Kommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden ...

(Neu: nAktuelle Information aus Verhandlungskreisen Ende 3.

Kommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden ...

An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben.

Kommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden. ...

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die künftige Höhe des Mindestlohns für Deutschland.

SPD lehnt Forderung nach weniger Mindestlohn für Saisonarbeiter ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren.

Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für ...

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht.

Merz hält Elemente einer Wehrpflicht für wahrscheinlich ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird um die geplante Vergrößerung Bundeswehr ...

Merz hält Elemente einer Wehrpflicht für wahrscheinlich ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird um die geplante Vergrößerung Bundeswehr ...

Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium. ...

Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden.

Kommission verkündet am Freitag Beschluss zu Mindestlohn ...

An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben.

Kommission verkündet am Freitag Beschluss zu Mindestlohn. ...

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die künftige Höhe des Mindestlohns für Deutschland.

Kreise: Klingbeil plant 2029 mit 3 5 Prozent Verteidigungsausgaben ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das Jahr 2029 mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Kreise: Klingbeil will in zwei Jahren 170 Milliarden Schulden ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schraubt die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte hoch.

Klingbeil will in zwei Jahren 170 Milliarden Schulden machen

Klingbeil plant 2029 mit 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben

Gutachten: Nächtlicher Fluglärm in Hannover vertretbar ...

Die umstrittenen Nachtflüge am Flughafen Hannover bedeuten einem neuen Gutachten zur Lärmbelastung zufolge keine gesundheitliche Gefährdung.

Forsa: AfD und Linke stärker - Mehrheit mit Merz weiter ...

Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.

Studie: Millionen reicht Bürgergeld nicht zum Satt-Werden ...

Nur etwas mehr als jede und jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat nach eigener Auskunft genug auf dem Konto, damit alle im Haushalt stets satt werden.

Studie: Millionen reicht Bürgergeld nicht zum Satt-Werden ...

Ist das Bürgergeld zu hoch oder zu niedrig? Eine neue Erhebung zeigt, dass vielen Betroffenen das Geld nach eigener Auskunft nicht reicht.

GIZ wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation.

Kanzleramtschef Frei optimistisch für Lösung mit Ländern ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigt sich zuversichtlich zu einer Verständigung mit den Ländern über die finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für ...

Ermittlungen nach Unglück an Eisbachwelle abgeschlossen. ...

Das Surfen auf der Eisbachwelle zählt zu den größten Attraktionen in München.

Wahlbeteiligung von Jüngeren stärker gestiegen als von ...

Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren.

Bundeswehrverband zweifelt an Freiwilligkeit beim Wehrdienst ...

Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr.

Ein Haus verschwindet ein Bild bleibt. Sie schufen ein Kunstwerk ...

Vor 30 Jahren wickelten Christo und Jeanne-Claude den Reichstag in Stoff.

TAGESVORSCHAU: Termine am 23. Juni 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 23. Juni 2025

Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler ...

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der ...

Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm ...

Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind für den Aufbau eines eigenen europäischen nuklearen Schutzschildes.

Lang: Lieferkettengesetz nicht verwässern. Unklar ist wie ...

Das EU-Lieferkettengesetz soll reformiert werden - noch bevor erste Regeln angewendet werden.

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung ...

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken stoßen auf ein positives ...

Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.

Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe ...

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert die ...

Pistorius sorgt für Rückkehr der Wehrpflicht vor

Verteidigungsminister Boris Pistorius baut in seinen kommenden Gesetzentwurf für einen attraktiveren Wehrdienst auch Mechanismen für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht ...

Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis ...

Bund und Länder ringen weiter um eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft.

Pistorius sieht Ausschaltung von Bedrohung als gute Nachricht ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen eine große Bedrohung gebannt wurde.

Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis ...

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.

Krieg in Nahost: Merz drängt den Iran zu Verhandlungen. ...

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen fordert der Bundeskanzler gemeinsam mit den europäischen Partnern die Rückkehr zur Diplomatie.

Merz fordert Verhandlungen - Geteiltes Echo auf US-Angriffe ...

(mit neuen Informationen zur Ausreise deutscher Staatsbürger aus Israel aktualisiert)BERLIN - Nach den nächtlichen Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler ...

Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.

Merz fordert Verhandlungen - Geteiltes Echo auf US-Angriffe ...

Nach den nächtlichen Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran dazu aufgefordert sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen ...

Fast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente

(Aktualisierung: Angaben zur Rente für schwerbehinderte Menschen)BERLIN - Fast 270.000 Menschen sind im vergangenen Jahr als besonders langjährig Versicherte früher ohne ...

Klingbeil will für Arbeitsplätze bei grünem Stahl kämpfen ...

EISENHÜTTENSTADT/BREMEN - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich nach dem Rückschlag für den grünen Umbau der Stahlindustrie in Deutschland für den Erhalt der ...

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an.

WDH/Mützenich zu US-Angriffen: Welt wird noch unsicherer ...

(Vorspann POLITIK/ROUNDUP wurde gestrichen.)BERLIN - Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürchtet nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen weitere Kriege ...

Verteidigungsausgaben: Klingbeil wartet auf die Nato

Finanzminister Lars Klingbeil will angesichts der Debatte über die Höhe künftiger Verteidigungsausgaben den Nato-Gipfel abwarten.

