Bootsunglück in Griechenland: «Wo sind die Schuldigen?». ...

In Griechenland entbrennt eine politische Debatte über die Rolle der Regierung und der Küstenwache.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Griechenland: Streit wegen Verantwortung für Bootsunglück. ...

In Griechenland entbrennt eine politische Debatte über die Rolle der Regierung und der Küstenwache.

Junge Union fordert von CDU konkrete Angebote an AfD-Wähler ...

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen.

Griechenland: Streit wegen Verantwortung für Bootsunglück. ...

In Griechenland entbrennt eine politische Debatte über die Rolle der Regierung und der Küstenwache.

CDU-Vize Linnemann: Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten. ...

CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen.

Finnland mit neuer Mitte-Rechts-Regierung. Seit Anfang Mai ...

Der konservative Wahlsieger Petteri Orpo wird Ministerpräsident in Finnland.

Ramelow kritisiert Umgang des Bundes mit den Ländern

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert wie Bund und Länder miteinander ...

Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Ampel-Koalition. Grund ...

Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor.

Kleiner CDU-Parteitag: Debatte über Umgang mit AfD erwartet. ...

Eigentlich wollte die CDU beim Treffen des Bundesausschusses in Berlin ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

Wüst rät CDU zu modernem Familienbild

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen.

Schäuble warnt Union vor Wettbewerb des Verbalradikalismus ...

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern.

Länderrat: Grünen-Politiker wollen Entschuldigung für ...

Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats.

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal. ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal

Wüst warnt eigene Partei vor populistischer Politik

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt.

Junge Europäer blicken pessimistischer in die Zukunft. ...

Die Tui-Stiftung ließ die Stimmung junger Leute vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens untersuchen.

Viele junge Menschen in Europa sehen ihre Zukunft düsterer. ...

Die Tui-Stiftung ließ die Stimmung junger Leute vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens untersuchen.

SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD

In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben.

Viele junge Europäer sehen ihre Zukunft düsterer. Ihre ...

Die Tui-Stiftung ließ die Stimmung junger Leute vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens untersuchen.

AfD: Junge Alternative zunächst wieder Verdachtsfall. Nach ...

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung».

Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...

CDU-Klimapolitiker kritisiert Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ...

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Andreas Jung (CDU) hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele ...

CDU streitet über ihren Kurs

In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs.

Bayern: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ...

Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die «Demokratie zurückholen».

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

«Grazie Silvio!»: Italien verabschiedet Berlusconi. Rund ...

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer - und auch gespalten.

Italien verabschiedet Silvio Berlusconi. Rund um die Trauerfeier ...

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer - und auch gespalten.

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bundespräsident besorgt über Umfrage-Hoch der AfD

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt.

Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten

Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

Union pocht nach Einigung bei Heizungsstreit auf konkretere ...

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen Ulrich Lange (CSU) auf konkretere Details und ...

CDU für Pflicht-Deutschkurse für Kinder mit Sprachdefiziten. ...

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 sind die Christdemokraten weiter dabei, sich inhaltlich neu aufzustellen.

Missbrauchsfall Hempel: DSV will Rechtsstreit abwenden. ...

Der Fall Jan Hempel löste eine breite Diskussion über Missbrauch und Gewalt im deutschen Sport und deren Aufarbeitung aus.

Linke sucht Strategie für «Comeback». Dem will die Vorstandsspitze ...

Sahra Wagenknecht liebäugelt mit Gründung einer neuen Partei - und setzt ihre Partei einer Zerreißprobe aus.

Staatstrauerakt für Berlusconi in Mailand. Italiens Polit-Prominenz ...

Im Mailänder Dom steigt der Trauergottesdienst für Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Gericht: Erzbistum soll Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen ...

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Forsa-Umfrage: AfD bei 19 Prozent und vor SPD. Ungeachtet ...

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt.

Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch. ...

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu.

Forsa: AfD überholt SPD - Pistorius am beliebtesten

Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.

Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern ...

Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent ...

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Michael Kretschmer und Reiner Haseloff beim Grundsatzkonvent ...

Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen. Bisher ...

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Berlusconi-Tod wird zur Herausforderung für Rechtskoalition. ...

Silvio Berlusconi tat sich in Italiens Rechtsregierung zuletzt als Vermittler zwischen den Parteien hervor.

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt tritt zurück

Ihr Ziel ist es, ein noch höheres Amt anzutreten: Claudia Sheinbaum möchte die erste Präsidentin des lateinamerikanischen Landes werden.

Putin Orban Netanjahu - Reaktionen auf Tod Berlusconis. ...

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund».

Landratswahl: Parteien wollen CDU gegen AfD unterstützen. ...

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann erster AfD-Landrat in Deutschland geworden.

GEG könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden.

Wagenknecht-Unterstützer attackieren Linken-Spitze. Nun ...

Linken-Ikone Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.

AfD klettert in Insa-Umfrage weiter auf neuen Höchststand ...

Die AfD klettert in den Umfragen weiter.

Ricarda Lang widerspricht Bericht über Wärmepumpe in Parteizentrale ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einem Bericht widersprochen wonach die Grünen seit Jahren vergeblich versuchten eine Wärmepumpe in der Parteizentrale einbauen zu lassen. ...

Kubicki gegen Wahlaufruf für CDU zur Verhinderung eines ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen für die Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Sonneberg ...

Ist Schottlands Unabhängigkeitsbewegung am Ende?. Doch ...

