Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge ...

Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts Sven Schulze will mittels KI sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge ...

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD) wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in ...

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half ...

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen ...

Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation ...

Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte ...

Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten ...

Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft ...

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben. Was ...

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden.

Kreise: Koalitionsmehrheit für Rentenpaket im Ausschuss ...

Das umstrittene Rentenpaket ist im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalition gebilligt worden.

„ttt Talk“: Kulturstaatsminister Weimer kündigt „Milliarden-Impuls“ ...

„ttt Talk“: Kulturstaatsminister Weimer kündigt „Milliarden-Impuls“ für deutsche Filmbranche an

Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer ...

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen. ...

Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung? ...

Was würde passieren wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker ...

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 02.12.2025 - 17.15 Uhr ...

Inflation steigt unerwartet - Dienstleister erhöhen PreiseLUXEMBURG - In der Eurozone hat sich der Preisauftrieb unerwartet verstärkt.

Dröge fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten. ...

Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert - AfD bleibt ...

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben.

VDMA-Präsident: Gespräche mit AfD auch Verzweiflungstat ...

In der Diskussion zum Umgang der Wirtschaft mit der AfD hat Maschinenbaupräsident Bertram Kawlath die schwarz-rote Koalition zu schnellem Handeln aufgefordert.

VDMA-Präsident: Gespräche mit AfD auch «Verzweiflungstat». ...

Wie soll die deutsche Wirtschaft mit der AfD umgehen? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau hat eine klare Meinung.

Wirtschaftsverbände attackieren Merz: „Wortbruch statt Reformen

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ...

Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Die Renten-Rebellen der Union müssen am Nachmittag bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundesfraktion Farbe bekennen.

Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ...

Warum kommt Merkel nicht in den Nord Stream-Ausschuss?

Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline soll am Freitag die letzte Zeugin gehört werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ...

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen. Was machen ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Voigt bezeichnet AfD als Scheinriesen

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen.

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus.

Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder ...

Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Mercosur-Abkommen spaltet AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur.

Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum ...

WDH: Rundfunkreform startet - Weniger Programme mehr Digitales ...

(In der Überschrift wurde der Vorspann VERMISCHTES gestrichen.)BERLIN - Die Reform des Rundfunkstaatsvertrags ist in Kraft getreten.

VERMISCHTES: Rundfunkreform startet - Weniger Programme ...

Die Reform des Rundfunkstaatsvertrags ist in Kraft getreten.

SPD und CDU begrüßen Kursschwenk der Familienunternehmer ...

Der Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD trifft auf Zustimmung von Politikern aus CDU und SPD.

SPD und CDU begrüßen Kursschwenk der Familienunternehmer. ...

Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD.

AfD-Rückzieher der Familienunternehmer stößt auf Zustimmung ...

Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo.

Maier erwartet vollständige Machtergreifung durch Höcke ...

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.

Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete ...

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD ...

Nach scharfer Kritik und dem Austritt vom Mitgliedsunternehmen hat der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD. ...

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler.

WDH: Neue Juso-Bundesvize warnt vor Kürzung bei Rente

(technische Wiederholung)WERDER (Havel)/Mannheim - Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen.

Neue Juso-Bundesvize warnt vor Kürzung bei Rente

Die neue Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel dringt auf eine schnelle Rentenreform und warnt vor Kürzungen.

Klingbeil-Berater warnt Unternehmer vor AfD-Kontakten

Führende Ökonomen, darunter ein Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), warnen Unternehmer vor engen Kontakten mit der AfD.

Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück

Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.

Dobrindt erwartet Hinwendung der AfD-Jugend zum Extremismus ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. ...

Bündnis wirft Polizei Gewalt bei Demos gegen AfD-Jugend ...

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis «Widersetzen» schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Rhein fordert Distanzierung von Gewalt in Gießen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie Gruppen ...

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss. ...

Bilanz nach Protesten gegen AfD-Jugendorganisation in Gießen. ...

Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgte in Hessen für enorme Proteste mit Tausenden Teilnehmern.

25.000 bei Anti-AfD-Protest in Gießen - Teils heftige Krawalle ...

