Fördertopf für klimafreundliche Neubauten ist leer. Neue ...

Rückschlag für Bauherren: Das Programm für klimafreundliche Neubauten ist gestoppt - die Gelder sind aufgebraucht.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

(Neu: Weitere Stimmen im 3., 6., 7. und 8.

Der Fördertopf für klimafreundlichen Neubau ist leer. ...

Rückschlag für Bauherren: Das Programm für klimafreundliche Neubauten ist gestoppt - die Gelder sind aufgebraucht.

Bund: Fördertopf für klimafreundlichen Neubau leer

Beim Programm für den klimafreundlichen Neubau ist der Fördertopf leer.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken. ...

Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen.

Israel will Krieg gegen Hamas bis zum Sieg fortführen

Trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg gegen die islamistische Hamas fortsetzen. ...

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei ...

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem ...

Söder verteidigt Israels Kampf gegen die Hamas. Obwohl ...

Zum Auftakt seiner Israel-Reise stellt sich CSU-Chef Söder hinter das Vorgehen im Gaza-Krieg.

UN-Votum mahnt Israel zu Waffenruhe. Die News im Überblick. ...

Zwei Monate nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der Vergeltungsschläge werden die Mahnungen an die Regierung Netanjahu lauter - auch aus Washington. ...

Europaparlament: Bürger sollen EU-weit Zugang zu Rezepten ...

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss soll dort künftig auf Rezepte Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können - so will es ...

Geplante Freigabe von EU-Gelder für Ungarn erzürnt Fraktionsspitzen ...

Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europaparlament werfen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor zu Unrecht die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für ...

Dobrindt: Ampel will mit Haushaltskompromiss nur ihre Macht ...

Der Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kein großer Wurf und nicht zur Lösung der Probleme Deutschlands geeignet. ...

Festhalten an Klimaschutzgesetz

Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung verlangt von der Bundesregierung nach dem Beschluss der UN-Klimakonferenz mehr Ehrgeiz daheim.

CSU kritisiert Ampel-Beschlüsse zum Haushalt als Klein-Klein ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition scharf kritisiert.

Söder für spätere Vermittlung von Fremdsprachen in Schulen ...

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus Fremdsprachen im Unterricht ...

Söder bezeichnet Merz als Favorit für Unions-Kanzlerkandidatur ...

Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht.

Dobrindt sieht Wissing bei Boni-Zahlungen in der Pflicht ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu aufgefordert sich für leistungsbezogene Boni-Zahlungen in der Führung der Bahn ...

Umfrage: 75 Prozent halten Haushaltskrise für Blamage ...

Drei Viertel der Bürger halten die aktuelle Haushaltskrise laut einer Umfrage für eine Blamage für die Bundesregierung.

Merz verlangt von Scholz Kursbestimmung für Ampel-Koalition ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der wochenlangen Haushaltskrise der Bundesregierung eine klare Kursansage für die Ampel-Koalition ...

Söder droht in Haushaltskrise mit weiterer Verfassungsklage ...

CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen.

Bayern will per Bundesrat das Bürgergeld der Ampel kippen ...

Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen.

EVP-Chef Weber wirbt für europäischen Nuklearschirm

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen.

Baustart für Stromtrasse SüdOstLink in Niederbayern - ...

Nach jahrelanger Planung hat das Energieunternehmen Tennet im Landkreis Landshut offiziell die Baumaßnahmen zum SüdOstLink begonnen.

Bau der Stromtrasse SüdOstLink in Niederbayern gestartet ...

Nach jahrelanger Planung hat das Energieunternehmen Tennet im Landkreis Landshut offiziell mit dem Bau der Stromtrasse SüdOstLink begonnen.

Söder legt Bahn Verzicht auf Bonus-Zahlungen nahe

CSU-Chef Markus Söder legt der Bahn nahe, auf offenbar geplante Bonus-Zahlungen zu verzichten.

Bayerns Staatskanzleichef fordert weniger ARD-Sender

Der bayerische Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der ARD-Länderanstalten zu verringern.

Um das Bürokratiemonster zu besiegen: INSM kombiniert Tinder ...

Berlin - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert heute das Bürokratie-Paten-Portal ein Online-Tool mit dem Politiker sich gegen das deutsche Bürokratiemonster ...

Bundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - «als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung».

Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen.

GESAMT-ROUNDUP/Durchbruch im Tarifpoker: Mehr Geld für ...

Durchbruch nach tagelangen Verhandlungen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent.

Söder besucht Israel: Zeichen der Solidarität. In Israel ...

Am Mittwoch geht es für Bayerns Ministerpräsidenten Söder in den Nahen Osten.

Gender-Verbot-Streit: Gleichberechtigung oder Kulturkampf?. ...

Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle.

Strack-Zimmermann strikt gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab.

Durchbruch im Tarifpoker: Mehr Geld für Landes-Beschäftigte. ...

Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben.

CDU stellt Bedingungen für Vermittlung zum Wachstumschancengesetz ...

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine ...

Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt

Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat ...

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat.

SPD-Verteidigungsexperte offen für Wehrpflicht-Debatte

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich.

EVP-Chef Weber will Verbrenner-Aus kippen

Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen.

Weber will Verbrenner-Aus kippen

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen.

Städtebund kritisiert SPD-Vorstoß zum Familiennachzug

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert.

Söder: Haushaltsstreit zeigt Ohnmacht der Ampel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Hängepartie beim Bundeshaushalt kritisiert.

Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen.

Umfrage: Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und ...

Während die Regierungskoalition versucht die Lücken im Haushalt zu stopfen ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht dass der Bund am ehesten mit ...

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Befragten für Einsparungen ...

Köln - Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig.

Spahn kritisiert SPD-Leitantrag zum Familiennachzug

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug ...

Über 300.000 Asylanträge seit Jahresbeginn. Auch aus einem ...

Nicht nur aus Syrien und Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland.

Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.

Kerkeling über Preisträger: So viel lange nicht mehr gelacht. ...

Schwarzer Humor, Selbstironie und eine starke Bühnenpräsenz sind die Kabarett-Zutaten des ScharfrichterBeil-Preisträgers 2023.

Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine vorgezogene Bundestagswahl parallel zur Europawahl am 9.

Hofreiter besorgt über Einbruch der Ukraine-Hilfen

Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung ...

Innenminister: Missbrauch von Demonstrationen unerträglich. ...

Zwischen der letzten Konferenz der deutschen Innenminister und der aktuellen Tagung lag der Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel.

Der lange Kampf der Bahn gegen Schnee und Eis. Am Samstag ...

Schnee, Schnee, Schnee - so viel wie lange nicht.

Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig. ...

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen.

Bundesagentur: Änderung beim Bürgergeld zum Januar nicht ...

Die Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen.

Winterwetter führt zu Flughafen-Stillstand in München. ...

Das Winterwetter sorgt in Südbayern weiter für Probleme mit Zügen und Flügen.

GESAMT-ROUNDUP: Winterwetter führt zu Flughafen-Stillstand ...

Auch Tage nach dem heftigen Schneefall gibt es im südlichen Bayern am Dienstag noch massive Probleme im Zug- und Flugverkehr.

Winterwetter führt zu Flughafen-Stillstand in München. ...

Das Winterwetter sorgt in Südbayern weiter für Probleme mit Zügen und Flügen.

Bayern: Söder kündigt Gender-Verbot an. In einer Regierungserklärung ...

«Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?», fragt Ministerpräsident Söder.

Bayern will strengere Regeln für Rinderhaltung verhindern ...

Bayern will das vom Bund geplante Verbot der umstrittenen Anbindehaltung in der Rinderhaltung per Bundesratsinitiative verhindern.

Bayerische Staatsregierung erwartet Analyse des Bahn-Chaos ...

Das Bahn-Chaos nach den schweren Schneefällen in Bayern soll nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung nachträglich aufgearbeitet werden.

Vor Heim-EM: Stadiongewalt beschäftigt die Politik. Das ...

In den Stadien der Fußball-Bundesligen kommt es wieder öfter zu Zusammenstößen zwischen Fans und Polizei.

Rufe nach Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter ...

Die Rufe nach einem neuen Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter.

Grüne Jugend lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ...

Städte und Gemeinden fordern Ausnahmen von Schuldenbremse ...

Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. ...

Söder fordert Thunberg zu ordentlicher Ausbildung auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg aufgefordert, eine Ausbildung aufzunehmen.

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß.

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie ...

(In der Medizin statt in den Medien)MÜNCHEN - Hologramm-Telefonate bei denen der Gesprächspartner als dreidimensionales Abbild zu sehen ist sollen nach Plänen des Mobilfunk-Anbieters ...

Telefónica will ab 2026 Hologramm-Telefonie anbieten

Auftritte wie in «Star Trek» bleiben erstmal Science-Fiction aber einen Schritt in diese Richtung will der Mobilfunker O2 in einigen Jahren wagen: Bei Hologramm-Anrufen ...

Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie 2026 ...

MÜNCHEN - Hologramm-Telefonate bei denen der Gesprächspartner als dreidimensionales Abbild zu sehen ist sollen nach Plänen des Mobilfunk-Anbieters Telefónica (O2) im Jahr ...

Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie an ...

Auftritte wie in «Star Trek» bleiben erstmal Science-Fiction, aber einen Schritt in diese Richtung will der Mobilfunker O2 in einigen Jahren wagen.

ghost.company unterstützt CSU. Gemeinsam mit der CSU hat ...

München/Perchtoldsdorf - Die Werbe- und Digitalagentur ghost.company wird die Wahlkampf-Kampagne der CSU für die im Juni stattfindende Europawahl unterstützen.

Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie 2026 ...

Hologramm-Telefonate bei denen der Gesprächspartner als dreidimensionales Abbild zu sehen ist sollen nach Plänen des Mobilfunk-Anbieters Telefónica (O2) DE000A1J5RX9 im ...

Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie 2026 ...

Auftritte wie in «Star Trek» bleiben erstmal Science-Fiction, aber einen Schritt in diese Richtung will der Mobilfunker O2 in einigen Jahren wagen.

Kalenderblatt 2023: 11. Dezember

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit schäbiges Verhalten ...

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union.

Schneechaos in Bayern - Flug- und Bahnverkehr weiter beeinträchtigt ...

Nach viel Chaos am Samstag hat sich die Verkehrslage in Bayern zum Ausklang des Wochenendes zunehmend normalisiert.

FDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge ...

Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem ...

Schneechaos in Bayern - Flug- und Bahnverkehr weiter beeinträchtigt ...

Dutzende Zentimeter hoch türmte sich der Neuschnee in vielen Teilen Süddeutschlands am Wochenende - und verursachte reichlich Chaos.

Terrorgefahr auf Weihnachtsmärkten: Räumung in Göppingen. ...

Drei Festnahmen wegen Anschlagsplänen und eine Räumung - Die Terrorgefahr trübt die Stimmung auf den Weihnachtsmärkten.

Schneechaos schränkt Bayern weiter ein. Weihnachtsmärkte ...

Das erste Schneechaos in diesem Winter hat die Pläne vieler Menschen zunichte gemacht: Im Süden stoppten Bahnen, Flugzeuge hoben nicht mehr ab.

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.

Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine ...

Dobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land.

Schnee und Eis legen Süddeutschland lahm

Das Bundesliga-Heimspiel der Bayern ist abgesagt der Flugbetrieb fällt aus auf den Straßen kommt es zu Glätte-Unfällen: Schnee und Eis sorgen für Chaos im südlichen ...

CSU drängt auf Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung ...

Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet.

Wagenknecht: «Möglichst bald den Bundestag neu wählen». ...

Nach der CSU bringt nun auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel.

Weber kritisiert Position der Grünen bei EU-Asylreform

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert.

SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ...

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen.

SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ...

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen.

Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse.

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und ...

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik.

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...