Die CSU und Söders Sorgen für 2024. Zu Jahresbeginn betont ...

Geht es nach den Christsozialen, endet die Regierungszeit der Ampel spätestens mit der Europawahl im Juni.

CSU-Klausur startet mit Ruf nach Neuwahl. Dobrindt betont: ...

Die CSU blickt bei ihrer Winterklausur vor allem in Richtung Berlin - und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung.

Huber: CSU steht in K-Frage hinter Söder

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Haltung seiner Partei in der Kanzlerkandidatenfrage der Union deutlich gemacht.

Günther: Habe Vertrag mit Schleswig-Holsteinern bis 2027. ...

Wer soll Kanzlerkandidat der Union zur Bundestagswahl werden? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält sich in der Debatte zurück.

Günther: Habe Vertrag mit Schleswig-Holsteinern bis 2027. ...

Wer soll Kanzlerkandidat der Union zur Bundestagswahl werden? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält sich in der Debatte zurück.

Caritas wirft CSU rückwärtsgewandte Sozialpolitik vor

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine "rückwärtsgewandte" Sozialpolitik vorgeworfen.

Mihalic fürchtet rechtsextreme Unterwanderung von Bauernprotesten ...

Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin ...

Huber spricht sich nach Fähren-Blockade für Gewaltfreiheit ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben.

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Nun gibt ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

CSU-Landesgruppe legt Entwurf für Regierungsprogramm vor ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein Regierungsprogramm ...

Ataman für entspanntere Diskussion über Gendersprache. ...

Beim Thema Gendern wünscht sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung mehr Lockerheit.

Ataman für gelasseneren Umgang mit Gender-Sternchen

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat sich für eine Beruhigung der Debatte um "Gender-Sternchen" ausgesprochen.

Maaßen: Werteunion geht Schritte zur Parteigründung. Nun ...

Gegen Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU.

Bericht: Werteunion plant eigene Partei

Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen ...

Diskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an. Doch manche ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Bundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen. ...

Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr.

Sachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen. ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

Kreise: CSU für Verkleinerung der EU-Kommission - nur noch ...

Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden.

Sieben Kommissare - CSU für Verkleinerung der EU-Kommission. ...

Geht es nach der CSU, braucht Europa eine Diät bei Behörden und in der mächtigen EU-Kommission.

Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit 450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk ...

Weber dringt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt.

CSU will schärfere Strafen für Klimaaktivisten und Israel-Hetze ...

Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen.

Was geschah am 8. Januar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 5. Januar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Gemeindebund sieht keinen Anlass für Aussetzung der Schuldenbremse ...

Trotz des Hochwassers in Teilen Deutschlands sieht Gemeindebund-Präsident Uwe Brandl (CSU) "überhaupt keinen Anlass" für ein Aussetzen der Schuldenbremse.

Ostbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus.

CSU will deutlich härtere Strafen für Klimachaoten

Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.

Union wirft Ampel Rückschritte beim Bevölkerungsschutz ...

Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen.

Wegner sieht noch keine Festlegung auf Merz in K-Frage

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits ...

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

Mehrheit rechnet 2024 mit einem AfD-Ministerpräsidenten. ...

In Kommunen hat die AfD in Ostdeutschland bereits Wahlen gewonnen.

Bundestags-CSU schlägt härtere Bürgergeld-Sanktionen ...

Die Bundestags-CSU will nach einem Beschlussentwurf härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote verweigern.

Schicksalsjahr auf dem Grünen Hügel

2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Bayreuther Festspiele.

Parteien verzeichnen sattes Plus an Spenden-Einnahmen. Vom ...

Die Schatzmeister der Parteien konnten 2023 zufrieden sein: Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als im Vorjahr.

Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau des Bevölkerungsschutzes ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.

Söder für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten.

Söder fordert Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten. ...

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel.

Warten aufs neue Jahr: Sorgen um Sicherheit prägen Silvester. ...

2023 ist vorbei, 2024 steht an: Doch ausgelassene Vorfreude kommt kaum auf.

Söder warnt vor schneller Entscheidung bei K-Frage

CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer vorzeitigen Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten.

Buschmann hält nichts von generellem Sexkauf-Verbot. Vorausgesetzt ...

Prostitution ist in Deutschland legal.

Mehrheit traut Regierung Lösung der Migrationsprobleme ...

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt.

Union stellt Demonstrationsrecht an Nationalsymbolen infrage ...

Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage.

Lastwagen fährt auf Gehweg - Mutter und Tochter tot. Dort ...

Ein Lastwagenfahrer will einem Bus ausweichen - und fährt auf den Gehweg.

Werde erneuten Machtkampf um Kanzlerkandidatur nicht zulassen ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht nicht davon aus dass es CSU-Chef Markus Söder auf einen erneuten unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union bei ...

SPD-Chefin erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von der Union geforderten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

Merz: Werde erneuten Machtkampf um Kanzlerkandidatur nicht ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht nicht davon aus dass es CSU-Chef Markus Söder auf einen erneuten unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union bei ...

Merz: Werde Machtkampf um Kanzlerkandidatur nicht zulassen ...

Gibt es im nächsten Jahr wieder ein Hauen und Stechen in der Union, wenn es um die K-Frage geht? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das unbedingt verhindern.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen stärker als erwartetWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stärker als erwartet gestiegen. ...

Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten ...

Heil: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung. ...

Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister.

Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung

Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen.

Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor.

Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister ...

Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor.

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. ...

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär.

Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Liebe 2023 - Trennungen und Liebesglück bei den Promis. ...

Gleich mehrere deutsche Politiker verkündeten ihre Trennungen - und auch bei einem anderen Promi-Paar sagte die Liebe 2023 öffentlichkeitswirksam au revoir.

Extremwetter-Jahr: Von Wassermassen und Wirbelstürmen

Tödliche Wirbelstürme riesige Waldbrände und Überschwemmungen: Der Klimawandel macht Extremwetterereignisse wahrscheinlicher - das hat die Welt im Jahr 2023 deutlich zu ...

Wehrbeauftragte: Entkrampfung der Wehrpflicht-Debatte nötig. ...

Die Debatte um eine Dienstpflicht in der Bundeswehr und Zivilbehörden kommt nicht vom Fleck.

SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz «brandgefährlich». ...

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen.

SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz «brandgefährlich». ...

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen.

Schäuble: Ein Rekord-Parlamentarier mit Leib und Seele. ...

Die Politik war ihm wohl in die Wiege gelegt.

Ein Leben für die Politik: Wolfgang Schäuble gestorben. ...

Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei: «Braucht niemand». ...

Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Böllerverbot

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage eine deutliche Einschränkung oder ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk.

Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts. ...

«Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden.

Kretschmer: K-Frage ist zugunsten von Merz entschieden. ...

Innerhalb der Union gibt es starke Unterstützer für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, andere vermeiden klare Bekenntnisse.

Studie: 10H-Regel bremst weiter Bayerns Windkraftpotenziale ...

Auch nach ihrer Lockerung erschwert die 10H-Abstandsregel laut einer Studie weiter massiv den Ausbau der Windkraft in Bayern.

Fast jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus. Nach ...

Die Ampel ist nicht unbedingt für Harmonie bekannt.

Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen. ...

Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

Dobrindt fordert rasche Neuwahl - Ampel hat Legitimation verloren ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9.

Wechsel an der DSGV-Spitze: Ulrich Reuter neuer Sparkassen-Präsident ...

Deutschlands Sparkassen bekommen einen neuen Chef-Lobbyisten: Ulrich Reuter (61) übernimmt zum Jahreswechsel den Posten als Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ...

Dobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren». ...

Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden.

Frei will neues Staatsbürgerschaftsrecht rückabwickeln ...

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder zurücknehmen.

EU-Asylreform: Ist der ewige Streit nun gelöst?. Wenige ...

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems.

Streit um mögliches Huawei-Verbot im 5G-Netz hält an

In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G.

EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

(Neue Zusammenfassung mit Reaktionen)BRÜSSEL/BERLIN - Die Asylvorschriften in der EU werden deutlich verschärft.

Frei erwartet Fortsetzung des Haushaltsstreits

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei geht nicht davon aus dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung ...

Durchbruch bei EU-Asylreform - Verschärfungen geplant. ...

Seit Jahren ist die Begrenzung der irregulären Migration das große Streitthema in Brüssel.

Söder lobt Leipziger Urteil: Das Kreuz «gehört zu Bayern». ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

Gericht: Kreuzerlass in bayerischen Behörden ist rechtens. ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wurde darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

Söder bekräftigt Neuwahl-Forderung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.

Kruzifixe in Behörden? - Urteil zu Kreuzerlass erwartet. ...

Seit 2018 muss in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen.

Muss Berlin noch einmal wählen - und wenn ja wie viele?. ...

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet.

Steigende Energiepreise: Drei Viertel der Deutschen gegen ...

Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab.

Insa: CDU legt zu - Zuspruch für Merz steigt

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" für "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent.

Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen.

EU-Einigung: Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen. ...

Spätestens seit den Debatten um Dieselfahrverbote sind die auf EU-Ebene verhandelten Euro-Abgasnormen fast jedem Autofahrer ein Begriff.

Bauern machen mobil gegen Aus für Agrardiesel-Vergünstigung ...

BERLIN - Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen haben Tausende Landwirte am Montag gegen die Bundesregierung mobil gemacht.

Mittelstandsunion will Aus für Bürgerräte

Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Kritik an Pistorius` Wehrpflicht-Plänen aus eigenen Reihen ...

Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. ...

Abruptes Ende für E-Auto-Förderung - fehlende Übergangsfrist ...

Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt.

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.