Ampel will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen nicht aussetzen

Die Ampel-Koalition will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 für die Ukraine-Hilfen zunächst nicht aussetzen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll aber noch geprüft werden, Fluthilfen für das Ahrtal ähnlich wie in diesem Jahr auszunehmen. SPD und Grüne hatten gefordert, wegen des Ukraine-Kriegs erneut eine Notlage zu erklären und etwa für die direkten Unterstützungsleistungen des von Russland angegriffenen Lands Kredite aufzunehmen. Dies ist nun vorerst nicht geplant.