Karlsruhe kippt harte Klinik-Pflicht zu Zwangsmaßnahmen. ...

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen gegen den Willen der Betroffenen – das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus.

Regel zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teils verfassungswidrig. ...

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen - auch außerhalb der Klinik?. ...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen bislang - wenn überhaupt - nur im Krankenhaus erfolgen.

Hanno Berger auch in Wiesbaden rechtskräftig verurteilt ...

Auch das zweite Urteil gegen die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung ist rechtskräftig.

Hanno Berger auch in Wiesbaden rechtskräftig verurteilt ...

Auch das zweite Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger wegen schwerer Steuerhinterziehung ist rechtskräftig.

Hanno Berger auch in Wiesbaden rechtskräftig verurteilt. ...

Der Steueranwalt, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, ist bereits am Landgericht Bonn rechtskräftig verurteilt worden.

Cum-Ex-Kronzeuge vor Gericht - Verteidiger will Einstellung ...

BONN - Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik den illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäften hat vor dem Bonner Landgericht ein Strafprozess gegen eine der Schlüsselfiguren ...

Cum-Ex-Kronzeuge vor Gericht - Prozess gestartet

BONN - Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik den illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäften hat vor dem Bonner Landgericht ein Strafprozess gegen eine der Schlüsselfiguren ...

Autowaschanlage haftet für Fahrzeug-Schäden. Der Fahrer ...

Nach einer Autowäsche sind Heck und Spoiler seines Wagens kaputt.

BGH stärkt Rechte von Nutzern von Autowaschanlagen

Im Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage um Schadensersatz für einen während des Reinigungsvorgangs abgerissenen Heckspoiler hat ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 21. November 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 21.

Wer haftet für Schäden durch Autowaschanlage?

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Donnerstag (9.00 Uhr) sein Urteil in der Frage verkünden ob der Betreiber einer Autowaschanlage für Schäden an einem Fahrzeug haften ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 21. November 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 21.

Wer haftet für Schäden durch Autowaschanlage?. Der Fahrer ...

Nach einer Autowäsche sind Heck und Spoiler seines Wagens kaputt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.11.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft schwächelt auch im HerbstFRANKFURT - Nach dem überraschenden Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft im Sommer dämpft die Bundesbank die ...

Bankgebühren zurück? Kunde gewinnt am BGH gegen Sparkasse ...

Im Streit um die Rückzahlung von Bankgebühren die aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel erhoben wurden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden ...

Bankgebühren zurück? Kunde gewinnt am BGH gegen Sparkasse ...

Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt.

Bundesgerichtshof stärkt Kunden in Streit um Kontogebühren ...

Im Streit um die Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt.

Bundesgerichtshof stärkt Kunden in Streit um Kontogebühren. ...

Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt.

Unzulässige Bankgebühren - Was bekommen Kunden zurück? ...

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für ihr Girokonto monatlich Kontoführungsgebühren.

TAGESVORSCHAU: Termine am 19. November 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 19.

Bundesgerichtshof prüft Rückzahlung von Kontogebühren ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren die aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel erhoben wurden. ...

Unzulässige Bankgebühren - Was bekommen Kunden zurück?. ...

Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der BGH Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt.

TAGESVORSCHAU: Termine am 19. November 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 19.

BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook

KARLSRUHE - Betroffene eines umfangreichen Datendiebstahls bei Facebook vor einigen Jahren haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vergleichsweise niedrige Hürden ...

BGH stärkt Nutzerrechte nach Datendiebstahl bei Facebook ...

Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt.

BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook

Betroffene eines umfangreichen Datendiebstahls bei Facebook vor einigen Jahren haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vergleichsweise niedrige Hürden um Schadenersatz ...

BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook. Für ...

Ein großer Daten-Vorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland.

Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl-Vorfall

Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem umfangreichen Datendiebstahl bei Facebook US30303M1027 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der betroffenen Nutzerinnen ...

Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl-Vorfall

Nutzerfreundliches BGH-Urteil nach Datenraub bei Facebook? ...

Zig Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer aber auch viele Gerichte und die Anwaltschaft dürften heute gespannt nach Karlsruhe schauen: Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Nachmittag ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. November 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. November 2024

Nutzerfreundliches BGH-Urteil nach Datenraub bei Facebook?. ...

Erstmals nutzt der BGH eine neu geschaffene Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. November 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. November 2024

Kommt noch ein schnelles Lachgas-Verbot?

Lachgas ist zu einer Partydroge geworden, dabei warnen Experten vor Risiken vor allem für Jugendliche.

Bundesgerichtshof: K.o-Tropfen kein gefährliches Werkzeug. ...

Ein Mann soll einer Bekannten heimlich K.o.-Tropfen ins Getränk gemischt haben, um sie sexuell zu missbrauchen.

BGH macht Facebook-Nutzern nach Datendiebstahl Hoffnung

Nach einem Datendiebstahl bei Facebook können viele Betroffene auf Schadenersatz hoffen.

BGH macht Facebook-Nutzern nach Datendiebstahl Hoffnung. ...

