Mindestlohn bei Saisonarbeitern: Bas lässt Vorstoß zurückweisen ...

Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen. ...

So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen. Jetzt ...

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute.

JU-Chef nennt Haushalt «Wette» auf Kosten der Jungen. ...

850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen.

Grüner Stahl: SPD fordert Plan zum Erhalt der Produktion ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.

Heil fordert Klärung des Russlandkurses in der SPD

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.

Klüssendorf will Parlamentsvorbehalt für Pflicht bei Wehrdienst ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.

NRW-SPD will Förderung an strengere Standort-Bindung knüpfen ...

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen ...

SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.

CDU gegen SPD-Vorstoß zur höheren Beitragsbemessungsgrenze ...

Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU Dennis Radtke lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ...

Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.

Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer ...

Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken ...

Frankfurt Schluss: Börsenparty nach Waffenruhe in Nahost ...

Eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat auch den deutschen Aktienmarkt am Dienstag beflügelt.

Aktien Frankfurt Schluss: Börsenparty nach Waffenruhe in ...

Eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat auch den deutschen Aktienmarkt am Dienstag beflügelt.

Entlastung für Bauern bei Dünge-Vorschriften

Für Bauern kommen Entlastungen von Dokumentationspflichten beim Düngen - und auch beim hart umkämpften Agrardiesel sollen sie bald folgen.

Erstes Übernahmeangebot für Northvolt liegt vor

Für den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt gibt es nach dpa-Informationen ein erstes Übernahmeangebot.

Spahn-Bericht: «Team 'Ich'» und viele Risiken

Ging Ex-Minister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen den Rat von Experten zu hohe Risiken ein? Ein lange geheim gehaltener Bericht findet deutliche Worte - und ...

Milliardenkredite für Rüstung: EU-Parlament klagt vor ...

Weil es sich bei der Entscheidung für ein Milliardendarlehen für Rüstungsgüter übergangen sieht klagt das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ...

'Team 'Ich'' und viele Risiken

BERLIN - Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist in der Corona-Krise laut einer Untersuchung gegen den Rat seiner Fachabteilungen in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung ...

Energiepreise sollen ab Januar sinken

Für Verbraucher und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar die Energiepreise sinken.

Höhere Mütterrente soll erst 2028 kommen Berlin

Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt.

Spahn begrüßt Vorlage des Masken-Sonderberichts

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt dass der Bericht einer Sonderermittlerin zu umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Pandemie an den ...

'Team 'Ich'' und viele Risiken

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist in der Corona-Krise laut einer Untersuchung gegen den Rat seiner Fachabteilungen in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung ...

Ministerium kritisiert Masken-Sonderbericht

Das Bundesgesundheitsministerium distanziert sich von einem jetzt vorliegenden Bericht einer Sonderermittlerin zu umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Pandemie. ...

Kostenloses Handgepäck?: EU-Abgeordnete für Neuregelung ...

Europaabgeordnete machen sich fraktionsübergreifend für den Anspruch von Flugreisenden auf kostenloses Handgepäck stark.

Nach Sturm-Chaos: Bahn-Verkehr in Berlin beruhigt sich. ...

Wegen vieler umgestürzter Bäume haben die Einsatzkräfte in Berlin und Brandenburg ordentlich zu tun.

Bund federt Mehrkosten ab

Der "Wachstumsbooster" mit Investitionsanreizen zur Ankurbelung der Wirtschaft kann kommen.

Miersch verteidigt Wadephuls Krisendiplomatie gegen Kritik ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Krisendiplomatie von Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen.

München verlängert 2026 das Frühlingsfest. Es gilt auch ...

München verlängert 2026 das Frühlingsfest

Sonderbericht: Spahn handelte 'als Team 'Ich''

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist in der Corona-Krise laut einem Untersuchungsbericht gegen den Rat seiner Fachabteilungen in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung ...

Sonderbericht: Spahn handelte «als Team Ich». Die Sonderermittlerin ...

Wie lief die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Spahn? Die Regierung hielt einen Untersuchungsbericht unter Verschluss - nun ist er öffentlich.

Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt.

Klingbeil: Energiepreise sollen ab Januar sinken

Für Verbraucher und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar die Energiepreise sinken.

Klingbeil: Energiepreise sollen ab Januar sinken. Die Bundesregierung ...

Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise.

