Suchbegriff: SPD-Linke in Rubrik News
Landkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen
Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf.
dpa.de, 31.07.25 11:05 UhrSPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage
Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.25 17:21 UhrSPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen
Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.25 06:51 UhrViele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...
Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
dpa.de, 28.07.25 16:16 UhrErstmals seit 1990 dauerhafter Zuwachs an Parteimitgliedern ...
Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.25 00:00 UhrMilitärhistoriker kritisiert Pistorius für unzulängliche ...
Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.25 00:01 UhrZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen ...
Mainz - Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von ...
presseportal.de, 25.07.25 09:44 UhrPolitbarometer: Union sackt ab - Zufriedenheit mit Merz ...
Die Union sackt in der Wählergunst ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.25 07:24 UhrWegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.25 00:00 UhrLinke will Übergewinnsteuer für Rüstungsfirmen
Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät - und profitieren aus Sicht der Linken ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.25 13:00 UhrBartsch spricht sich gegen Waffenlieferungen an Israel aus ...
Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.25 10:50 UhrBundeswehr soll künftig schneller Waffen kaufen können. ...
Die Bundeswehr soll gestärkt werden.
dpa.de, 23.07.25 14:54 UhrForsa: Union verliert - AfD zieht gleich
Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 12:40 UhrInsa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl ...
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 00:00 UhrAbtreibung: Schwarz-Rot streitet über Auslegung des Koalitionsvertrags ...
Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 21:25 UhrWDH/Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag ...
(Fehlendes Wort "mit" im 2. Satz des 4.
dpa.de, 21.07.25 19:47 UhrParagraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag. ...
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert.
dpa.de, 21.07.25 19:34 UhrUmfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 13:12 UhrVan Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl ...
Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 06:30 UhrGrüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 05:00 UhrWeidel sieht Merz in strategischer Sackgasse
AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für "sehr glaubwürdig".
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 16:18 UhrLinksfraktion erwartet Gespräche zur Reform der Schuldenbremse ...
Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 10:03 UhrInsa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst ...
Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 00:00 UhrVerfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf ...
Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.25 00:00 UhrSchwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen ...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 14:52 UhrRichterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung ...
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.
dpa.de, 17.07.25 15:23 UhrUmfrage: AfD verringert Abstand zur Union
Die AfD hat einer aktuellen YouGov-Umfrage zufolge ihren Abstand zur Union verkürzt.
dpa.de, 16.07.25 11:21 UhrRichterwahl: Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags ab ...
Die Linke lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab.
dpa.de, 16.07.25 08:40 UhrForsa: Union nur noch knapp vor AfD
In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 14:10 UhrBrosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl ...
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 10:46 UhrDrei Viertel der Deutschen misstrauen Spahn
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 16:34 UhrGrüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 14:12 UhrStandortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für ...
Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für die Ernährungsindustrie
presseportal.de, 11.07.25 15:29 UhrKlingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 07:28 UhrSpannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...
Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.
dpa.de, 11.07.25 03:00 UhrBangen um Mehrheiten vor Richterwahl
Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.
dpa.de, 10.07.25 17:12 UhrCorona-Kommission des Bundestags kann starten
Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an.
dpa.de, 10.07.25 16:38 UhrCorona-Kommission des Bundestags kann starten. Nach langem ...
Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute.
dpa.de, 10.07.25 16:08 UhrSchnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien ...
Bestimmte Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen schneller werden.
dpa.de, 10.07.25 15:23 UhrBundestag will Corona-Kommission einsetzen. Jetzt soll eine ...
Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute.
dpa.de, 10.07.25 04:30 Uhr«Üble Nachrede»: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf. ...
«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart.
dpa.de, 09.07.25 12:42 UhrLinke kritisiert 'Haushalt der Hoffnungslosigkeit'
Die Linke hat der schwarz-roten Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen.
dpa.de, 09.07.25 11:16 Uhr„tagesschau together“: Virtuelle Watchpartys rund um ...
Hamburg - Aus Zuschauen wird Mitmachen: Die ARD-Sommerinterviews werden in diesem Jahr erstmals in eineinhalbstündige Watchpartys von tagesschau together eingebunden.
presseportal.de, 09.07.25 10:00 UhrOpposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen
Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für den Bund schwelt weiter.
dpa.de, 08.07.25 15:10 UhrBundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen. ...
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden.
dpa.de, 08.07.25 13:56 UhrUnion will nicht mit der Linken über Richterwahl reden. ...
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen.
dpa.de, 08.07.25 12:03 UhrOpposition sieht nach Sudhof-Befragung weiter offene Fragen. ...
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Schutzmasken in der Pandemie in der Kritik.
dpa.de, 08.07.25 11:48 UhrWas die Abgeordneten von der Masken-Ermittlerin wollen
Das Krisenmanagement des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn während der Corona-Pandemie rückt erneut in den Fokus des Bundestags.
dpa.de, 08.07.25 07:35 UhrParlament befragt Masken-Ermittlerin zu Spahn
Fünf Jahre nach dem Kauf großer Mengen Corona-Schutzmasken durch den Bund stehen die damaligen Vorgänge erneut im Fokus des Bundestags.
dpa.de, 08.07.25 05:59 UhrWas die Abgeordneten von der Masken-Ermittlerin wollen
Die Sonderermittlerin, die Jens Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat, kommt in den Haushaltsausschuss des Bundestags.
dpa.de, 08.07.25 03:33 UhrBundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.
dpa.de, 08.07.25 00:42 UhrMillionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen
Die umstrittenen Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Krise 2020 kosten den Bund noch immer Millionen.
dpa.de, 07.07.25 14:22 UhrMillionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen. Das hat finanzielle ...
Zu Beginn der Pandemie besorgte der Staat massenhaft Schutzmaterial, das akut benötigt, aber dann doch nicht verwendet wurde.
dpa.de, 07.07.25 14:16 UhrMasken-Beschaffung: Spahn nennt Vorwürfe bösartig. Welche ...
Masken waren anfangs knapp in der Corona-Zeit.
dpa.de, 07.07.25 00:02 UhrMaskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss ...
In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:01 UhrSpahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss ...
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:01 UhrVerfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden ...
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 00:00 UhrBSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen. ...
Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht.
dpa.de, 04.07.25 11:00 UhrGrüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse ...
Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 00:00 UhrInfratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 18:00 Uhr+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 03.07.25 18:00 UhrWiderstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe. ...
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen.
dpa.de, 03.07.25 15:59 UhrUnion und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern ...
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 00:00 UhrForsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 14:22 UhrLeichte Mehrheit zweifelt an Trumps Bündnistreue
Eine knappe Mehrheit der Deutschen glaubt nicht dass US-Präsident Donald Trump europäischen Nato-Partnern bei einem russischen Angriff militärisch zu Hilfe kommen würde. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 00:01 UhrAnwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern ...
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 00:00 UhrBericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten ...
Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 18:00 UhrLinke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
dpa.de, 30.06.25 00:02 UhrLinke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern ...
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union SPD und Grünen geschrieben in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 00:00 UhrNRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD ...
NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr
presseportal.de, 29.06.25 10:00 UhrInsa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 00:00 UhrDobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 07:00 UhrSPD sucht neue Stärke: Bas reißt Parteitag mit. Lars Klingbeil ...
Bärbel Bas trifft die Delegierten ins Herz.
dpa.de, 27.06.25 18:37 UhrDer Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen.
dpa.de, 27.06.25 13:44 UhrBundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt. ...
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt.
dpa.de, 27.06.25 13:37 UhrRufe nach politischem Mindestlohn von 15 Euro werden wieder ...
Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 10:57 UhrZDF-Politbarometer Juni II 2025 / Fünf-Prozent-Ziel NATO: ...
Mainz - Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ...
presseportal.de, 27.06.25 08:55 UhrPolitbarometer: Union zurück auf Wahlniveau
Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 08:15 UhrLinken-Chef besorgt über Schwäche der Sozialdemokraten ...
Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 00:00 UhrSchärferes Waffenrecht für neuen Druckluft-Revolver. Deshalb ...
Ein neuartiger Revolver, der Stahlnadeln mit Druckluft verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen.
dpa.de, 26.06.25 22:35 UhrKORREKTUR: Innenministerium testet Waffen vor Abstimmung ...
(In einer früheren Version des Artikels hieß es, 2.000 dieser Taser sollten laut Bundesinnenministerium innerhalb von fünf Jahren beschafft werden.
dpa.de, 26.06.25 17:05 UhrSPD verteidigt Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...
Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 16:21 UhrKritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach. Das ...
