Suchbegriff: Regelungen in Rubrik News
Innenministerium plant schärfere Abschieberegelungen
Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.23 19:23 UhrWindräder vor der Haustür - Länder wollen Geld für Kommunen. ...
Die Zahl der Windräder in Deutschland steigt, nur nicht überall schnell genug.
dpa.de, 02.08.23 04:38 UhrAgrarverbände üben Kritik an Wolfspolitik von Umweltministerin ...
Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.23 02:04 UhrMissbrauchsbeauftragte kritisiert evangelische Kirche
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für ungenügend. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.23 16:35 UhrDeutschland wieder «kranker Mann» Europas?. Doch das Bild ...
Die Hoffnung auf einen Aufschwung 2023 war groß.
dpa.de, 28.07.23 11:21 UhrWarum Deutschlands Konjunktur schwächelt. Doch das Bild ...
Die Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung 2023 war groß.
dpa.de, 28.07.23 07:47 UhrGewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...
Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.
dpa.de, 27.07.23 12:34 UhrGroße Mehrheit befürwortet Hitzefrei für Arbeitnehmer ...
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) spricht sich dafür aus dass es für Arbeitnehmer die im Freien arbeiten an heißen Tagen ab einer Temperatur von über ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 14:57 UhrMehrheit für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 06:33 UhrKinos erwarten Streik-Auswirkungen auch in Deutschland
Die deutschen Kinos erwarten, dass der Schauspielerstreik in Hollywood langfristig auch hierzulande Auswirkungen haben könnte.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.23 04:48 UhrImmer mehr Spielzeug mit Sicherheitsrisiken in Europa
Der wachsende Online-Handel mit Spielwaren spült immer mehr Spielzeug mit Sicherheitsrisiken auf den Markt.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.23 00:04 UhrDie Waldbrände aus Rhodos toben weiter - Tui stoppt Urlauber. ...
Auf Rhodos wüten mehrere Waldbrände.
dpa.de, 23.07.23 13:24 UhrBundesnetzagentur: Rufnummernmissbrauch geht zurück. Eine ...
Beschwerden über belästigende Anrufe zu ungünstigen Zeiten oder Ähnliches laufen seltener bei der Bundesnetzagentur ein.
dpa.de, 23.07.23 10:18 UhrKaddor kritisiert Freis Asyl-Vorstoß scharf
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.23 15:11 UhrUnion will illegale Grenzübertritte auf nahe null reduzieren ...
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.23 07:04 UhrDeutscher Abt soll vor Klagemauer sein Kreuz verdecken. ...
Eine Anweiserin an der Klagemauer will «Unannehmlichkeiten» vorbeugen - und bittet einen Begleiter von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sein Kreuz nicht offen ...
dpa.de, 19.07.23 16:25 UhrAuch AfD gegen Asyl-Vorschlag der CDU
Der Vorstoß aus den Reihen der CDU das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen stößt auch in der AfD auf Ablehnung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 13:02 UhrARD und ZDF wollen Redaktionen Gender-Sterne nicht verbieten ...
ARD und ZDF wollen weiterhin ihren Redaktionen die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren, wie etwa den Gender-Stern, erlauben.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 00:07 UhrKarlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...
Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.
dpa.de, 18.07.23 05:10 UhrDGB fordert regelmäßige Hitze-Gefährdungsbeurteilungen ...
Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat alle Arbeitgeber aufgefordert während der Sommermonate regelmäßig Hitze-Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen um Arbeitsschutz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 00:03 UhrBerlin sieht Pläne für Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht.
dpa.de, 16.07.23 08:33 UhrBundesregierung: Geplante Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine EU-Asylverordnung angeht.
dpa.de, 16.07.23 04:52 UhrWas kann die Abnehmspritze «Wegovy»?. Nach einem Hype ...
Abspecken und das Gewicht auch halten: Das versprechen die Abnehmspritzen «Wegovy».
dpa.de, 15.07.23 08:16 UhrAbnehmmittel «Wegovy» ab Montag in Deutschland verschreibbar. ...
Abspecken und das Gewicht auch halten: Das versprechen die Abnehmspritzen «Wegovy».
dpa.de, 14.07.23 17:20 UhrE-Rezepte sollen 2024 auf breiter Front kommen. Nun werden ...
