GEG könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden
12.06.2023 - 16:34:30 | dts-nachrichtenagentur.de
Jedenfalls sieht das der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) so vor. In einer schriftlichen Übersicht des Ministeriums, dass Parlamentsreferenten der Regierungsparteien zur orientierenden Handreichung dient, ist das GEG unter der Kennziffer 20/09082 aufgelistet, wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe schreiben wird.
Demnach soll das GEG am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Die erste Lesung des Gesetzes ist für Donnerstag, 15. Juni, vorgesehen. Eine Expertenanhörung soll am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Zur Abstimmung käme das GEG dann laut Plan am 4. Juli - kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Ob das gelingt, hängt aber von einer Einigung der Ampel-Parteien ab. Die FDP hatte zunächst massive Bedenken angemeldet, und will vor allem kein Gesetz mit irgendwelchen Heizungsverboten beschließen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montag, er sei zuversichtlich, dass das Gesetz diese Woche zur ersten Lesung komme. Die Gespräche der Koalitionspartner verliefen "vernünftig".
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