Umfrage: Union erreicht fast Wert der Bundestagswahl

Seit gut eineinhalb Monaten ist die neue Bundesregierung im Amt, dabei gewinnt die Union einer Umfrage zufolge erneut an Zustimmung.

Fast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente

Fast 270.000 Menschen sind im vergangenen Jahr als besonders langjährig Versicherte früher ohne Abschläge in Rente gegangen.

Klingbeil will für Arbeitsplätze bei grünem Stahl kämpfen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich nach dem Rückschlag für den "grünen" Umbau der Stahlindustrie in Deutschland für den Erhalt der Arbeitsplätze ein.

SPD-Chef zeigt sich optimistisch

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich für Entlastungen der Länder und Kommunen zur Abfederung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft.

POLITIK/ROUNDUP: Mützenich zu US-Angriffen: Welt wird noch ...

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürchtet nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen weitere Kriege und Destabilisierung in der Region.

Vor der Entscheidung: Kommen 15 Euro Mindestlohn?: (Grafik;) ...

Im Ringen um die künftige Höhe des Mindestlohns in Deutschland wächst der Druck auf die Mindestlohnkommission.

SPD-Chef zeigt sich optimistisch für Entlastung der Kommunen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich für Entlastungen der Länder und Kommunen zur Abfederung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft.

Klingbeil will für Arbeitsplätze bei grünem Stahl kämpfen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich nach dem Rückschlag für den "grünen" Umbau der Stahlindustrie in Deutschland für den Erhalt der Arbeitsplätze ein.

WDH/SPD-Generalsekretär: Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es, Klüssendorf sei SPD-Generalsekretär.

Nato-General: Zehn Jahre zum Erreichen der Planungsziele ...

Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten ...

Stegner fürchtet Flächenbrand nach US-Angriff auf Iran ...

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.

Kritik aus SPD an Trumps Schlag gegen Irans Atomanlagen

In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut.

Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD

Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen.

SPD-Generalsekretär: Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ...

Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener für richtig.

Vor der Entscheidung: Kommen 15 Euro Mindestlohn?

Zankapfel Mindestlohn: Es wird in diesen Tagen ernst im Ringen um die Lohnuntergrenze.

Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten. ...

Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden.

Fast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente. ...

Die Regierung will bald erste Rentengesetze vorlegen.

Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

Türmer: CDU könnte zu Rechtsbruchpartei verkommen

Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.

Juso-Chef kritisiert fehlende Vision der SPD vor Parteitag ...

Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil ...

Bericht: Stegner soll wegen Manifest Platz im PKGr verlieren ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren.

Bericht: Nächster Koalitionsausschuss findet am 2. Juli ...

Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt.

SPD-Generalsekretär will Kassenbeitragsbemessungsgrenzen ...

Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter ...

Klüssendorf lehnt Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ...

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab.

Insa: Union legt zu

Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl.

Klingbeil will für Arbeitsplätze bei «grünem Stahl» ...

Der grüne Umbau von zwei Stahlwerken ist ins Stocken geraten.

SPD will Bundeswehr mit höherem Sold attraktiver machen ...

Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der ...

SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis.

Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-Manifest ...

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche ...

Woidke als SPD-Landeschef in Brandenburg wiedergewählt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden.

Woidke als SPD-Chef in Brandenburg bestätigt. Seine Partei ...

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland.

Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert. ...

Klingbeil will für Industrie-Arbeitsplätze kämpfen. Eine ...

Der grüne Umbau von zwei Stahlwerken ist ins Stocken geraten.

Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch. ...

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten.

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen ...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen ...

Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.

Schwarz-Rot unterstützt Führerscheinentzug für Gaffer ...

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.

NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden ...

Gewalt gegen Frauen - Hubig will Familienrecht reformieren ...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Wirtschaftsweiser kritisiert Koalitionspläne zur Rente

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen.

Kommunen wollen Löwenanteil aus Sondervermögen

Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen ...

Wirtschaftsverbände warnen SPD vor Einmischung bei Mindestlohn ...

Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter ...

Mindestlohn: IG Metall will einvernehmliche Kommissionsentscheidung ...

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission aufgerufen eine einvernehmliche Lösung bei der Festlegung des Mindestlohns ab 2026 zu ...

SPD offen für Social Leasing bei E-Autos

In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein "Social Leasing" nach französischem Modell einzuführen.

Luftwaffe fliegt deutsche Staatsbürger aus Israel aus

Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen.

Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für ...

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 23. Juni 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 23. Juni 2025

Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage - Anwalt empört. ...

Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein.

Jusos kritisieren Klingbeil in Wehrdienst-Debatte

Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Voraussetzungen dafür zu schaffen junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können stößt ...

DZ Bank: Geldvermögen der Deutschen steigt 2025 auf Rekord ...

Die Bundesbürger sind in Summe reich wie nie - und ihr Geldvermögen dürfte weiter steigen: Nach einem Rekord 2024 erwartet die DZ Bank neue Höchststände.

DZ Bank: Geldvermögen der Deutschen steigt 2025 auf Rekord. ...

Die privaten Haushalte in Deutschland sind reich wie nie.

Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen

Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.

Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür. Die ...

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit.

Koalition will Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung ...

Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor.

Führerschein zu teuer - Verkehrsminister will handeln

Der Erwerb des Führerscheins ist deutlich teurer geworden - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder plant nun, ihn günstiger zu machen.

Führerschein zu teuer – Verkehrsminister will handeln. ...

Die Kosten fürs Führerschein-Machen sind stark gestiegen.