Freie Wähler, AfD

Bundesbauministerin Geywitz wirft Aiwanger Populismus vor

12.06.2023 - 10:25:49 | dpa.de

Mit seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen die Klimapolitik der Ampel hat Hubert Aiwanger heftige Kritik und Empörung ausgelöst. Auch die Bundesbauministerin findet klare Worte.

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, spricht bei einer Demonstration gegen die Klima-Politik der Ampelregierung. - Foto: Matthias Balk/dpa
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, spricht bei einer Demonstration gegen die Klima-Politik der Ampelregierung. - Foto: Matthias Balk/dpa

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für seine Äußerungen auf einer Demonstration in Erding bei München kritisiert. «Ich denke, wir hören hier vor allem den Wahlkämpfer 'raus, das ist natürlich ganz eindeutiger Populismus», sagte Geywitz am Montag im RTL/ntv-«Frühstart».

Aiwanger hatte am Samstag auf der Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (...).» Kritiker warfen ihm daraufhin umgehend eine Wortwahl im Stile der AfD vor.

Die 47 Jahre alte Brandenburgerin Geywitz sagte: «Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und würde einfach noch mal den Hinweis sagen: Herr Aiwanger, freuen Sie sich, dass Sie seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie leben. Das ist nämlich etwas, was man weder verächtlich machen sollte noch gering schätzen sollte.»

Die Freien Wähler koalieren in Bayern mit der CSU. Beide Parteien wollen das Bündnis nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen.

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