Suchbegriff: SPD in Rubrik News
Opposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen
Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für den Bund schwelt weiter.
dpa.de, 08.07.25 15:10 UhrAufrüstung: 15 EU-Länder nutzen Schuldenregel-Ausnahme ...
Um mehr in Verteidigung investieren zu können, darf mehr als die Hälfte der EU-Staaten künftig die europäischen Schuldenvorgaben übertreten.
dpa.de, 08.07.25 15:02 UhrBundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.
dpa.de, 08.07.25 13:56 UhrDie öffentlichen Gebäude des Bundes sollen bis 2035 barrierefrei sein.
dpa.de, 08.07.25 13:35 UhrWDH/Werbung mit Umweltaussagen: Härtere Auflagen geplant ...
(Klarstellung der Meldung vom 7. Juli.
dpa.de, 08.07.25 13:34 UhrNeues Gesetz: Bundesbauten bis 2035 barrierefrei
Die öffentlichen Gebäude des Bundes sollen bis 2035 barrierefrei sein.
dpa.de, 08.07.25 13:07 UhrSPD-Außenpolitikerin fordert Einhaltung von Aufnahmezusagen ...
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 12:55 UhrKlingbeil verspricht: Schlaglöcher weg Bahn pünktlicher. ...
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche.
dpa.de, 08.07.25 12:53 UhrUnion will nicht mit der Linken über Richterwahl reden. ...
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.
dpa.de, 08.07.25 12:03 UhrKritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius ...
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 11:56 UhrOpposition sieht nach Sudhof-Befragung weiter offene Fragen. ...
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Schutzmasken in der Pandemie in der Kritik.
dpa.de, 08.07.25 11:48 UhrSPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten ...
Die SPD hat Darstellungen widersprochen wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 11:46 UhrAKTIEN IM FOKUS 2: Rekordinvestitionen treiben Bilfinger ...
FRANKFURT - Die Aktien möglicher Profiteure der milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur haben am Dienstag vieljährige Höchststände erklommen.
dpa.de, 08.07.25 11:13 UhrKlingbeil: Bürger sollen Investitionen im Alltag spüren. ...
Der Finanzminister bringt den Haushaltsentwurf in den Bundestag ein.
dpa.de, 08.07.25 10:58 UhrKlingbeil verspricht anhaltend hohe Investitionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 10:54 UhrSWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten ...
SWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten am 25. Juli
presseportal.de, 08.07.25 10:44 UhrDröge kritisiert Wehrdienst-Pläne
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 09:52 UhrAusschuss befragt Masken-Ermittlerin Sudhof. Im Bundestag ...
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Zeit unter Druck.
dpa.de, 08.07.25 09:25 UhrWas die Abgeordneten von der Masken-Ermittlerin wollen
Das Krisenmanagement des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn während der Corona-Pandemie rückt erneut in den Fokus des Bundestags.
dpa.de, 08.07.25 07:35 UhrParlament befragt Masken-Ermittlerin zu Spahn
Fünf Jahre nach dem Kauf großer Mengen Corona-Schutzmasken durch den Bund stehen die damaligen Vorgänge erneut im Fokus des Bundestags.
dpa.de, 08.07.25 05:59 UhrHaushaltswoche im Bundestag beginnt
Im Bundestag beginnt am Dienstag die Haushaltswoche.
dpa.de, 08.07.25 05:58 UhrStudie: 1 4 Billionen Euro für klimagerechten Umbau nötig ...
Der klimagerechte Umbau von Deutschlands Wohngebäuden bis zum Jahr 2050 würde einer Studie zufolge rund 1,4 Billionen Euro kosten.
dpa.de, 08.07.25 05:56 UhrDie Haushaltspläne: Schulden Investitionen - und Lücken. ...
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche.
dpa.de, 08.07.25 05:30 UhrStudie: 1 4 Billionen Euro für klimagerechten Umbau nötig. ...
Deutschlands Wohngebäude verursachen rund 14 Prozent aller CO2-Emissionen.
dpa.de, 08.07.25 05:05 UhrWas die Abgeordneten von der Masken-Ermittlerin wollen
Die Sonderermittlerin, die Jens Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat, kommt in den Haushaltsausschuss des Bundestags.
dpa.de, 08.07.25 03:33 UhrKommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen ...
