Suchbegriff: SPD in Rubrik News
Kliniken fordern Milliarden-Soforthilfe
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts der prekären Lage vieler Kliniken Soforthilfen von der Bundesregierung.
dpa.de, 11.06.25 05:54 UhrInnenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen. ...
Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport.
dpa.de, 11.06.25 04:00 UhrDeutscher Nato-General drängt auf Rückkehr zur Wehrpflicht ...
Der führende deutsche Nato-General Christian Badia hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.25 00:01 UhrBremen will Einschränkung von Silvesterfeuerwerk ermöglichen ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.25 00:00 UhrSüdekum erteilt kompletter Streichung des Bürgergelds ...
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.25 00:00 UhrSPD-Politiker fordern Partei zu Kurswechsel bei Verteidigung ...
Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 22:42 UhrSteuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden ...
Der Verein "Bund der Steuerzahler" und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 19:37 UhrLuftverkehrslobby fordert finanzielle Erleichterungen
Die Luftverkehrsbranche erhofft sich von der neuen Bundesregierung finanzielle Erleichterungen.
dpa.de, 10.06.25 18:18 UhrCaritas befürwortet Freiwilligkeit bei Wehr- und Zivildienst ...
In der Debatte ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 17:00 UhrMerz gegen Commerzbank-Übernahme - 'nicht akzeptabel'
In der Debatte um eine mögliche Übernahme der Commerzbank DE000CBK1001 durch die italienische Großbank Unicredit IT0005239360 hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ...
dpa.de, 10.06.25 16:07 UhrNach Kritik: Aus für Hamburger Ballettintendant Demis Volpi. ...
Schon seit Wochen war die Stimmung beim Hamburg Ballett schlecht.
dpa.de, 10.06.25 15:56 UhrKORREKTUR/Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für ...
(Die Meldung vom 9.6.2025, 5.15 Uhr wurde berichtigt.
dpa.de, 10.06.25 15:31 UhrMerz gegen Commerzbank-Übernahme - 'nicht akzeptabel'
Im Streit um eine mögliche Übernahme der Commerzbank DE000CBK1001 durch die italienische Großbank Unicredit IT0005239360 hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinter ...
dpa.de, 10.06.25 15:06 UhrMarine-Inspekteur gegen überstürzte Wehrpflicht-Wiedereinführung ...
Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 14:51 UhrForsa: SPD verliert - AfD legt zu
Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 14:09 UhrWiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren
Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese vor Verstrickungen der AfD mit Russland und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 13:45 UhrHamburg Ballett: Aus für Ballettintendant Demis Volpi. ...
Schon seit Wochen war die Stimmung beim Hamburg Ballett schlecht.
dpa.de, 10.06.25 13:41 UhrWarken will Haushaltsausschuss über Maskenbericht informieren ...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 12:26 UhrCDA drückt in Bürgergeld-Debatte aufs Tempo
Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Dennis Radtke drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 10:47 UhrSchneider: Meere müssen stärker geschützt werden. Der ...
Plastikmüll in den Meeren ist zu einem Problem geworden.
dpa.de, 10.06.25 10:31 UhrVerfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren ...
Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 05:00 UhrBundesgericht verhandelt über Verbot von «Compact»-Magazin. ...
Im Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Magazin «Compact».
dpa.de, 10.06.25 04:30 UhrDIHK will mehr Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger ...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 01:00 UhrSPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren ...
SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 01:00 UhrGünther und Röttgen sprechen sich für Wehrpflicht aus ...
Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 00:01 UhrDRK pocht auf Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz ...
Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 00:00 UhrTag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
dpa.de, 09.06.25 23:55 UhrSPD nimmt Wadephul gegen Kritik aus den eigenen Reihen in ...
In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.25 18:04 UhrIMK-Chef will deutlich stärkere Steuerung der Migration ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.25 13:33 UhrBremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten ...
Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.25 11:20 UhrGMK-Vorsitzende fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen ...
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk fordert schnell Klarheit über die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochenen ...
dpa.de, 09.06.25 10:46 UhrEx-Außenminister Fischer fordert Wehrpflicht
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht ausgesprochen.
dpa.de, 09.06.25 10:18 UhrIn Nizza hat am Montag die dritte UN-Ozeankonferenz (Unoc) begonnen.
dpa.de, 09.06.25 10:14 UhrEx-Außenminister Fischer für Rückkehr zur Wehrpflicht ...
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.25 08:20 UhrUmweltminister mahnt vor UN-Konferenz zu verstärktem Meeresschutz ...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.25 08:04 UhrGMK-Vorsitzende fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen ...
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk fordert schnell Klarheit über die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochenen ...
dpa.de, 09.06.25 06:24 UhrMacron und Schneider wollen internationalen Einsatz für ...
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Tag vor Beginn der UN-Ozeankonferenz in Nizza zum internationalen Einsatz für den Meeresschutz aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.25 21:35 UhrUnion gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener ...
Die Unionsfraktion hat einen SPD-Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener zurückgewiesen.
dpa.de, 08.06.25 15:07 UhrBundesjustizministerin: Klare Altersgrenze für Social Media ...
Klare Regeln für die Nutzung von Social Media sind aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wichtig für ein Aufwachsen ohne Stress und Mobbing.
dpa.de, 08.06.25 14:42 UhrWegner stellt Zukunft des Deutschlandtickets in Frage
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt die Zukunft des Deutschlandtickets in Frage.
dpa.de, 08.06.25 14:40 UhrLinnemann: Bei Bürgergeld-Umbau an die Substanz gehen ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds in der schwarz-roten Koalition.
dpa.de, 08.06.25 14:26 UhrDiskussion um Taser - «Aufrüstung» der Polizei?. Kritik ...
Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten.
dpa.de, 08.06.25 14:15 UhrNiedersachsens Innenministerin bei Taser-Einsatz skeptisch ...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.25 13:06 UhrKunde attackiert vor Supermarkt in Berlin zwei Männer. ...
Ein Kunde kauft sich Messer und Schere.
dpa.de, 08.06.25 12:35 UhrBundesjustizministerin: Klare Altersgrenze für Social Media. ...
Kinder und Jugendliche sollen im Netz nicht mit verstörenden Darstellungen konfrontiert werden.
dpa.de, 08.06.25 12:12 UhrLinnemann: Bei Bürgergeld-Umbau «an die Substanz gehen» ...
Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen.
dpa.de, 08.06.25 04:00 UhrMerz hat gute Erinnerungen an seinen Wehrdienst. Vor dem ...
Die Wehrpflicht gibt es in Deutschland faktisch seit 2011 nicht mehr.
dpa.de, 08.06.25 00:01 UhrUnion gegen SPD-Vorstoß zu Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ...
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.25 00:00 UhrPolizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen ...
In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch (SPD) von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.25 00:00 UhrInsa: Union zieht AfD davon - Zufriedenheit mit Merz wächst ...
Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 13:46 UhrUnion gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener. ...
Die gesetzlichen Krankenkassen sind weiter in Finanznöten.
dpa.de, 07.06.25 13:24 UhrQueer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung ...
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 12:42 UhrSPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 12:01 UhrDrohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen. In der ...
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage.
dpa.de, 07.06.25 11:49 UhrReichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der ...
Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 09:43 UhrAsyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 09:00 UhrMiersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode. ...
Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig.
dpa.de, 07.06.25 05:00 UhrSPD schließt Verhandlungen über Wehrpflicht aus
Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 05:00 UhrSPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.06.25 01:00 UhrBericht: Merz und Klingbeil planen Treffen mit KI-Chiphersteller ...
Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 19:54 UhrKommunen kritisieren Vertrauensbruch bei Frankfurts Fluglärm-Plänen ...
An der vom Betreiber des Frankfurter Flughafens geplanten Neuverteilung von Fluglärm in der Region gibt es weiter scharfe Kritik.
dpa.de, 06.06.25 19:10 UhrMindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren ...
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 16:23 UhrSWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD) ...
Mainz - Nach Baden-Württemberg:
presseportal.de, 06.06.25 15:00 UhrBund-Länder-Gipfel zum Entlastungspaket später als geplant ...
Anders als angekündigt findet der Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Entlastungspaket für die Wirtschaft doch nicht am 18.
dpa.de, 06.06.25 14:25 UhrJustizminister verurteilen Angriffe auf Richter
Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 14:05 UhrLachgas-Verbot für Jugendliche auf dem Weg. Dabei warnen ...
Lachgas ist zu einer Freizeitdroge geworden und häufig nicht schwer zu bekommen.
dpa.de, 06.06.25 13:28 UhrWarteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo
Eigentlich sollte es in knapp zwei Monaten auf die Packungen von Schnitzeln und Steaks kommen - das neue staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch.
dpa.de, 06.06.25 13:25 UhrSchwarz-Rot schickt mehr politische Beamte in einstweiligen ...
Die neue Bundesregierung von CDU CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 13:00 UhrSchwesig kritisiert unfairen Umgang mit Frauen in der Politik ...
Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 13:00 UhrWarteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo
Beim Kauf von Koteletts soll bald auch ein amtliches Siegel über die Zustände in Schweineställen informieren.
dpa.de, 06.06.25 12:51 UhrMerz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen
Kanzler Friedrich Merz will, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren ausläuft.
dpa.de, 06.06.25 12:08 UhrThierse findet strenge Kleiderordnung im Bundestag angemessen ...
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 12:00 UhrMerz: Soli spätestens in vier Jahren abschaffen. Doch sobald ...
Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt.
dpa.de, 06.06.25 11:57 UhrNebenjob für Lauterbach in WHO-Klimakommission
Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird neben seiner Tätigkeit im Bundestag Experte bei der WHO.
dpa.de, 06.06.25 11:31 UhrAussetzung des Familiennachzugs: Vor allem Syrer betroffen. ...
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
dpa.de, 06.06.25 10:11 UhrZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte ...
Mainz - Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Während im Juli 2021 damals hieß der US-Präsident Joe Biden 78 Prozent der ...
presseportal.de, 06.06.25 09:22 UhrZDF-Politbarometer: Union und Linke legen zu - SPD büßt ...
Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 07:21 UhrEU entzieht Ukraine vorerst Zollvorteile
Die Europäische Union hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre lang unterstützt wurde.
dpa.de, 06.06.25 06:14 UhrEU entzieht Ukraine vorerst Zollvorteile
Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion brachte die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg - die jetzt ausgelaufen sind.
dpa.de, 06.06.25 04:02 UhrRöttgen pocht auf Pflichtelement beim neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 00:00 UhrReichinnek will gemeinsame Strategie für rot-rot-grüne ...
Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 00:00 UhrHakverdi und Strack-Zimmermann loben Merz für Auftritt ...
