SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu ...

Parlamentswahl in Polen: Hohe Beteiligung bis zum Nachmittag. ...

Bis zum späten Nachmittag sind viele Polinnen und Polen an die Urnen gegangen.

Wahlbeteiligung in Polen zum Mittag höher als vor vier ...

Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen.

Parlamentswahl in Polen: Hohe Beteiligung bis zum Mittag. ...

Bis zum Mittag sind viele Polinnen und Polen an die Urnen gegangen.

Wahl in Polen - Regierungspartei PiS muss zittern. Zwei ...

Knappes Rennen: Die regierende nationalkonservative PiS liegt vorn, aber die Bürgerkoalition ist ihr dicht auf den Fersen.

Parlamentswahl in Polen gestartet

In Polen sind am Sonntag die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen.

Wahl in Polen - Regierungspartei muss zittern. Zwei kleine ...

Knappes Rennen: Die regierende nationalkonservative PiS liegt vorn, aber die Bürgerkoalition ist ihr dicht auf den Fersen.

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration. ...

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht.

Insa: AfD und Freie Wähler legen weiter zu - Ampel verliert ...

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. ...

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration. Nach ...

Scholz will die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition regeln.

Konservative gewinnen Wahl in Neuseeland

Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat die konservative New Zealand National Party einen klaren Wahlsieg eingefahren.

Konservative stürmen in Neuseeland an die Macht. Großer ...

Die Umfragen haben recht behalten: Die Neuseeländer haben die Sozialdemokraten nach sechs Jahren an der Regierung abgewählt.

Künast wirft Union Untätigkeit beim Prostitutionsschutz ...

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot.

Neuseeland wählt: Lange Schlangen vor Wahllokalen. Nun ...

Anfang des Jahres gab Jacinda Ardern das Amt als Ministerpräsidentin ab.

Weber will EU-Außengrenzen auf Einreise von Terroristen ...

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) hat gefordert die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen ...

Hardliner Jordan will Vorsitz im US-Repräsentantenhaus. ...

Jim Jordan gehört zum ganz rechten Flügel der republikanischen Partei.

Schröder will Wumms für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen ...

Tausende bei pro-palästinensischen Demos. Der Protest richtet ...

Von Ägypten bis nach Pakistan demonstrieren Tausende Menschen aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen.

Neonazi-Gruppe mit Kontakt zu Bundeswehrangehörigem. Eine ...

Mitglieder eine Neonazi-Gruppe stehen in Jena vor Gericht.

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen ...

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" beteiligen.

Reul erklärt AfD zu politischem Gegner

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert ...

Die libanesische Hisbollah: Irans treuer Verbündeter. Ihr ...

Die hauptsächlich aus Teheran finanzierte Hisbollah gilt als weitaus mächtiger als die Hamas.

Dauerchaos im US-Kongress: Republikaner Scalise schmeißt ...

Die Republikaner hatten Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert.

Israel: Von Hamas genutzte Wohnhäuser in Gaza angegriffen. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Saviano wegen Beleidigung Melonis zu Geldstrafe verurteilt. ...

Weil er die Politikerin Giorgia Meloni in einer Talkshow beleidigt hatte, ist der Autor Roberto Saviano von einem Gericht für schuldig befunden worden.

Medien: Israels Parlament billigt Notstandsregierung

Die Einigung zur Notstandsregierung sieht vor dass Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ...

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Unionsfraktionsführung distanziert sich von CDU-Politiker ...

Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert.

Israels Armee bereitet sich auf mögliche Bodenoffensive ...

Eine politische Entscheidung über eine Bodenoffensive im Gazastreifen steht noch aus.

Streit über Bundestagsvize für AfD

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.

Chefposten im US-Kongress: Kandidat sucht Mehrheit. Nun ...

Eine Woche haben sich die Republikaner Zeit gegeben, um einen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses zu finden.

Republikaner nominieren Scalise für Chefposten im Kongress ...

Er gilt als Gegner von Abtreibungen und könnte demnächst in das drittwichtigste Amt im Staat gewählt werden: der 58-jährige Republikaner Steve Scalise aus Louisiana.

Einigung in Israel auf Bildung von Notstandsregierung. Regierungschef ...

Nach den Hamas-Terrorangriffen steht möglicherweise eine Bodenoffensive Israels im Gazastreifen bevor.

Slowakei: Einigung auf Dreier-Koalition unter Fico. Nun ...

Die linksnationale Oppositionspartei hat die slowakische Parlamentswahl gewonnen.

CDU-Politikerin Güler will muslimische Vereine verbieten ...

Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen.

Gysi gegen Streichung von Palästinenserhilfen

Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus.

Neue Vorwürfe gegen republikanischen US-Abgeordneten Santos ...

Benutzte George Santos fremde Identitäten um sich persönlich zu bereichern? Die Vorwürfe gegen den Trump-Loyalisten wiegen schwer - Rücktrittsforderungen aus der eigenen ...

Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der Migration. Vor allem ...

In der Migrationsdebatte äußern sich die Sprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung.

Die Freundschafts-Show von Scholz und Macron

Fischbrötchen an der Elbe Werksbesichtigung bei Airbus und eine Hafenrundfahrt: Bei der ersten gemeinsame Kabinettsklausur zelebrieren Scholz und Macron die deutsch-französische ...

Grüne Jugend plädiert für Kurskorrektur in der Sozialpolitik ...

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik.

Schuster für härteres Vorgehen gegen AfD

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Forsa: Union weiter mit Abstand stärkste Kraft

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben.