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 01:00 UhrBundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.
dpa.de, 08.07.25 00:42 UhrWahlausschuss empfiehlt Kandidaten für Verfassungsgericht. ...
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.
dpa.de, 08.07.25 00:20 UhrRöwekamp will Wehrpflicht nach einem Jahr aktivieren können ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.07.25 00:00 UhrPatientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung ...
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 19:00 UhrHabeck will Gastprofessor im Ausland werden. Ob er auch ...
Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich.
dpa.de, 07.07.25 18:19 UhrLösungen für die Pflege bis Jahresende gesucht. Nun sollen ...
Die Antwort auf immer neue Ausgabensprünge in der Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge.
dpa.de, 07.07.25 18:03 UhrWehrdienstleistende bekommen Zeitsoldaten-Sold
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten einzustufen und somit besser zu bezahlen.
dpa.de, 07.07.25 17:27 UhrDow schließt Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt ...
BÖHLEN/SCHKOPAU - Der US-Chemiekonzern Dow US2605571031 will einen Teil seiner Anlagen im sächsischen Böhlen und in Schkopau in Sachsen-Anhalt Ende 2027 schließen.
dpa.de, 07.07.25 17:20 UhrEckpunkte für Pflegereform bis Jahresende
Angesichts steigender Milliardenkosten für die Pflege wollen Bund und Länder bis Jahresende Reformvorschläge entwickeln.
dpa.de, 07.07.25 17:03 UhrSPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 16:58 UhrBund-Länder-AG sucht Lösung für Pflegereform
(neu im 1. Abs.: erste Sitzung; 2.
dpa.de, 07.07.25 16:02 UhrBund-Länder-AG sucht Lösung für Pflegereform. Nun kommt ...
Die Antwort auf steigende Kosten für die Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge.
dpa.de, 07.07.25 15:40 UhrBrand in Thüringen unter Kontrolle - Neue Taktik in Sachsen. ...
In Thüringen entspannt sich die Lage nach dem Großbrand.
dpa.de, 07.07.25 15:08 UhrMillionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen
Die umstrittenen Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise 2020 kosten den Bund noch immer Millionen.
dpa.de, 07.07.25 14:22 UhrMillionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen. Das hat finanzielle ...
Zu Beginn der Pandemie besorgte der Staat massenhaft Schutzmaterial, das akut benötigt, aber dann doch nicht verwendet wurde.
dpa.de, 07.07.25 14:16 UhrWiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat das Kanzleramt aufgefordert wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 13:08 UhrAnrufung der UN wegen niedriger Bafög-Sätze
Wegen der aus ihrer Sicht überfälligen Bafög-Reform schwärzen Studierende und Gewerkschafter die Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen an.
dpa.de, 07.07.25 12:10 UhrThüringens Innenminister wirft Wagenknecht Spaltungsversuche ...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 12:07 UhrAfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen ...
Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 11:33 UhrBund-Länder-AG für große Pflegereform startet
Die Pflege kommt Millionen Betroffene und Angehörige immer teurer zu stehen, und auch die Kosten für die Pflegeversicherung steigen und steigen.
dpa.de, 07.07.25 07:35 UhrGrüne sehen Merz und Klingbeil in der Hand des fossilen ...
Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 07:22 UhrBrandenburgs Ministerpräsident: Senkung der Stromsteuer ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft Union und SPD im Bund zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden auf.
dpa.de, 07.07.25 06:21 UhrBund-Länder-Gruppe zu Pflegereform startet
Angesichts chronischer Finanznöte der Pflegeversicherung soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeiten.
dpa.de, 07.07.25 05:50 UhrBund-Länder-AG für große Pflegereform startet. Jetzt ...
Die Antwort auf steigende Milliardenkosten für die Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge.
dpa.de, 07.07.25 04:30 UhrMasken-Beschaffung: Spahn nennt Vorwürfe bösartig. Welche ...
Masken waren anfangs knapp in der Corona-Zeit.
dpa.de, 07.07.25 00:02 UhrUnion wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften ...
In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:01 UhrMaskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss ...
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:01 UhrSpahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss ...
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:01 UhrVon Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:00 UhrBas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten ...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:00 UhrVerfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden ...
