Grünes Licht für Tübinger Steuer auf Einweg-Verpackungen ...

KARLSRUHE - Kaffeebecher Pizzakartons Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine ...

Grünes Licht für Tübinger Steuer auf Einweg-Verpackungen ...

Kaffeebecher Pizzakartons Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine Verpackungssteuer ...

Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern ...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.

Karlsruhe gibt grünes Licht für Tübinger Verpackungssteuer ...

Die Stadt Tübingen darf auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben.

Menschenrechtsinstitut pocht auf AfD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor.

Karlsruhe entscheidet zu Tübinger Verpackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (9.30 Uhr) seine Entscheidung zu der umstrittenen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in Tübingen bekanntgeben.

Überfall auf Neonazis in Ungarn - Verdächtige stellen ...

Ermittler suchen nach einem Überfall auf Rechte in Budapest mit Haftbefehlen nach mehreren Verdächtigen.

Bundesärztekammer mahnt Gesetz zur Sterbehilfe an

Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert mahnt die Bundesärztekammer ein Gesetz ...

Reul droht Bundesligaclubs mit Beteiligung an Polizeieinsätzen ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt andernfalls könnten künftig Rechnungen ...

Niedersachsen droht Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen ...

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) ...

CSU erteilt CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff ...

In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem "Irrweg".

NRW-Innenminister warnt nach Polizeikosten-Urteil vor Preisschlacht ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen warnt aber vor einer Preisschlacht. ...

DFL verliert Dauerstreit um Polizeikosten bei Risikospielen ...

KARLSRUHE - Jetzt könnte es für den deutschen Profifußball richtig teuer werden.

DFL verliert Dauerstreit um Polizeikosten bei Risikospielen. ...

Triumph für Bremen und Innensenator Ulrich Mäurer: Der Stadtstaat darf den Profifußball für Polizeikosten zur Kasse bitten.

Bremens Innensenator wirbt nach DFL-Urteil für Fondslösung ...

Nach der erfolglosen Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen ihre Beteiligung an Polizeikosten für Hochrisikospiele hat Bremens Innensenator Ulrich ...

DFL: Polizeikosten-Urteil 'enttäuschend'

Die DFL hält die Folgen des Urteils zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen für den Profifußball für noch nicht absehbar.

Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung ...

Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.

DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. ...

Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren ...

Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. ...

Bundesverfassungsgericht lässt Polizeigebühren für DFL ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Polizeigebühren für DFL zu.

DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren

Viele Kleinparteien drohen an Unterschriftenhürde zu scheitern ...

Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern.

Omas gegen rechts mobilisieren gegen AfD-Parteitag

Die "Omas gegen rechts" wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen.

Bundeswehr soll Waffen gegen Drohnen einsetzen dürfen

Zur Abwehr erheblicher Gefahren soll die Bundeswehr verdächtige Drohnen künftig auch abschießen dürfen.

Bundeswehr soll Waffen gegen Drohnen einsetzen dürfen. ...

Zwischenfälle mit verdächtigen Drohnen nehmen zu.

Vertrauen in politische Institutionen weiter gesunken

Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen hat im Vergleich zum Jahr 2020 nachgelassen.

50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren ...

Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen die sich in der Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt zusammengeschlossen haben haben das Zögern der Abgeordneten ...

Umfrage: Deutsche vertrauen Ärzten und Polizei am meisten ...

Ärzte und Polizei genießen in Deutschland das höchste Ansehen: 81 Prozent der Deutschen haben zu ihnen großes Vertrauen - genauso viel wie vor einem Jahr.

Buhrow-Nachfolgerin im WDR: Unser Hauptdarsteller ist unser Programm ...

Der wohl bekannteste ARD-Intendant Tom Buhrow hat die Geschäfte an der Spitze des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an seine Nachfolgerin Katrin Vernau übergeben.

Was geschah am 30. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Widerstand in Union gegen AfD-Verbotsverfahren

In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an ...

Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen.

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. ...

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil.

Faeser kündigt nach Anschlag umfassende Konsequenzen an ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt.

KORREKTUR/ROUNDUP: Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus ...

(Berichtigt werden die erwarteten Kosten der Kindergeld-Erhöhungen in 2025 und 2026.)BERLIN - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehrere erst kurz zuvor ...

Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ...

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehrere erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet.

Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ...

Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht.

Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Gericht stoppen ...

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta DE000A0TGJ55 vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Gericht stoppen. ...

Der Batteriehersteller Varta ist in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27.

Anlegerschützer wollen Varta-Sanierung vor Verfassungsgericht ...

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta DE000A0TGJ55 vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Bundesverfassungsgericht: Bundestag für Grundgesetzänderung. ...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll.

Warum das Bundesverfassungsgericht abgesichert werden soll. ...

Grund für «Alarmismus» gebe es nicht, betont die Union.

FDP will Soli in zwei Schritten 2025 und 2027 komplett abschaffen ...

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen.

Was geschah am 19. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren.

Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will ...

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen.

Trägt Deutschland Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe?. ...

In Karlsruhe gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen.

US-Drohnen via Ramstein und die Frage nach der Schutzpflicht. ...

In einem Dorf im Jemen wurden 2012 bei einem US-Drohnenangriff zwei Zivilisten getötet.

Karlsruhe prüft Schutzpflicht bei US-Drohneneinsätzen

Das Bundesverfassungsgericht prüft ob Deutschland eine Schutzpflicht für Menschen im Jemen hat wenn die USA dort unter Nutzung der pfälzischen US-Air-Base Ramstein bewaffnete ...

Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern ...

Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. ...

Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen ...

Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln - und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis.

Landkreise ziehen wegen Finanzstreit vor Verfassungsgericht ...

Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung ziehen der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis (beide Sachsen-Anhalt) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ...

Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18 36 ...

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Verdi kritisiert ausbleibende Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...

Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf kritisiert. ...

Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos ...

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist am Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos. ...

Seit 2022 gilt die Tabaksteuer für sogenannte Liquids für E-Zigaretten.

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

(Neu: Neue Äußerungen von Söder und Haseloff im 3.

Söder und Haseloff: keine Entscheidung zu Rundfunkbeitrag ...

Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

Beim Streit der Ministerpräsidenten über den Rundfunkbeitrag zeichnet sich noch keine Lösung ab.

Günther hofft auf Einigung über Rundfunk-Finanzierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft auf eine Einigung der Länderchefs über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Gespräche der Länderchefs über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als festgefahren an.

Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit. ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung ...

Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen.

NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.

Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU

Gut zwei Wochen nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten ...

Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot ...

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln.

Mittelstandsunion stellt Klimaneutralität bis 2045 infrage ...

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage.

Junge Alternative befürwortet Eingliederung in AfD

Der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative (JA) hat sich für eine Eingliederung der bisher als Verein ...

ARD-Vorsitzender: Haben uns Klage zu Rundfunkbeitrag gut ...

Der scheidende ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag verteidigt.

RBB reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag ein ...

Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin eingelegt. ...

Linke will dauerhafte Übergewinnsteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat fordert ...

Warum Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden durften. ...

In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen.

Strom-Übergewinne durften abgeschöpft werden

In der Energiekrise ließ der Bund teils sogenannte Überschusserlöse von Ökostromerzeugern abschöpfen - das Bundesverfassungsgericht hat nun bestätigt dass das rechtens ...

Urteil: Strom-Übergewinne durften abgeschöpft werden. ...

Für Verbraucher bedeutete die Energiekrise vor allem eins: hohe Strompreise.

Karlsruhe: Abschöpfung von Überschusserlösen war rechtmäßig ...

Die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" war zulässig.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Strompreisbremse

Im Streit um die zeitweise Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse im Zuge der Strompreisbremse will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil ...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen - auch außerhalb der Klinik ...

KARLSRUHE - Spritzen setzen Blut abnehmen Medikamente verabreichen - und all das gegen den Willen der Betroffenen? Unter bestimmten Voraussetzungen ist das als letztes Mittel ...

Karlsruhe kippt harte Klinik-Pflicht zu Zwangsmaßnahmen ...

Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt harte Klinik-Pflicht zu Zwangsmaßnahmen. ...

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen gegen den Willen der Betroffenen – das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus.

Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ...

Die ausnahmslose Vorgabe dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen ist verfassungsrechtlich ...

Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig. ...

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen - auch außerhalb der Klinik?. ...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen bislang - wenn überhaupt - nur im Krankenhaus erfolgen.

So ist der Stand bei Varta

Beim Batteriekonzern Varta DE000A0TGJ55 haben sich zuletzt die schlechten Nachrichten gehäuft.

Nach wichtigem Gerichtstermin: So ist der Stand bei Varta. ...

Varta galt als Hoffnungsträger.