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Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug «nicht so einfach» ...
Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld? Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch.
dpa.de, 07.09.25 15:10 UhrDie schwarz-rote Koalition hat einen Herbst der Reformen ausgerufen.
dpa.de, 07.09.25 14:35 UhrBanaszak wirft Linnemann nach Agenda-Vorstoß Provokation ...
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor mit seiner Forderung nach einer Agenda 2030 vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.25 13:38 UhrBerliner SPD-Spitzenkandidat will Wohnungsmarkt besser regulieren ...
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl Steffen Krach hat angekündigt Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.25 13:11 UhrWie geht es unter Schwarz-Rot weiter?
Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden: die Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes.
dpa.de, 07.09.25 10:05 UhrBrandenburgs Wirtschaftsminister: Treuhand für PCK-Mehrheit ...
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller befürwortet eine verlängerte Treuhandschaft des Bundes über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie ...
dpa.de, 07.09.25 09:41 UhrSozialreformen: Linnemann setzt auf eine Agenda 2030
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung zu einschneidenden Sozialreformen nach dem Vorbild des früheren Kanzlers Gerhard Schröder aufgerufen.
dpa.de, 07.09.25 09:40 UhrSPD beim Heizungsgesetz für Reform mit Augenmaß
Die SPD im Bundestag hat sich beim Heizungsgesetz für eine Reform mit Augenmaß ausgesprochen.
dpa.de, 07.09.25 09:37 UhrGabriel will Renten nur noch an Inflation koppeln
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt vor, die Renten nur noch im Rahmen eines Inflationsausgleichs anzuheben.
dpa.de, 07.09.25 09:31 UhrSozialreformen: Linnemann setzt auf eine Agenda 2030. Doch ...
Deutschland braucht Reformen, darin sind sich Union und SPD einig.
dpa.de, 07.09.25 00:10 UhrNeue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD - Grüne legen ...
Die Union kann im sogenannten Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für Bild am Sonntag erhebt ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.25 00:00 UhrGabriel: Renten nur noch mit Inflationsausgleich steigen ...
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.25 00:00 UhrLinnemann drängt auf Agenda 2030 nach Vorbild Gerhard Schröders ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.25 00:00 UhrHöhere Sozialabgaben für Gutverdiener ab 2026 geplant
Menschen mit höheren Einkommen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mehr Geld an ihre Sozialversicherungen abführen.
dpa.de, 06.09.25 18:55 UhrHöhere Sozialabgaben für Gutverdiener ab 2026 vorgesehen ...
Die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, wird jährlich neu festgelegt - analog zur Lohnentwicklung.
dpa.de, 06.09.25 16:18 UhrSöder: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar. Und ...
Der CSU-Chef macht eine Ansage, wie ein Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine abgesichert werden könnte.
dpa.de, 06.09.25 15:12 UhrWagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche halbherzig ...
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.09.25 15:06 UhrHöhere Sozialabgaben für Gutverdiener ab 2026 geplant
Die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, wird jährlich neu festgelegt - analog zur Lohnentwicklung.
dpa.de, 06.09.25 13:22 UhrStreichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro
Die Bundesregierung hat 25 ihrer Beauftragten gestrichen - im Haushalt bringt das aber nur geringe Einsparungen.
dpa.de, 06.09.25 10:06 UhrEntwicklungsministerin: Etat-Kürzung extrem schmerzhaft ...
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hadert mit der drastischen Kürzung ihres Haushalts für das laufende Jahr.
dpa.de, 06.09.25 09:59 UhrStreichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro. Für ...
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte.
dpa.de, 06.09.25 05:30 UhrBürgergeld-Debatte: Bentele wirft Merz Populismus vor
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.09.25 05:00 UhrHelmut-Kohl-Straße in Berlin lässt auf sich warten. Mal. ...
Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35.
dpa.de, 06.09.25 04:01 UhrJunge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen ...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Sozialreformen auch gegen den Willen der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.09.25 00:00 UhrSPD-Chef Klingbeil fordert Stahlgipfel mit Hilfsmaßnahmen ...
Klöckner Aktie: Unebenes Gelände?
boerse-global.de, 05.09.25 21:25 UhrVerteidigungsministerium plant 81 größere Beschaffungsvorhaben ...
Das Bundesverteidigungsministerium plant dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 20:20 UhrBas plant höhere Sozialbeiträge für Personen mit hohen ...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 19:02 Uhr«Für immer im Gedächtnis» - Trauer um getöteten Polizisten. ...
«Für immer im Gedächtnis» - Trauer um getöteten Polizisten
dpa.de, 05.09.25 15:55 UhrGesundheitsministerin Warken will Kassenbeiträge noch stabilisieren ...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken peilt noch kurzfristige Schritte zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr an.
dpa.de, 05.09.25 14:29 UhrSPD-Politiker Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren ...