Bei den Demos gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben am Samstag in Gießen nach Polizeiangaben etwa 25.000 Personen teilgenommen.

Große Proteste gegen Gründung neuer AfD-Jugendorganisation. ...

Wasserwerfer, blockierte Straßen, Tausende Menschen: Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgt in Gießen für enorme Proteste.

Aus Junger Alternative wird Generation Deutschland

Die AfD baut eine neue Nachwuchsorganisation auf.

Neue AfD-Jugend gegründet

Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet.

AfD gründet neue Jugendorganisation Generation Deutschland ...

Strengere Regeln, neuer Name, massive Gegenproteste: Die AfD gründet eine neue Jugendorganisation und bindet mit der Generation Deutschland ihre Jugend enger an sich.

Neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet

Zehntausende protestieren gegen neue AfD-Jugend. Für Hessen ...

In Gießen demonstrieren Zehntausende gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation.

Weidel und Chrupalla kritisieren Blockaden in Gießen. Die ...

Nach Protesten in Gießen am Rande der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation beginnt das Treffen mit deutlicher Verspätung.

Verletzte bei Protesten gegen AfD-Jugendversammlung. Zwei ...

Der Gründungskongress der AfD-Jugend hat noch nicht offiziell begonnen, da meldet das Uniklinikum Gießen erste Verletzte im Umfeld der Proteste.

Weidel Chrupalla und Höcke bei AfD-Jugendkongress. Der ...

AfD-Chefs im Stau, die Halle nicht mal halbvoll - Proteste und Verkehrschaos verzögern den Auftakt der neuen Jugendorganisation.

Ökonomen warnen vor Gesprächen mit der AfD

Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für seinen geänderten AfD-Kurs scharf kritisiert.

Blockaden und Demos: Massenprotest gegen AfD-Jugend beginnt. ...

Zehntausende wollen im mittelhessischen Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation demonstrieren.

Wasserwerfer im Einsatz zur Räumung von Blockade in Gießen ...

Während in Gießen eine Großkundgebung gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation startet, muss die Polizei mit Wasserwerfern gegen eine Blockade vorgehen.

AfD-Gegner treffen zu Demos in Gießen ein. Es kommt zu ...

Bereit für den Protest: Am Morgen kommen Menschen in Gießen an, die gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugend auf die Straße gehen wollen.

50.000 gegen AfD-Jugend: Groß-Protest in Gießen erwartet. ...

AfD-Gegner mobilisieren seit Monaten.

Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. ...

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug ...

ARD: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags hätte Folgen ...

Die mögliche Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags durch ein einzelnes Bundesland bereitet der ARD Sorgen.

WDH/ROUNDUP: Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen ...

(Im letzten Satz des ersten Absatzes wurde ein überflüssiges Komma entfernt.)BERLIN - Aus Haushaltssicht kann das neue Jahr kommen: Der Bundestag hat den Etat für 2026 ...

Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Aus Haushaltssicht kann das neue Jahr kommen: Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen - mit Schulden so hoch wie zuvor nur in der Corona-Pandemie.

Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden. ...

Das Budget der Regierung für 2026 steht.

Söder warnt eigene Leute vor Spekulation über Minderheitsregierung ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren.

Der Austritt von Rossmann und Vorwerk aus einem Verband ...

Führungskrise als Realitätscheck: Rossmann-Ausstieg und Spahn-Debakel

Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen. Die Parteigründerin ...

Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht.

DPolG Hessen: Polizeigewerkschaft befürchtet Gewalt und ...

Gießen - Großeinsatz zur AfD-Jugendneugründung in Gießen

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.11.2025 - 17.00 Uhr ...

Merz zu Rentenstreit: Nichts, was uns aus der Bahn wirft BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in dem seit Wochen andauernden Rentenstreit nach eigener Darstellung keine ...

dm-Chef und Europa-Park-Gründer: kritischer Dialog mit ...

In der Debatte über den Umgang mit der AfD haben dm-Chef Christoph Werner und Europa-Park-Gründer Roland Mack für eine kritische Auseinandersetzung geworben.

Gesundheitsministerin Warken sagt Milliarden-Spardruck voraus ...