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt die Industrienation Deutschland schon lange hinterher.
dpa.de, 14.07.23 15:50 UhrUS-Schauspieler streiken - Solidarität aus Deutschland. ...
Heftiger Schlag für Amerikas Unterhaltungsindustrie: Nach den Drehbuchautoren streiken nun auch Schauspieler.
dpa.de, 14.07.23 14:13 UhrE-Rezepte sollen 2024 auf breiter Front zu bekommen sein. ...
Bereits mehrfach hat sich der bundesweite Start elektronischer Rezepte verzögert.
dpa.de, 14.07.23 08:28 UhrLetzte Generation: Wissing will Sicherheit von Flughäfen ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu Flughafen-Blockaden der Letzten Generation zum Anlass zu nehmen die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 15:40 UhrKabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 11:48 UhrRechte von Transmenschen: Richter urteilen für Semenya. ...
Die Läuferin Caster Semenya kämpft seit Jahren gegen den Leichtathletik-Weltverband.
dpa.de, 11.07.23 18:23 UhrRechte von Transmenschen: Richter urteilen für Semenya. ...
Die Läuferin Caster Semenya kämpft seit Jahren gegen den Leichtathletik-Weltverband.
dpa.de, 11.07.23 15:20 UhrHoffnungsträger Homeoffice bleibt nach Corona stabil. Viele ...
Die Corona-Krise hat das Arbeitsleben vieler Menschen umgekrempelt.
dpa.de, 11.07.23 14:47 UhrHacker greifen Daten von Tausenden Bankkunden ab. Nach aktuellem ...
Daten von Tausenden Bankkunden sind über ein Datenleck in unbefugte Hände gelangt.
dpa.de, 11.07.23 11:49 UhrSPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 13:23 UhrBundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.
dpa.de, 07.07.23 16:46 UhrBund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.
dpa.de, 07.07.23 16:07 UhrCDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als scheinheilig ...
Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto wenn Kinder oder Schwangere mitfahren ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 11:37 UhrNeue Verbraucher-Logos: Gibt der Bundesrat grünes Licht?. ...
Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte.
dpa.de, 07.07.23 05:24 UhrUnionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...
Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.
dpa.de, 07.07.23 05:06 UhrPalliativmediziner kritisiert Scheitern von Sterbehilfe-Neuregelung ...
Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 16:27 UhrHeizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...
Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.
dpa.de, 06.07.23 16:21 UhrNach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...
Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.
dpa.de, 06.07.23 12:02 UhrSachsens Regierungschef fordert neue Arbeitszeitmodelle
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.23 06:21 UhrPalliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe ...
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 19:43 UhrFast jedes zweite alte Smartphone wird nicht entsorgt. Doch ...
Mit seinen Regelungen zur Mülltrennung gilt Deutschland als Recyclingweltmeister.
dpa.de, 05.07.23 12:22 UhrLaumann vor Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe besorgt ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert dass diese ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 12:09 UhrUnion kritisiert Förderungs-Unklarheiten bei Heizungsgesetz ...
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 02:04 UhrWärmepumpenbranche fürchtet zögernde Verbraucher. Doch ...
Das Gebäudeenergiegesetz soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden - vor der Sommerpause.
dpa.de, 03.07.23 17:07 UhrMehrheit der Städte arbeitet bereits an kommunaler Wärmeplanung ...
Die Mehrheit der Städte hat bereits vor den geplanten gesetzlichen Regelungen die Arbeit an einer kommunalen Wärmeplanung begonnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.23 10:40 UhrParitätischer kritisiert Bürgergeld-Sanktionen
Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.23 00:04 UhrHeizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...
Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.
dpa.de, 30.06.23 17:11 UhrUSA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber ...
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der "Affirmative Action" an US-Universitäten untersagt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 17:59 UhrUnion kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs
Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag obwohl es ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 17:07 UhrExpertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet. Viele ...
Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen.
dpa.de, 29.06.23 11:07 UhrZweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft. Es soll vor ...
Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe.
dpa.de, 29.06.23 08:09 UhrBauernpräsident: Tierhaltungslogo schnell ausweiten. Die ...
Die Landwirte in Deutschland haben klare Forderungen an die Politik.
dpa.de, 28.06.23 16:29 UhrKabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 12:34 UhrZahl der Scheidungen sinkt weiter
Im Jahr 2022 sind in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 137.400 Ehen geschieden worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 08:14 UhrKoalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz. Letzte ...
Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz.
dpa.de, 27.06.23 16:42 UhrHandel sagt weitere Schritte gegen Lebensmittelabfälle ...
Im reichen Deutschland landen viele wertvolle Lebensmittel auf dem Müll.
dpa.de, 27.06.23 16:26 UhrRechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...
Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
dpa.de, 27.06.23 14:33 UhrFaeser will Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 13:34 UhrLufthansa-Piloten weiter in Tarifverhandlungen. Die Friedenspflicht ...
Bei der Lufthansa steigt die Gefahr von Pilotenstreiks.
dpa.de, 27.06.23 09:27 UhrAmpel erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 08:34 UhrBessere Bedingungen für Sparkassen-Kunden gefordert. Durch ...
Die Sparkassen könnten nach Ansicht von Verbraucherschützern mehr für ihre Kunden tun.
dpa.de, 27.06.23 06:00 UhrHabeck verstärkt Förderung privater Solarstromerzeugung ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem "Solarpaket I" den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 01:24 UhrLauterbach treibt «Hitzeschutzplan» voran. Gerade ältere ...
Mit der fortschreitenden Erderwärmung werden extreme Wetterausschläge wahrscheinlicher - auch in Deutschland.
dpa.de, 25.06.23 16:48 UhrÖzdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.23 02:04 UhrUnternehmen machen Bürokratie für Fachkräftemangel verantwortlich ...
Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.23 01:04 UhrEU-Rat: Özdemir will tragfähige Lösungen zur Pestizidreduktion ...
Vor dem Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Dienstag in Luxemburg hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine tragfähige Lösung zur Reduktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.23 15:49 UhrBundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.23 12:05 UhrArzneimittel: Bundestag entscheidet über Anti-Engpass-Gesetz. ...
Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.
dpa.de, 23.06.23 05:04 UhrFelchen-Fangverbot - Frust und Ärger am Bodensee. Nach ...
Im Bodensee gibt es immer weniger Felchen, weil ein Konkurrent dem Speisefisch das Leben schwermacht.
dpa.de, 22.06.23 14:34 UhrKabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...
Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.
dpa.de, 21.06.23 20:35 UhrKabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.
dpa.de, 21.06.23 12:48 UhrPro Bahn warnt vor überfüllten Zügen in Sommerferien
Der Fahrgastverband Pro Bahn erwartet aufgrund des Deutschland-Tickets in den Sommerferien viele überfüllte Züge zu beliebten Ausflugszielen am Meer und in den Bergen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.23 01:06 UhrMehrheit versteht Kompromiss zu Heizungsgesetz nicht
Einer Mehrheit der Deutschen ist unklar, was die Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die eigene Heizung künftig bedeuten.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.23 15:07 UhrKarlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit ...
Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.23 10:58 UhrKretschmann fordert frühe Länderbeteiligung bei Heizungsgesetz ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.23 19:47 UhrEx-Regierungssprecherin Demmer soll neue RBB-Intendantin ...
Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.23 18:35 UhrStromplan der Netzagentur - Verbraucher können Geld sparen. ...
Bei drohenden Stromausfällen sollen Netzbetreiber den Strombezug etwa einer Wallbox dimmen dürfen.
dpa.de, 16.06.23 15:07 UhrErzbischof Heße kritisiert Umgang mit Flüchtlingen. Besorgt ...
Weniger Verhinderung, mehr Gestaltung: Hamburgs Erzbischof Heße wünscht sich einen anderen Umgang der Politik mit Migranten.
dpa.de, 15.06.23 19:31 UhrRehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.06.23 02:03 UhrCDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.06.23 02:03 UhrBayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...
Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.
dpa.de, 14.06.23 14:38 UhrUnion pocht nach Einigung bei Heizungsstreit auf konkretere ...
Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen Ulrich Lange (CSU) auf konkretere Details und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 13:22 UhrKubicki sieht vollständige Abkehr von ursprünglichen Heizungsplänen ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 01:05 UhrNeubauer nennt Einigung beim Heizungsgesetz schlechten Witz ...