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 14:06 UhrDrei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht. ...
Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments.
dpa.de, 05.09.25 13:35 UhrKoalitions-Haushälter: Etat 2025 ist 'Gamechanger'
Die Chefhaushälter von Union und SPD sehen im Etat für 2025 entscheidende Weichenstellungen für das Land.
dpa.de, 05.09.25 12:43 UhrKoalitions-Haushälter: Etat 2025 ist «Gamechanger». Die ...
Die entscheidenden Weichen für den Haushalt 2025 sind gestellt.
dpa.de, 05.09.25 12:36 UhrMit dem traditionellen Eröffnungsrundgang mit Bundes- und Landespolitikern hat die Technik-Messe IFA in Berlin begonnen.
dpa.de, 05.09.25 12:21 UhrKoalitionäre loben Haushalt der Superlative
Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 11:40 UhrDröge für Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich für Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer aus.
dpa.de, 05.09.25 10:51 UhrPrien hält Frauen-Dienstpflicht für Gleichstellungsfrage ...
Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 10:17 UhrZDF-Politbarometer September I 2025 / Projektion: AfD legt ...
Mainz - Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang.
presseportal.de, 05.09.25 09:07 UhrWadephul: Bundeswehreinsatz in der Ukraine diskussionswürdig ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 08:42 UhrBas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor
Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen.
dpa.de, 05.09.25 07:29 UhrPolitbarometer: AfD auf neuem Höchststand
Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 07:22 UhrKanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform ...
Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen.
dpa.de, 05.09.25 06:03 UhrHessens Ministerpräsident Rhein begrüßt geplante Gespräche ...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die angekündigten Krisengespräche zwischen Bundesregierung und Autoindustrie begrüßt.
dpa.de, 05.09.25 06:00 UhrKanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform ...
Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig.
dpa.de, 05.09.25 00:10 UhrOstbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf ...
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt die die AfD bei 39 Prozent sieht davor gewarnt die Partei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 00:00 UhrEin Haushalt für drei Monate: Bundesetat für 2025 steht ...
Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament.
dpa.de, 04.09.25 22:58 UhrEin Haushalt für drei Monate: Bundesetat für 2025 steht. ...
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025.
dpa.de, 04.09.25 22:33 UhrAb 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant ...
BERLIN - Die Gastronomie sowie Pendlerinnen und Pendler sollen vom 1.
dpa.de, 04.09.25 18:28 UhrNeue Details: Verdächtiger war am Vortag in Psychiatrie. ...
Der Verdächtige von Friedland war einen Tag vor der Tat in psychiatrischer Behandlung.
dpa.de, 04.09.25 16:48 UhrAb 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant ...
Die Gastronomie sowie Pendlerinnen und Pendler sollen vom 1.
dpa.de, 04.09.25 16:26 UhrFrei rechnet in den nächsten Tagen mit Bürgergeld-Reformvorschlag ...
Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 16:23 UhrAb 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant. ...
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt.
dpa.de, 04.09.25 16:17 UhrWDH/Koalition will Kassenbeiträge 2026 stabil halten. Absatz ...
(Im 1.
dpa.de, 04.09.25 15:29 UhrSteuerentlastung für Gastronomen auf den Weg gebracht
Das Bundesfinanzministerium bringt Steuerentlastungen für die Gastronomie sowie Pendler auf den Weg.
dpa.de, 04.09.25 15:27 UhrHaushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm ...
Für das Welternährungsprogramm und für den Kampf gegen Polio soll es mehr Geld vom Bund geben.
dpa.de, 04.09.25 15:25 UhrSteuerentlastung für Gastronomen auf den Weg gebracht. ...
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt.
dpa.de, 04.09.25 15:21 UhrHaushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm. ...
Es bleibt beim Sparkurs in der Entwicklungshilfe.
dpa.de, 04.09.25 15:18 UhrBelebung 2026 fällt kleiner aus
MÜNCHEN - Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben trotz des angekündigten Konjunkturpakets der Bundesregierung durchwachsen.
dpa.de, 04.09.25 15:06 UhrÖkonomen senken Prognosen: Belebung 2026 fällt kleiner ...
Zur Jahrtausendwende galt Deutschland als «kranker Mann Europas».
dpa.de, 04.09.25 14:54 UhrKoalition will Kassenbeiträge 2026 stabil halten
Die Koalition will steigende Kosten für die Kranken- und Pflegekassen im kommenden Jahr möglichst verhindern.
dpa.de, 04.09.25 14:42 UhrSchröder lobt Klingbeils Reformbemühungen als mutig
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 14:12 UhrPistorius zu Personaleinstellungen: schreiben schwarze Zahlen ...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Trendwende bei der Rekrutierung neuer Soldaten für die Bundeswehr.
dpa.de, 04.09.25 13:34 UhrCDU-Wirtschaftsrat und Linke kritisieren Koalitionsausschuss ...
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 13:29 UhrUmfragehoch für AfD - Wer regiert Ende 2026 in Magdeburg?. ...
Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt klar vorn.
dpa.de, 04.09.25 13:23 UhrPistorius: Stärkung der Ukraine 'steht ganz oben'
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verstärkter Militärhilfe an die Ukraine Vorrang geben.
dpa.de, 04.09.25 13:13 UhrPaukenschlag in Sachsen-Anhalt: Infratest sieht AfD bei ...
In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 12:52 UhrKoalition stellt 1 Milliarde Euro für Sportstätten-Sanierung ...
Die Koalition will Kommunen nach Angaben der SPD mit einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bei der Sanierung von Sportstätten unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 12:35 UhrGrünen-Fraktionsvorsitzende vermisst konkrete Beschlüsse ...
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ist mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels unzufrieden.
dpa.de, 04.09.25 09:51 UhrNRW-Wahlleiterin: Todeszahlen «nicht signifikant erhöht». ...
Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben.
dpa.de, 04.09.25 09:30 UhrWahlumfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent. ...
Die AfD liegt in einer neuen Umfrage in Sachsen-Anhalt klar vorn.
dpa.de, 04.09.25 08:35 UhrKommunen wollen von Koalition zeitnah Infrastrukturmittel ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 08:23 UhrRechnungshof rügt Warken wegen GKV-Reformzeitplan
Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 07:08 UhrKoalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD Planlosigkeit ...
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 07:02 UhrHubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 06:22 UhrKommunalwahl-Trend: Anstehende Wahl stößt bei zwei Dritteln ...
Kommunalwahl-Trend: Anstehende Wahl stößt bei zwei Dritteln der Nordrhein-Westfalen auf Interesse – CDU wird bei Lösung kommunaler Probleme mehr zugetraut als der SPD ...
presseportal.de, 04.09.25 06:00 UhrWehrdienst-Pläne: Gewerkschaft der Polizei fürchtet um ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Plänen für eine attraktivere Bundeswehr eine erhebliche Konkurrenz für die eigene Nachwuchssuche.
dpa.de, 04.09.25 05:59 UhrEntscheidende Beratung über Bundesetat 2025 im Haushaltsausschuss ...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt am Donnerstag letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr.
dpa.de, 04.09.25 05:50 UhrBeirat will auf gezielte Investitionsoffensive achten
Der vom Bundesfinanzministerium berufene Beirat für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur will auf gezielte Investitionen achten und auch Anregungen ...
dpa.de, 04.09.25 05:38 UhrKoalitionsausschuss: Brantner will mehr Tempo bei Sozialreformen ...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.25 21:04 UhrUnion und SPD geloben Besserung. Das versprechen sich Union ...
Der Start war holprig, nun soll alles besser werden.
dpa.de, 03.09.25 20:21 UhrParteichefs wollen beim Haushalt 2027 Führung übernehmen ...
Beim Aufstellen des schwierigen Bundeshaushalts 2027 wollen die Parteichefs der schwarz-roten Koalition politische Führung zeigen.
dpa.de, 03.09.25 20:15 UhrMerz will zügige Bürgergeld-Reform
Eine umfassende Reform des Bürgergelds soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zum Jahresende auf den Weg kommen.
dpa.de, 03.09.25 20:11 UhrKoalition will mit Autoindustrie beraten
Union und SPD wollen mit den deutschen Autobauern und ihren Zulieferern Wege aus der Krise suchen.
dpa.de, 03.09.25 20:07 UhrKoalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform ...
Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.25 20:00 UhrMerz will zügige Bürgergeld-Reform. Nun sieht der Kanzler ...
In den vergangenen Tagen ging es beim Thema Sozialstaat hoch her in der Koalition.
dpa.de, 03.09.25 19:50 UhrMerz will zu Gipfeltreffen mit Stahlindustrie einladen
Bundeskanzler Friedrich Merz lädt die angeschlagene Stahlindustrie zu einem Gipfel ins Kanzleramt ein.
dpa.de, 03.09.25 19:40 UhrMerz will zu Gipfeltreffen mit Stahlindustrie einladen. ...
Die deutsche Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle.
dpa.de, 03.09.25 19:29 UhrKORREKTUR: Brandenburg sieht Unsicherheit für Mercedes ...