Nicola Sturgeon gilt als Gesicht der schottischen Unabhängigkeitskampagne.

Landratswahl: Linke will CDU gegen AfD unterstützen

«Eine Frage des Verantwortungsbewusstseins für die Demokratie»: Um einen AfD-Landrat in Sonneberg zu verhindern ruft jetzt auch die Linke zur Wahl des CDU-Kandidaten Köpper ...

Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asylreform ...

Im Streit um die europäische Asylreform könnten die Grünen auf einen Sonderparteitag zusteuern.

Italiens Polit-Phänomen Berlusconi ist tot. Er sorgte stets ...

Kein Politiker hat Italien so wie Silvio Berlusconi seit Anfang der 1990er Jahre geprägt.

Italiens Ex-Premier Berlusconi mit 86 Jahren gestorben. ...

Milliardär, Gesetzesbrecher, Politikphänomen: Silvio Berlusconi prägte Italien als Ministerpräsident über Jahrzehnte.

Italiens früherer Ministerpräsident Berlusconi gestorben

Bundesbauministerin Geywitz wirft Aiwanger Populismus vor. ...

Mit seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen die Klimapolitik der Ampel hat Hubert Aiwanger heftige Kritik und Empörung ausgelöst.

Forderungen nach Suspendierung von Sturgeon nach Festnahme. ...

Bereits seit 2021 laufen Ermittlungen zu einer möglichen Zweckentfremdung von Spenden für die Partei SNP.

Linksfraktionsvize kritisiert Beschluss gegen Wagenknecht. ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Forsa-Chef macht Grünen-Politik für AfD-Umfragehoch verantwortlich ...

Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien.

Kalenderblatt 2023: 25. Juni

Schottische Ex-Regierungschefin Sturgeon wieder freigelassen. ...

Bereits seit 2021 laufen Ermittlungen zu einer möglichen Zweckentfremdung von Spenden für die Partei SNP.

Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen

In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht.

Berichte: Schottische Ex-Regierungschefin festgenommen

Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist laut britischen Medienberichten am Sonntag festgenommen worden.

Schottische Ex-Regierungschefin Sturgeon festgenommen. Auch ...

Bereits seit 2021 laufen Ermittlungen zu einer möglichen Zweckentfremdung von Spenden für die Partei SNP.

Mann von gestern oder für morgen? Johnsons Zukunft unsicher ...

Boris Johnson hat abermals den Schleudergang angeschmissen: Mit einer wütenden Rücktrittserklärung schüttelt der Ex-Premier seine Tory-Partei aufs Neue heftig durch.

Gefechte im Sudan nach Waffenpause fortgesetzt. Ärzte ohne ...

Während der Feuerpause sollten Sudanesen sich mit Nahrung und Medikamenten versorgen.

Linke-Vorstand bricht mit Wagenknecht. Der Linke-Parteivorstand ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Montenegro wählt neues Parlament - Neue Machtverteilung. ...

2020 begann der Machtverlust von Langzeit-Präsident Djukanovic in Montenegro.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Linke: Riexinger hofft nach Bruch mit Wagenknecht auf Rückkehrer ...

Der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger begrüßt den Beschluss des aktuellen Parteivorstands zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht und setzt zugleich auf eine Rückkehr ...

Linken-Vorstand stimmt für Zukunft der Partei ohne Wagenknecht ...

Der Parteivorstand der Linken hat sich bei einer Sitzung am Samstag von der ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, deutlich distanziert.

Söder attackiert auf Kundgebung Bundesregierung - Buh-Rufe. ...

In Erding protestieren rund 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Ampel.

Linke: Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben. ...

Sahra Wagenknecht spielt schon seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

Insa: SPD stoppt Abwärtstrend - AfD-Höhenflug hält an ...

Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD.

Thüringen: Kemmerich will keine Koalition mit den Grünen. ...

Eine Koalition mit vier Parteien in Thüringen? Die Grünen-Fraktionschefin in Erfurt kann sich das vorstellen.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Kundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...

Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

AfD-Politiker zweifeln an Umfragehoch

Spitzenpolitiker der AfD haben mit Zurückhaltung auf die hohen Umfragewerte ihrer Partei reagiert.

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

«Die Party ist vorbei»: Ex-Premier Johnson tritt zurück. ...

Boris Johnson stürzt nun doch über die «Partygate»-Affäre.

Partygate: Ex-Premierminister Johnson tritt als Abgeordneter ...

Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, ist am Freitagabend als Abgeordneter zurückgetreten.

Anklageschrift veröffentlicht: Auch Verschwörungsvorwurf gegen Trump

Linken-Chef wirft Wagenknecht parteischädigendes Verhalten ...

Der Vorsitzende der Linkspartei Martin Schirdewan hat unmittelbar vor einer Vorstandssitzung an diesem Wochenende über den weiteren Umgang mit Sahra Wagenknecht der Parteirebellin ...

Wagenknecht macht Parteispitze für Umfrageergebnisse verantwortlich ...

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe ...

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

Mit 70 steht Xi Jinping «erst am Anfang». Alter spielt ...

Mit 70 steht Xi Jinping «erst am Anfang»

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte ...

Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act der es verbietet Menschen aufgrund ...

Kritik an CDU-Politikerin Prien wegen Äußerung über Touré. ...

Karin Prien steht wegen einer Aussage zu ihrer grünen Kabinettskollegin in der Kritik.

Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem ...

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs.

Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.