Entlastung für Bauern bei Dünge-Vorschriften

Für Bauern kommen Entlastungen von Dokumentationspflichten beim Düngen.

Northvolt wird Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages ...

Die Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt und die Folgen für den Bund werden am Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss des Deutschen ...

Frankfurt Eröffnung: Nahost-Waffenruhe bringt kräftige ...

Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat die europäischen Börsen am Dienstag kräftig nach oben getrieben.

Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben.

Bundesgericht hebt Verbot für «Compact»-Magazin auf

Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» haben die Richter eine Entscheidung getroffen. ...

Bundesgericht hebt Verbot des «Compact»-Magazins auf

Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket für Deutschland ...

(Neu: Ministerpräsident Rhein im 1. und 4.

Grüne werfen Klingbeil 'Haushaltstrickserei' vor

Die Grünen werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, mit seinem Haushaltsentwurf Absprachen mit den Grünen gebrochen zu haben.

Haushalt: Finanzplanung offenbart Milliardenlücke für ...

In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro.

Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket. Im Ringen ...

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft.

Umweltbundesamt für Kaufprämien für günstige E-Autos ...

Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Klimaschutz und Verkehr sollten nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) unter anderem in sozial gestaffelte Kaufprämien ...

Reservistenverband für Rückkehr zur Wehrpflicht

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, plädiert für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Truppenstärke der Bundeswehr zu vergrößern.

Grüne: Corona-Aufarbeitung nicht nur zu 'Irrtum'

Die Grünen befürworten eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag, warnen aber auch vor einem Aushebeln parlamentarischer Kontrolle.

Umweltbundesamt: Soziales beachten beim Sondervermögen

Bund und Länder sollten die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Klimaschutz und Verkehr nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) auch nach sozialen Gesichtspunkten ...

Absage an 'grünen Stahl': Kundgebung vor Stahlwerk

Nach dem Aus für grünen Stahl in Bremen rufen die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat des Bremer Stahlwerks von ArcelorMittal LU1598757687 zu einer Kundgebung auf. ...

Kabinett soll Bundeshaushalt auf den Weg bringen

Das Kabinett will am Dienstag die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und das nächste Jahr auf den Weg bringen.

Otte: SPD muss sich bei Wehrpflicht bewegen

Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.

Stegner verteidigt Wadephul gegen Unions-Kritik

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.

Kabinett soll Klingbeils Haushalt auf den Weg bringen. Das ...

Hohe Schulden, viel Geld für Verteidigung, für Straßen und Brücken.

Bundesgericht entscheidet über «Compact»-Verbot. Nun ...

Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin «Compact» vorgetragen.

Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und ...

Klingbeil: Kabinett will auch Strompreispaket auf Weg bringen ...

Das Bundeskabinett will am Dienstag nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auch ein Strompreispaket auf den Weg bringen.

GESAMT-ROUNDUP/Keine Trittbrettfahrerei mehr: Nato beginnt ...

Der diesjährige Nato-Gipfel in Den Haag wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz das Ende der Trittbrettfahrerei beim stärksten Bündnispartner USA markieren. ...

Keine Trittbrettfahrerei mehr: Nato beginnt Gipfel mit Trump ...

Können sich die Alliierten noch bedingungslos auf ihren mächtigsten Partner verlassen? Bundeskanzler Merz versteht was US-Präsident Trump als Gegenleistung beim Nato-Gipfel ...

Kommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden ...

(Neu: nAktuelle Information aus Verhandlungskreisen Ende 3.

Kommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden ...

An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben.

Kommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden. ...

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die künftige Höhe des Mindestlohns für Deutschland.

SPD lehnt Forderung nach weniger Mindestlohn für Saisonarbeiter ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren.

Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für ...

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht.

Merz hält Elemente einer Wehrpflicht für wahrscheinlich ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird um die geplante Vergrößerung Bundeswehr ...

Merz hält Elemente einer Wehrpflicht für wahrscheinlich ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird um die geplante Vergrößerung Bundeswehr ...

Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium. ...

Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden.

Kommission verkündet am Freitag Beschluss zu Mindestlohn ...

An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben.

Kommission verkündet am Freitag Beschluss zu Mindestlohn. ...

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die künftige Höhe des Mindestlohns für Deutschland.