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:00 UhrRufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:00 UhrArbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung ...
Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.25 16:21 UhrZollstreit zwischen EU und USA: Woche der Entscheidung?
Der Streit um Zölle zwischen der EU und den USA steht vor einer wichtigen Woche.
dpa.de, 06.07.25 15:45 UhrUnion will EU-Asylreform verschärfen
Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.25 15:35 UhrZollstreit zwischen EU und USA: Woche der Entscheidung?. ...
Zollstreit zwischen EU und USA: Woche der Entscheidung?
dpa.de, 06.07.25 15:34 UhrPolen: Grenzkontrollen von Fahrzeugen mit vielen Insassen ...
Polen will seine ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland auf bestimmte Fahrzeuge konzentrieren.
dpa.de, 06.07.25 14:43 UhrSPD-Handelsexperte geht in Zollkonflikt auf Distanz zu Merz ...
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange geht im Zollkonflikt mit den USA auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und fordert sich nicht ...
dpa.de, 06.07.25 14:36 UhrRechnungshof: Zwölf-Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung ...
Der Bundesrechnungshof befürchtet ohne tiefgreifende Reformen bis 2029 eine Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro.
dpa.de, 06.07.25 14:34 UhrNiedersachsen: Keine gemeinsame Regierungslinie zur Gasförderung ...
Die niedersächsische Landesregierung ist in der Bewertung der umstrittenen Gasförderpläne vor Borkum uneins.
dpa.de, 06.07.25 14:33 UhrBrandenburg hält Tesla-Fabrik für widerstandsfähig
Trotz des massiven Rückgangs bei Neuzulassungen für US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 in Deutschland zeigt sich die Brandenburger Landesregierung zuversichtlich.
dpa.de, 06.07.25 14:27 UhrHessens Regierungschef fordert Sozialreform mit Kürzungen ...
Hessens Regierungschef Boris Rhein fordert eine umfassende Sozialreform.
dpa.de, 06.07.25 14:26 UhrNRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen ...
Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.25 14:13 UhrPolen beginnt Grenzkontrollen - und nun?. Aber seit zwei ...
Im Schengenraum gibt es keine Schlagbäume und Grenzposten mehr - eigentlich.
dpa.de, 06.07.25 09:30 UhrRechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch ...
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.07.25 00:00 UhrDeutlich weniger Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr. Ein ...
Der Trend verstärkt sich: Weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland.
dpa.de, 05.07.25 15:01 UhrChefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union ...
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.25 14:35 UhrGrenzkontrollen: Bund will Staus vermeiden. Die gibt es ...
Mit Beginn der polnischen Grenzkontrollen drohen Staus auch auf deutscher Seite.
dpa.de, 05.07.25 12:21 UhrPistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten
In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.25 11:41 UhrKursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur. ...
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur.
dpa.de, 05.07.25 11:36 UhrTV-und Filmfirma Ufa zieht nach Berlin - Bedauern in Potsdam. ...
Seit drei Jahrzehnten ist die Produktionsfirma Ufa am Medienstandort Potsdam-Babelsberg.
dpa.de, 05.07.25 11:36 UhrLänder: Deutschlandticket kostet nächstes Jahr 3 8 Milliarden ...
Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.25 11:04 UhrEntwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.25 01:00 UhrQueer-Beauftragte beklagt Zunahme queerfeindlicher Gewalt ...
Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sophie Koch (SPD) eine steigende Zahl von Angriffen auf queere ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.25 00:00 UhrSPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ...
Jasmina Hostert bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab in Schulen Migrationsquoten einzuführen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 20:26 UhrMütterrente: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Prioritätensalat ...
Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 18:41 UhrCDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für ...
Die CDU-Ministerpräsidenten laufen Sturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken.
dpa.de, 04.07.25 18:05 UhrBerlins Regierungschef Wegner: Stromsteuer für alle senken ...
In der Debatte über die Stromsteuer pocht auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Entlastungen für alle.
dpa.de, 04.07.25 16:47 UhrVoigt: Brauchen bei Stromsteuer Verlässlichkeit
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt pocht in der Debatte um die Stromsteuersenkung auf politische Verlässlichkeit.
dpa.de, 04.07.25 15:58 UhrKretschmann: Stromsteuersenkung für Wirtschaft muss kommen ...