In der Krankenversicherung ist weiter nicht absehbar, wie nach dem vorläufigen Scheitern eines Spargesetzes Beitragsanstiege kurzfristig verhindert werden sollen.

dm-Chef für sachliche Auseinandersetzung mit AfD

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich dm-Chef Christoph Werner "für eine inhaltlich sachliche und tiefgründige Auseinandersetzung" ausgesprochen.

AfD wirft Dobrindt überzogenen Kampf gegen Rechts vor

Die AfD hat Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, er sei als Bundesinnenminister zu sehr auf die Bekämpfung rechter Milieus fokussiert.

Berenberg-Chefökonom warnt Wirtschaft vor Annäherung an ...

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, warnt die deutsche Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD.

Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen.

Arbeitnehmerflügel warnt CDU vor Rechtsruck

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt.

Verdi-Chef kritisiert Familienunternehmer und macht Nazi-Vergleich ...

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Werneke hat den Unternehmerverband Die Familienunternehmer scharf für ihren Umgang mit der AfD kritisiert. ...

Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat bei historisch niedrigen ...

SPD nominiert Scholz: Historisches Umfragetief belastet Wirtschaft

Der Bundestag hat den Haushalt des Finanzministeriums für ...

Bundestag bewilligt Haushaltsplan 2026 des Finanzministeriums

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ...

Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen.

Merz wirbt für 'neuen Konsens der Generationen'

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag erneut schnelle Sozialreformen in Aussicht gestellt und mit Blick auf die Rente für einen neuen Konsens der Generationen geworben. ...

Mittelhessen: STADT + LANDKREIS GIESSEN: Pressekonferenz ...

Giessen - Am kommenden Novemberwochenende (29./30. November 2025) ist in den Gießener Hessenhallen die Neugründung einer Jugendorganisation der Partei AfD geplant.

SPD-Fraktionschef in Generaldebatte: Können Großes bewirken ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Koalition eine umfassende Rentenreform in Deutschland gelingt.

Merz wirbt für «neuen Konsens der Generationen». In der ...

Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck.

SPD kontert Weidels 'Titanic'-Vergleich

Die SPD hat in der Generaldebatte des Bundestags einen "Titanic"-Vergleich von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen.

Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: Europa ist kein Spielball ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.

Wie geht es weiter im Rentenstreit? Was nun Herr Söder? ...

Wie geht es weiter im Rentenstreit? Was nun, Herr Söder? im ZDF

'Schlagseite': Weidel vergleicht Koalition mit Titanic

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf angegriffen.

«Schlagseite»: Weidel vergleicht Koalition mit Titanic. ...

In der Generaldebatte macht Oppositionsführerin Alice Weidel den Auftakt.

Merz unter Druck - Generaldebatte im Bundestag

Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen am Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt.

Familienunternehmer laden AfD ein - scharfe Kritik

BERLIN - Die neue Offenheit des Verbandes der Familienunternehmer gegenüber der AfD ist für andere Wirtschaftsverbände kein Anlass für einen Kurswechsel.

Familienunternehmer laden AfD ein – scharfe Kritik

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen.

Arbeitgeber wollen Merz auch als 'Wachstumskanzler'

Die Wirtschaft stagniert Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück die Koalition streitet über Sozialreformen: In der Wirtschaft wächst die Unzufriedenheit über ...

Arbeitgeber wollen Merz auch als «Wachstumskanzler». Vor ...

Der Arbeitgebertag wird überschattet vom Streit ums Rentenpaket.

Familienunternehmer laden AfD ein - Appell der Grünen

Die neue Offenheit des Verbandes der Familienunternehmer gegenüber der AfD ist für andere Wirtschaftsverbände kein Anlass für einen Kurswechsel.

Familienunternehmer laden AfD ein – Appell der Grünen ...

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen.

Familienunternehmer laden AfD ein - Kein Domino-Effekt

Die neue Offenheit des Verbandes der Familienunternehmer gegenüber der AfD ist für andere Wirtschaftsverbände kein Anlass für einen Kurswechsel.

Familienunternehmer laden AfD ein – Kein Domino-Effekt ...

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen.