in einem Seniorenheim in Hannover sowie zwei Orchesterkollegen mit Rattengift zu vergiften.

Schlag ins Gesicht - Gericht spricht Pocher 50.000 Euro ...

Oliver Pocher bekommt insgesamt 50.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung, weil ihm ein Rapper ins Gesicht geschlagen habe, befand das Landgericht Frankfurt.

Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Protest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...

Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.

Früherer Manson-Anhängerin winkt Freilassung

Der Gouverneur von Kalifornien will US-Medienberichten zufolge die Entscheidung eines Berufungsgerichtes zugunsten der jetzt 73-jährigen Leslie Van Houten nicht mehr anfechten. ...

Missverständnis um Emoji - Farmer muss 56.500 Euro zahlen ...

Kann man mit einem Daumen-hoch-Emoji einen verbindlichen Vertrag abschließen? Ein Gericht in Kanada hat ein Urteil gefällt.

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung. ...

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben.

Angeklagter gibt Penis-Spritzen zu. Spritzen mit Silikonöl ...

Seinen Wunsch nach mehr Männlichkeit hat ein 32-Jähriger mit dem Tod bezahlt.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Freispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.

Milch für Tochter vergiftet? Vater gesteht teilweise

Er habe den Tod nicht gewollt, erklärt der Vater und schildert die Ereignisse.

Spektakuläre Freisprüche und Haftentschädigungen. Er ...

Im Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord ist der angeklagte Manfred Genditzki freigesprochen worden.

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Prozess wegen tödlicher Messerattacke in Zug bei Brokstedt. ...

Ein junges Paar stirbt bei einer Messerattacke in einem Zug bei Brokstedt, die Tat sorgt bundesweit für Entsetzen.

Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

Fegebank vermisst klaren Kurs von Scholz

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Tausende Israelis protestieren spontan gegen Regierung. ...

Die Regierung treibt die umstrittene Justizreform nach einer Unterbrechung wieder aktiv voran.

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Israels Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin. Nach ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Katze von Zug überfahren: Bahn muss Entschädigung zahlen. ...

Der Fall hatte Frankreich bewegt: Eine Katze entwischt einem Transportkorb - und wird unter einem Zug vermutet.

Katze von Zug überfahren: Bahn muss Entschädigung zahlen. ...

Der Fall hatte Frankreich bewegt: Eine Katze entwischt einem Transportkorb - und wird unter einem Zug vermutet.

PSG vor Verkündung: Coach Luis Enrique schon in Paris. ...

Die Verkündung steht offensichtlich bevor.

Ex-Audi-Chef Stadler legt Revision ein. Dennoch legen alle ...

Der Prozess um geschönte Abgaswerte bei Audi-Dieselmotoren endete mit Bewährungsstrafen.

Journalistin in Tschetschenien zusammengeschlagen. Doch ...

Die Investigativreporterin Jelena Milaschina ist auf dem Weg nach Grosny, wo der Prozess gegen eine Regimegegnerin stattfindet.

Mordprozess von Illerkirchberg: Lebenslange Haft. Laut Gericht ...

Zwei Freundinnen sind auf dem Schulweg, als sie angegriffen werden, ein Mädchen überlebt das nicht.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. ...

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten.

Lebenslänglich für Angeklagten im Illerkirchberg-Prozess ...

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde ist der Angeklagte zu einer lebenslangen ...

Mordprozess von Illerkirchberg - Lebenslange Haft

Gut ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg verhängt das Landgericht Ulm die Höchststrafe gegen den Angeklagten: Lebenslange Haft ...

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Demonstranten bei AfD-Treffen angefahren: Mann vor Gericht. ...

Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben.

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Thailand holt misshandelten Elefanten heim. Dabei ist der ...

Jahrelang musste der Elefant Sak Surin in Sri Lanka Schwerstarbeit leisten.

209 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller. ...

Zahlreiche Menschen berichten von gesundheitlichen Beschwerden nach ihren Corona-Impfungen - und wollen rechtlich gegen die Hersteller vorgehen.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...