Wagenknecht stellt Grenzkontrollen infrage

Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein Überdenken der Grenzkontrollen.

"Grenzkontrollen verursachen vor allem Staus, während die Menschen über die grüne Grenze kommen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "Statt primär über Grenzkontrollen zu diskutieren, sollte die Bundesregierung Anreize abstellen." Sie wiederholte die BSW-Forderung, Menschen ohne Schutzanspruch keine Sozialleistungen zu gewähren.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig. Wagenknecht bezeichnete dies als Bruchlandung für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Jetzt drohen ein juristisches Hickhack, weitere Niederlagen vor Gericht und maximale Rechtsunsicherheit für die Bundespolizisten", sagte Wagenknecht.

Dobrindt hatte angekündigt, trotz der Gerichtsentscheidung an der Zurückweisung von Asylsuchenden festzuhalten.