Kreise: Klingbeil plant 2029 mit 3 5 Prozent Verteidigungsausgaben ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das Jahr 2029 mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Kreise: Klingbeil will in zwei Jahren 170 Milliarden Schulden ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schraubt die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte hoch.

Klingbeil will in zwei Jahren 170 Milliarden Schulden machen

Klingbeil plant 2029 mit 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben

Gutachten: Nächtlicher Fluglärm in Hannover vertretbar ...

Die umstrittenen Nachtflüge am Flughafen Hannover bedeuten einem neuen Gutachten zur Lärmbelastung zufolge keine gesundheitliche Gefährdung.

Forsa: AfD und Linke stärker - Mehrheit mit Merz weiter ...

Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.

Studie: Millionen reicht Bürgergeld nicht zum Satt-Werden ...

Nur etwas mehr als jede und jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat nach eigener Auskunft genug auf dem Konto, damit alle im Haushalt stets satt werden.

Studie: Millionen reicht Bürgergeld nicht zum Satt-Werden ...

Ist das Bürgergeld zu hoch oder zu niedrig? Eine neue Erhebung zeigt, dass vielen Betroffenen das Geld nach eigener Auskunft nicht reicht.

GIZ wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation.

Kanzleramtschef Frei optimistisch für Lösung mit Ländern ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigt sich zuversichtlich zu einer Verständigung mit den Ländern über die finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für ...

Ermittlungen nach Unglück an Eisbachwelle abgeschlossen. ...

Das Surfen auf der Eisbachwelle zählt zu den größten Attraktionen in München.

Wahlbeteiligung von Jüngeren stärker gestiegen als von ...

Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren.

Bundeswehrverband zweifelt an Freiwilligkeit beim Wehrdienst ...

Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr.

Ein Haus verschwindet ein Bild bleibt. Sie schufen ein Kunstwerk ...

Vor 30 Jahren wickelten Christo und Jeanne-Claude den Reichstag in Stoff.

TAGESVORSCHAU: Termine am 23. Juni 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 23. Juni 2025

Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler ...

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der ...

Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm ...

Fast zwei Drittel der Bundesbürger sind für den Aufbau eines eigenen europäischen nuklearen Schutzschildes.

Lang: Lieferkettengesetz nicht verwässern. Unklar ist wie ...

Das EU-Lieferkettengesetz soll reformiert werden - noch bevor erste Regeln angewendet werden.

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung ...

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken stoßen auf ein positives ...

Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.

Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe ...

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert die ...

Pistorius sorgt für Rückkehr der Wehrpflicht vor

Verteidigungsminister Boris Pistorius baut in seinen kommenden Gesetzentwurf für einen attraktiveren Wehrdienst auch Mechanismen für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht ...

Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis ...

Bund und Länder ringen weiter um eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft.

Pistorius sieht Ausschaltung von Bedrohung als gute Nachricht ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen eine große Bedrohung gebannt wurde.

Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis ...

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.

Krieg in Nahost: Merz drängt den Iran zu Verhandlungen. ...

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen fordert der Bundeskanzler gemeinsam mit den europäischen Partnern die Rückkehr zur Diplomatie.

Merz fordert Verhandlungen - Geteiltes Echo auf US-Angriffe ...

(mit neuen Informationen zur Ausreise deutscher Staatsbürger aus Israel aktualisiert)BERLIN - Nach den nächtlichen Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler ...

Bas erwartet kaum Einsparungen durch Bürgergeld-Sanktionen ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.

Merz fordert Verhandlungen - Geteiltes Echo auf US-Angriffe ...

Nach den nächtlichen Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran dazu aufgefordert sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen ...

Fast 270.000 Menschen ohne Abschläge früher in Rente

(Aktualisierung: Angaben zur Rente für schwerbehinderte Menschen)BERLIN - Fast 270.000 Menschen sind im vergangenen Jahr als besonders langjährig Versicherte früher ohne ...

Klingbeil will für Arbeitsplätze bei grünem Stahl kämpfen ...

EISENHÜTTENSTADT/BREMEN - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich nach dem Rückschlag für den grünen Umbau der Stahlindustrie in Deutschland für den Erhalt der ...

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an.

WDH/Mützenich zu US-Angriffen: Welt wird noch unsicherer ...

(Vorspann POLITIK/ROUNDUP wurde gestrichen.)BERLIN - Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürchtet nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen weitere Kriege ...