Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern ...
Karlsruhe gibt grünes Licht für Tübinger Verpackungssteuer ...
Menschenrechtsinstitut pocht auf AfD-Verbotsverfahren
Karlsruhe entscheidet zu Tübinger Verpackungssteuer
Überfall auf Neonazis in Ungarn - Verdächtige stellen ...
Bundesärztekammer mahnt Gesetz zur Sterbehilfe an
Reul droht Bundesligaclubs mit Beteiligung an Polizeieinsätzen ...
Niedersachsen droht Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen ...
CSU erteilt CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff ...
NRW-Innenminister warnt nach Polizeikosten-Urteil vor Preisschlacht ...
DFL verliert Dauerstreit um Polizeikosten bei Risikospielen ...
Bremens Innensenator wirbt nach DFL-Urteil für Fondslösung ...
DFL: Polizeikosten-Urteil 'enttäuschend'
Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung ...
DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren ...
DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren
Bundesverfassungsgericht lässt Polizeigebühren für DFL ...
Viele Kleinparteien drohen an Unterschriftenhürde zu scheitern ...
Omas gegen rechts mobilisieren gegen AfD-Parteitag
Bundeswehr soll Waffen gegen Drohnen einsetzen dürfen
Bundeswehr soll Waffen gegen Drohnen einsetzen dürfen. ...
Vertrauen in politische Institutionen weiter gesunken
50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren ...
Umfrage: Deutsche vertrauen Ärzten und Polizei am meisten ...
Widerstand in Union gegen AfD-Verbotsverfahren
Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei
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Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...
Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung
Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...
Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. ...
Faeser kündigt nach Anschlag umfassende Konsequenzen an ...
KORREKTUR/ROUNDUP: Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus ...
Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ...
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Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Gericht stoppen ...
Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Gericht stoppen. ...
Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...
Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Verfassungsgericht ...
Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...
Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...
FDP will Soli in zwei Schritten 2025 und 2027 komplett abschaffen ...
Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...
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Trägt Deutschland Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe?. ...
US-Drohnen via Ramstein und die Frage nach der Schutzpflicht. ...
Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern ...
Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen ...
Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18 36 ...
Verdi kritisiert ausbleibende Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...
Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro
Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos ...
Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos. ...
Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro
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Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen
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Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...
Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse
Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung ...
NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag
Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU
Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot ...
Mittelstandsunion stellt Klimaneutralität bis 2045 infrage ...
Junge Alternative befürwortet Eingliederung in AfD
Linke will dauerhafte Übergewinnsteuer
Warum Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden durften. ...
Strom-Übergewinne durften abgeschöpft werden
Urteil: Strom-Übergewinne durften abgeschöpft werden. ...
Karlsruhe: Abschöpfung von Überschusserlösen war rechtmäßig ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse
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Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für ...
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Strompreisbremse
Karlsruhe kippt harte Klinik-Pflicht zu Zwangsmaßnahmen ...
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Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ...
Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig. ...
Ärztliche Zwangsmaßnahmen - auch außerhalb der Klinik?. ...
Nach wichtigem Gerichtstermin: So ist der Stand bei Varta. ...