Parlamentswahl in Polen: Verliert die PiS die Macht?. Ein ...

Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament.

Ramelow nennt Wagenknecht-Pläne suspekt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen ...

Taiwans Präsidentin mahnt zu Frieden in der Taiwanstraße. ...

China demonstriert in der Taiwanstraße immer wieder seine militärische Macht.

Ex-Bürgerkriegsland Liberia wählt Präsidenten. Doch es ...

20 Jahre nach einem Konflikt mit Hunderttausenden Toten ist der von einst versklavten Menschen gegründete Küstenstaat Liberia eine der friedlichsten Demokratien Westafrikas. ...

Scholz Macron und weitere Regierungschefs stützen Israel ...

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und von Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Israel gestellt.

Hessen: CDU will am Dienstag Sondierungsgespräche starten ...

Hessens Wahlsieger Boris Rhein verliert keine Zeit: Am Tag nach der Landtagswahl kündigt er für die kommenden Tage erste Gespräche über eine neue Koalition an - nicht ...

Jusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage ...

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen.

Regierungswechsel in Luxemburg. Nach zehn Jahren in der ...

In Luxemburg ist die bisherige Dreierkoalition abgewählt worden.

AfD feiert «Doppelwumms» - Ampel nach Wahlen unter Druck. ...

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse.

Bericht: Prominente Linken-Politiker wollen Wagenknecht ...

Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen.

CSU und Freie Wähler: Es brodelt zwischen den Koalitionären. ...

In einem sind sie sich zwar einig: Die Koalition von CSU und Freien Wählern soll nach der Wahl in Bayern fortgesetzt werden.

Merz sieht CDU-Wahlerfolg in Hessen als Signal an die Ampel ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung.

Aiwanger bekräftigt Ansprüche auf viertes Ministerium. ...

Hubert Aiwanger verschärft vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU den Ton.

Aiwanger drängt CSU zu unverzüglichen Koalitionsverhandlungen ...

Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen.

Grünen-Geschäftsführerin unzufrieden mit Wahlergebnissen ...

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

CSU lehnt weiteres Ministerium für Freie Wähler ab

CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab.

Ampel-Desaster, Rechtsruck - und was nun?

Die Ampel erlebt bei den Landtagswahlen ein Fiasko, der Trend geht nach rechts.

CSU und Freie Wähler wollen in Bayern weiter regieren. ...

Die CSU liegt erwartungsgemäß bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar. Die Grünen als ...

Nach heftigen Verlusten vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder.

CSU gewinnt Wahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CDU gewinnt Wahl in Hessen klar - AfD zweitstärkste Kraft. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU liegt bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler zweitstärkste Kraft

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt in Hessen - FDP doch ...

Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden.

Luxemburg steht vor Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl ...

Die Ampel in Luxemburg ist abgewählt.

Luxemburgs Regierungskoalition abgewählt. Nach herben Verlusten ...

In Luxemburg kommt es zum Regierungswechsel.

Christsoziale werden stärkste Kraft bei Parlamentswahl ...

Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden.

Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate für Freie Wähler

NRW-AfD hält Partei für fest verankert in Westdeutschland ...

Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert.

CDU klar vorn bei Hessen-Wahl - AfD auf dem zweiten Platz. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

NRW-Grüne werten Landtagswahlergebnisse als positives Signal ...

Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW Yazgülü Zeybek wertete es nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als positiv dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen Zuspruch ...

Krings besorgt über Wahlergebnisse der AfD

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, äußerte sich warnend nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Bayerische Zeitenwende: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Aiwanger will bayerischer Wirtschaftsminister bleiben

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern auch in der neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben.

CDU in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiter regieren. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

Hofreiter zufrieden mit Wahlergebnissen der Grünen

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Partei gezeigt.

Neue Hochrechnungen: AfD rückt in Bayern auf Platz zwei. ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Bayerische Zeitenwenden. Auf Markus Söder warten jedoch ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.

Ampel abgestraft Innenministerin angezählt und die K-Frage ...

Eine gerupfte Ampel-Koalition ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der ...

Frei drängt auf Absetzung Faesers als Innenministerin

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Rhein will sich noch nicht auf Koalitionspartner festlegen ...

Nach der Landtagswahl in Hessen will sich Ministerpräsident Boris Rhein, dessen CDU klar gewonnen hat, noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen.

Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen

Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.

Weidel: Safehouse-Info war Falschmeldung aus der AfD. Danach ...

AfD-Chefin Alice Weidel sagte kürzlich eine Wahlkampfveranstaltung ab.

Hochrechnungen: CDU in Hessen weit vorn. Jetzt gibt es die ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Hochrechnungen: CDU in Hessen weit vorn. Jetzt gibt es ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

ZDF-Hochrechnung: CDU in Hessen klar vorn. Jetzt gibt es ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

ARD-Hochrechnung: CSU stärkste Kraft in Bayern. Und auch ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Prognosen: CDU bei Hessen-Wahl klar vorn

Bei der Landtagswahl in Hessen wird die CDU wohl klar stärkste Kraft.

CDU liegt in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiterregieren. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Prognosen: CDU stärkste Kraft in Hessen - Platz 2 knapp. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Prognosen: CSU gewinnt Bayern-Wahl

Bei der Landtagswahl in Bayern wird die CSU wie erwartet klar das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen.

Proteste gegen Amnestie für katalanische Separatisten. ...

Tausende Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens gehen auf die Straße, um gegen Pläne der linken Regierung in Madrid zu protestieren.

Endspurt bei der Landtagswahl in Bayern. Spannend wird vor ...

CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.