Tausende Klagen beschäftigen die Gerichte nach einem Datendiebstahl bei Facebook.

Lässt sich Schaden nach Datenraub bei Facebook bemessen? ...

KARLSRUHE - Der Bundesgerichtshof (BGH) knöpft sich einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook vor und will für viele vergleichbare Fälle klären ...

Lässt sich Schaden nach Datenraub bei Facebook bemessen? ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) knöpft sich einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook vor und will für viele vergleichbare Fälle klären ob Nutzer ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. November 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. November 2024

BGH prüft: Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook? ...

Nach einem Datendiebstahl bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren für Tausende anhängige Verfahren wichtige Rechtsfragen ...

Lässt sich Schaden nach Datenraub bei Facebook bemessen?. ...

Datendiebe stellen Angaben von etwa 500 Millionen Facebook-Nutzern ins Internet.

Mutmaßlicher Anführer linksextremistischer Gruppe in U-Haft. ...

Jahrelang suchten Ermittler nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E.

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. November 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. November 2024

Spionage beim US-Militär für China? Festnahme in Frankfurt. ...

Ein US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben.

Warum Werbeblocker so umstritten sind

(Aktualisierung: Neue Infos nach Verkündung)KARLSRUHE - Deutschlands größter Verlag Axel Springer versucht seit Jahren den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen. ...

In BGH-Streit um Werbeblocker wird weiter verhandelt

Im Rechtsstreit um einen Werbeblocker auf Internetseiten des Medienkonzerns Axel Springer hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Parteien Zeit für eine erneute Stellungnahme ...

Warum Werbeblocker so umstritten sind

Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen.

Bundesgerichtshof entscheidet in Streit um Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Donnerstag (9.00 Uhr) seine Entscheidung zu einer Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen einen Werbeblocker auf ...

BGH hebt Urteil gegen «Kinderzimmer-Dealer» auf. Der BGH ...

Auf seiner Geschichte beruht die Netflix-Serie «How to Sell Drugs Online (Fast)»: 2023 wurde der «Kinderzimmer-Dealer» in Leipzig erneut zu mehrjähriger Haft verurteilt. ...

Misshandlungen in JVA? Aufklärung gefordert

Die Vorwürfe wiegen schwer: Sind Häftlinge in einem bayerischen Gefängnis misshandelt worden?

BGH prüft: Wer zahlt für Autoschäden durch Waschanlage? ...

Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage für die Beschädigung eines Fahrzeugs beim Waschvorgang? Diese Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft.

BGH prüft: Wer zahlt für Autoschäden durch Waschanlage?. ...

Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab.

BGH: Drohnenaufnahmen fallen nicht unter Panoramafreiheit ...

Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken fallen nicht unter die Panoramafreiheit.

Geplanter Anschlag auf Botschaft - Haftprüfung in Karlsruhe. ...

Ein Libyer soll Pläne geschmiedet haben, wie er die israelische Botschaft in Berlin angreifen kann.

Geplanter Anschlag auf israelische Botschaft: Was wir wissen. ...

Das Szenario ist dramatisch: ein islamistischer Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin.

Festnahme: Geplanter Anschlag auf israelische Botschaft. ...

Terrorverdacht in Bernau bei Berlin: Ein Libyer soll wohl überlegt haben, einen Anschlag auf die Botschaft in Berlin zu verüben.

Festnahme: Geplanter Anschlag auf israelische Botschaft?. ...

Terrorverdacht in Bernau bei Berlin: Ein Libyer soll wohl überlegt haben, einen Anschlag auf die Botschaft in Berlin zu verüben.

BGH prüft Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft ob und wann die Verteilung von Kosten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch zulasten einzelner Eigentümer geändert werden darf. ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Oktober 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 18.

Sony verliert vor EuGH im Streit um Schummel-Software

Im Streit um Schummel-Software für Spielkonsolen kassiert der Playstation-Hersteller Sony JP3435000009 eine Niederlage vor Europas höchstem Gericht.

Sony verliert vor EuGH im Streit um Schummel-Software. Der ...

Superkräfte, Turbo-Antrieb oder ein längeres Leben: Mit Cheat-Programmen können Computerspieler Beschränkungen umgehen.

Erneut Erfolg für Porsche-Betriebsräte vor Gericht

Im Streit um die Kürzung der Gehälter von mehreren Betriebsräten bei Porsche haben die Arbeitnehmervertreter vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen erneuten ...

Bafin rät Sparern: Ansprüche bei Prämiensparverträgen ...

Die Finanzaufsicht Bafin rät Besitzern von Prämiensparverträgen, dringend mögliche Nachzahlungsansprüche zu prüfen.

Bafin rät Sparern: Ansprüche bei Prämiensparverträgen ...

Zinsen plus Prämie über Jahre - das lockte Bankkunden.

BGH schafft mehr Klarheit bei Fernwärme-Preisstreit

Im Streit um Preiserhöhungen für Fernwärmekunden hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehr Klarheit geschaffen.

50.000 Wirecard-Aktionäre dürfen auf ein wenig Geld hoffen ...

Zehntausende Wirecard-Aktionäre haben im Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet, bisher mit niedrigen Chancen.

OLG München: Wirecard-Aktionäre müssen eine Quote aus ...

SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. September 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 20.

Bestpreisklauseln - EuGH stärkt Hotels gegenüber Booking.com ...

Im Streit um sogenannte Bestpreisklauseln bei der Buchung von Hotelzimmern hat das Portal Booking.com eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht kassiert.

EuGH entscheidet über Bestpreisklauseln von Booking.com ...

Das höchste europäische Gericht entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) über die sogenannten Bestpreisklauseln des Buchungsportals Booking.com. Hintergrund ist ein langer ...

Goldenstein Rechtsanwälte / UniImmo Wohnen ZBI: Goldenstein ...

UniImmo Wohnen ZBI: Goldenstein Rechtsanwälte klagt wegenFalschberatungBerlin-Schönefeld -- UniImmo: Wohnen ZBI-Fonds ist im Juni um fast 17 Prozent abgestürzt- Anlegerkanzlei ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. September 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 18.

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. September 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 18.

BGH begrenzt Urheberrechte an einer Fototapete

Wer Fotos oder Videos im Internet veröffentlicht, auf denen im Hintergrund eine Fototapete zu sehen ist, verletzt damit gemeinhin keine Urheberrechte.

Bafin erwartet hohe Nachzahlungen an Sparkassen-Kunden

Die Finanzaufsicht Bafin erwartet im Streit um den Umgang mit Prämiensparverträgen hohe Nachzahlungen von den Sparkassen.

Coronamasken-Fall - Urteil gegen Richter im November. Der ...

Ein Weimarer Richter wird nach einem aufsehenerregenden Urteil zur Maskenpflicht an Schulen wegen Rechtsbeugung verurteilt.

Rechtsbeugung im Weimarer Coronamasken-Fall? - BGH prüft. ...

Ein Beschluss zur Maskenpflicht an Schulen macht bundesweit Schlagzeilen.

Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig ...

Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig.

WDH/ROUNDUP: Mutmaßlicher Täter nach Solinger Anschlag ...

(Im 12.

Mutmaßlicher Täter nach Solinger Anschlag in U-Haft

SOLINGEN/KARLSRUHE - Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten ist der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft.

Mutmaßlicher Täter nach Solinger Anschlag in U-Haft. Einen ...

Auf einem Stadtfest in Solingen tötet ein Mann drei Menschen.

Haftbefehl gegen Tatverdächtigen von Solingen erlassen

Im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt der Festgenommene in Untersuchungshaft.

Tatverdächtiger nach Solinger Messerangriff in U-Haft

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Solingen

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen und ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts ...

Verdächtiger von Solingen-Anschlag in Karlsruhe. Daher ...

Er steht unter Verdacht, Mitglied der Terrormiliz IS zu sein - und die Morde in Solingen verübt zu haben.

Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Solingen. ...

Auf dem «Festival der Vielfalt» in Solingen tötet ein Mann mehrere Menschen.

Klage gegen Schmähplastik an Wittenberger Stadtkirche abgewiesen ...

Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung ...

BGH-Urteil: Schreibarbeit im KZ war Beihilfe zum Massenmord. ...

Es könnte das letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde in Deutschland gewesen sein.

BGH bestätigt Verurteilung von KZ-Sekretärin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen bestätigt.

BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin

ARD History Dokumentation und MDR-Podcast: Neue Erkenntnisse ...

Leipzig - Die Ko-Produktion „Karriere im KZ – Vom Bauernsohn zum NS-Verbrecher“ von MDR BR und Spiegel-TV enthüllt bisher unbekannte Strukturen des KZ-Systems rückt ...

Urteil: Lebenslang im Mordprozess ohne Leiche. Die Verteidiger ...

Bis heute fehlt die Leiche, doch der Vorsitzende Richter ist überzeugt: Alle Indizien sprechen gegen den Angeklagten, alle Behauptungen sind widerlegt.

Strafverfahren wegen Kölner Stadtarchiv-Einsturz eingestellt ...

2009 stürzte das Kölner Stadtarchiv ein - zwei Menschen starben Dokumente wurden verschüttet und eine Frage schwebte über allem: Wer war schuld? Nun hat das Landgericht ...

BGH urteilt zu geschätztem Wertverlust nach Verkehrsunfall ...

Im Streit um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Schätzung des sogenannten merkantilen Minderwerts veröffentlicht. ...

BGH urteilt zu geschätztem Wertverlust nach Verkehrsunfall. ...

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt war, hat neben Reparaturkosten oft auch Anspruch auf Ersatz der Wertminderung seines Autos.

Dr. Greger & Collegen erstreitet vor BGH grundlegendes Urteil ...

Dr. Greger & Collegen

Massenmord als Schreibkraft? - BGH urteilt zu KZ-Sekretärin. ...

Eine ehemalige Sekretärin aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden.

Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen frühere KZ-Sekretärin. ...

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden.