Verdi kritisiert ausbleibende Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...

Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf kritisiert. ...

Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos ...

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist am Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos. ...

Seit 2022 gilt die Tabaksteuer für sogenannte Liquids für E-Zigaretten.

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

(Neu: Neue Äußerungen von Söder und Haseloff im 3.

Söder und Haseloff: keine Entscheidung zu Rundfunkbeitrag ...

Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

Beim Streit der Ministerpräsidenten über den Rundfunkbeitrag zeichnet sich noch keine Lösung ab.

Günther hofft auf Einigung über Rundfunk-Finanzierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft auf eine Einigung der Länderchefs über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Gespräche der Länderchefs über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als festgefahren an.

Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag ...

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit. ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung ...

Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen.

NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.

Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU

Gut zwei Wochen nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten ...

Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot ...

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln.

Mittelstandsunion stellt Klimaneutralität bis 2045 infrage ...

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage.

Junge Alternative befürwortet Eingliederung in AfD

Der Bundesvorsitzende der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative (JA) hat sich für eine Eingliederung der bisher als Verein ...

ARD-Vorsitzender: Haben uns Klage zu Rundfunkbeitrag gut ...

Der scheidende ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag verteidigt.

RBB reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag ein ...

Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin eingelegt. ...

Linke will dauerhafte Übergewinnsteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat fordert ...

Warum Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden durften. ...

In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen.

Strom-Übergewinne durften abgeschöpft werden

In der Energiekrise ließ der Bund teils sogenannte Überschusserlöse von Ökostromerzeugern abschöpfen - das Bundesverfassungsgericht hat nun bestätigt dass das rechtens ...

Urteil: Strom-Übergewinne durften abgeschöpft werden. ...

Für Verbraucher bedeutete die Energiekrise vor allem eins: hohe Strompreise.

Karlsruhe: Abschöpfung von Überschusserlösen war rechtmäßig ...

Die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" war zulässig.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Strompreisbremse

Im Streit um die zeitweise Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse im Zuge der Strompreisbremse will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil ...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen - auch außerhalb der Klinik ...

KARLSRUHE - Spritzen setzen Blut abnehmen Medikamente verabreichen - und all das gegen den Willen der Betroffenen? Unter bestimmten Voraussetzungen ist das als letztes Mittel ...

Karlsruhe kippt harte Klinik-Pflicht zu Zwangsmaßnahmen ...

Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt harte Klinik-Pflicht zu Zwangsmaßnahmen. ...

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen gegen den Willen der Betroffenen – das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus.

Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ...

Die ausnahmslose Vorgabe dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen ist verfassungsrechtlich ...

Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig. ...

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen - auch außerhalb der Klinik?. ...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen bislang - wenn überhaupt - nur im Krankenhaus erfolgen.

So ist der Stand bei Varta

Beim Batteriekonzern Varta DE000A0TGJ55 haben sich zuletzt die schlechten Nachrichten gehäuft.

Nach wichtigem Gerichtstermin: So ist der Stand bei Varta. ...

Varta galt als Hoffnungsträger.

Hanno Berger auch in Wiesbaden rechtskräftig verurteilt ...

Auch das zweite Urteil gegen die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung ist rechtskräftig.

Hanno Berger auch in Wiesbaden rechtskräftig verurteilt ...

Auch das zweite Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung ist rechtskräftig.

Hanno Berger auch in Wiesbaden rechtskräftig verurteilt. ...

Der Steueranwalt, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, ist bereits am Landgericht Bonn rechtskräftig verurteilt worden.

Wichtiger Gerichtstermin: So ist der Stand bei Varta

Beim Batteriekonzern Varta DE000A0TGJ55 haben sich zuletzt die schlechten Nachrichten gehäuft.

Wichtiger Gerichtstermin: So ist der Stand bei Varta. Dann ...

Varta galt als Hoffnungsträger.

GESAMT-ROUNDUP: Kurioser Bundesrat - Rauswurf und ungültige ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dürfte ihre erste Sitzung als Bundesratspräsidentin so schnell nicht vergessen.

Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an ...

Angesichts der drohenden Enteignung der Varta DE000A0TGJ55-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an ...

Angesichts der drohenden Enteignung der VartaDE000A0TGJ55-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Union will höheres Kindergeld zunächst nicht mittragen ...

Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten "kalten Progression" vor der Wahl nicht mittragen.

Niedersachsen: Noch Chance auf Einigung zum Rundfunkbeitrag. ...

Um 58 Cent im Monat soll der Rundfunkbeitrag steigen - das hatten Finanzexperten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfohlen.

ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe. ...

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt.

Söder kritisiert Gebühren-Beschwerde von ARD und ZDF

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren Rundfunkbeitrag ...

ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen.

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht ...

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht ...

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.

ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an. jährlich 0 8% ...

Stuttgart - Im Februar 2024 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw.

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: ...

ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit Unabhängigkeit unserer Finanzierung

Neue Grünen-Parteispitze denkt über Mietenstopp nach

Die Grünen wollen strengere Regeln für Vermieter und halten regional gegebenenfalls auch ein vorübergehendes Verbot von Mieterhöhungen für denkbar.

Grünen-Parteitag: «Auf geht's mit Robert in den Wahlkampf». ...

Bis tief in die Nacht diskutieren, abstimmen, stricken: Das hat bei Grünen-Parteitagen Tradition.

Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ...

Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt.

Aiwanger: Freie Wähler mit Direktmandaten in den Bundestag. ...

Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite.

Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Im Streit um die zeitweise Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse im Zuge der Strompreisbremse will das Bundesverfassungsgericht am 28.

Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse. ...

In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von den hohen Preisen.

Scholz wirbt für Zusammenhalt trotz Wahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten.

Was geschah am 15. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Neue Regeln für Bauernhof-Erben

Der Bundestag hat das Vererben von Bauernhöfen in vier deutschen Bundesländern auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist raus. Da er beabsichtigt ...

Jetzt ging es schneller als erwartet.

Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli ...

KARLSRUHE - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand.

Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli. ...

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Solidarzuschlag.

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

KARLSRUHE - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand.

Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland ...

Berlin - Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion.

Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag. Mehr ...

Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli.

Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Solidaritätszuschlag ...

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag.

Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigen ...

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen ...

DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für ...

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten ...

Durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnten Unternehmen in Deutschland laut Experten knapp 65 Milliarden Euro einsparen.

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten. ...

Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht.

Wanderwitz drängt bei AfD-Verbotsverfahren zur Eile

Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile.

Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen.

Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot ...

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor.

Mutmaßlicher Kopf von Linksextremisten-Gruppe gefasst. ...

Nach ihm war jahrelang gefahndet worden.

Mutmaßlicher Linksextremisten-Anführer gefasst. In Thüringen ...

Nach ihm war jahrelang gefahndet worden.

Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Staatsrechtler warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD.

Was geschah am 6. November?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus. ...

Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt.

Ex-BVG-Präsident sieht bei Trump-Sieg US-Demokratie in ...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie ...

Verfassungsrichterin rät Parlamenten zu vorausschauendem ...

Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Doris König ermuntert Parlamente im Bund und in den Ländern Lehren aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ...

Badenberg sieht Chancen für Verbot einzelner AfD-Landesverbände ...

Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg (CDU) hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant sieht ...

Bundesamt lässt Kommunen bei eigenen Bürger-Zählungen ...

Im Streit um die Ergebnisse des Zensus 2022 will das Statistische Bundesamt (Destatis) die Ergebnisse nachträglicher Bevölkerungszählungen einzelner Kommunen nicht berücksichtigen. ...

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög. Immer ...

Hunderttausende beziehen Bafög - viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren.

AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag ...

Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.

Umweltverbände drängen Grüne zu mehr ökologischem Engagement ...

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) Jörg-Andreas Krüger hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem stärkeren ...

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später ...

LEIPZIG - Die Ministerpräsidenten schieben eine große Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - mit weniger Radioprogrammen und Fernsehkanälen.

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später ...

LEIPZIG - Die Ministerpräsidenten schieben eine große Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - mit weniger Radioprogrammen und Fernsehkanälen.

GESAMT-ROUNDUP 2: Länderchefs für Grenzkontrollen - Themen ...

LEIPZIG - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert.

GESAMT-ROUNDUP: Länderchefs für weitere Grenzkontrollen ...

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert.

Länderchefs beschließen Rundfunkreform - Finanzen später ...

LEIPZIG - Die Ministerpräsidenten schieben eine große Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - mit weniger Radioprogrammen und Fernsehkanälen.