Wieler: Keine 'Pandemie der Ungeimpften'

Für das Robert Koch-Institut (RKI) hat es nach Worten seines früheren Präsidenten Lothar Wieler keine "Pandemie der Ungeimpften" gegeben.

Kopfgeld auf Politiker? Verdächtiger aus dem Darknet gefasst. ...

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Ein Mann soll zu schwerer Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben.

Rente: CDU-Politiker stellt sich gegen Haltelinie und Mütterrente ...

In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen.

Merz feiert 70. Geburtstag doch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70.

Forsa: AfD weiter vorn - Linke verliert. In einer Umfrage ...

Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn.

Cyberspione zielen auf Verwaltung - Neue Phishing-Gefahren ...

Cyberspione haben es in Deutschland besonders auf die öffentliche Verwaltung abgesehen.

Cyberspione zielen auf Verwaltung - Neue Phishing-Gefahren ...

Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker hierzulande besonders ...

Todesliste und Kopfgeld auf Politiker? Zugriff in Dortmund ...

Todeslisten im Darknet, Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft lässt einen Mann festnehmen, der zu schwerer Gewalt aufgerufen haben soll.

BSI und sieht weiterhin hohe Verwundbarkeit bei Cybersicherheit ...

Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt.

Stephan Brandner: AfD steht bereit Strafmündigkeit mit ...

Berlin - Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische ...

EU-Einigung: Weniger Bürokratie und Kontrollen für Landwirte ...

Landwirte in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen.

Afghanen aus Aufnahmeprogrammen fliegen nach Deutschland. ...

Erneut reisen afghanische Staatsbürger mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland.

Merz ist 70: Gediegener Empfang statt «Rambo Zambo». Eigentlich ...

Merz ist 70: Gediegener Empfang statt «Rambo Zambo»

EU-Einigung: Weniger Bürokratie und Kontrollen für Landwirte. ...

Brüssel reagiert auf Bauernproteste.

Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren.

Söder spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.

Energie-Ökonom fordert Aus für Wärmepumpen-Förderung ...

Der Energieexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.

Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.

Weber: Mercosur-EU-Deal wäre bestes Anti-Trump-Abkommen ...

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) wirbt dafür der Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump mit Freihandelsabkommen wie dem mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ...

Nur 16 Prozent wollen Merz erneut als Kanzlerkandidaten

Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

In Koalition bahnt sich Streit um Reform des Heizungsgesetzes ...

Bei der angestrebten Reform des Heizungsgesetzes bahnen sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an.

Es bleibt bei Heizungs-Förderung

Die Förderung für den Heizungstausch soll nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider weitergehen.

Pistorius beharrt auf allgemeiner Musterung junger Männer ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht bei der Einführung eines neuen Wehrdienstes auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs.

Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur ...

Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern.

Verteidigungsminister Pistorius pocht auf flächendeckende ...

Bei der Wehrdienst-Reform pocht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs.

SPD kritisiert missglückte PKGr-Wahl von Linken-Politikerin ...

Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert. ...

CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter.

JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Umweltminister: Es bleibt bei Heizungs-Förderung

Die Förderung für den Heizungstausch soll nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider weitergehen.

Hightech für den Acker - Agritechnica startet in Hannover ...

Die weltweit größte Landtechnikmesse hat in Hannover begonnen.

Linnemann und Klüssendorf wollen 'Brücken bauen'

Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, rufen gemeinsam zu grundlegenden Reformen und Kompromissbereitschaft auf.

Deutlich mehr Asyl-Ablehnungen für Syrer im Oktober

Im Oktober sind deutlich mehr Erstanträge syrischer Asylbewerber abgelehnt worden als in den Vormonaten.

Streeck für Altersfreigaben bei Social-Media-Apps

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich für Altersfreigaben und Schutzmechanismen für soziale Netzwerke nach dem Vorbild der FSK ausgesprochen.

Beauftragte: Anspruch auf Putzhilfe bei Pflegegrad 1 einzeln ...

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler spricht sich dafür aus die Leistungen für Haushaltshilfen im Pflegegrad 1 von monatlich bis zu 131 Euro nicht ...

Verzweifelte Afghanen bitten Merz um Hilfe

In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen das deutsche Schutzversprechen endlich ...

SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035.

Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an.

Bayern richtet Frühwarnsystem gegen synthetische Drogen ...

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnt vor der zunehmenden Gefahr durch synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene.

Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor kulturellem Rabatt ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert die nach Deutschland einwandern. ...

Deutlich mehr Asyl-Ablehnungen für Syrer im Oktober. Woran ...

Der Blick in die Statistik zeigt: Im Oktober schnellten die ablehnenden Bescheide für syrische Asylbewerber in die Höhe.

Abschüsse von Wölfen sollen leichter werden. Künftig ...

Wölfe reißen trotz Zäunen und Hunden auch in Deutschland Tausende Weidetiere.

Wehrdienst: Pistorius erwartet Einigung nächste Woche

In der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einer baldigen Einigung.

Bund und Länder treiben Digitalisierung der Justiz weiter ...

Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt.

Bundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar

Die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen bis Ende 2030 mit dem Anteil des Bundes steht.

Bundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar. ...

Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben.

Bundestag regelt Finanzierung von Deutschlandticket bis ...

Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen.

ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf

Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt.

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an ...

Mainz - Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich.

Politik treibt Verbot voran

Das Aus für die umstrittenen Einweg-E-Zigaretten in Deutschland rückt etwas näher.

E-Zigaretten als Wegwerfprodukt: Politik treibt Verbot voran ...

Das Aus für die umstrittenen Einweg-E-Zigaretten in Deutschland rückt etwas näher.

E-Zigaretten als Wegwerfprodukt: Politik treibt Verbot voran. ...

Sie haben freche Farben und liegen gut in der Hand: Einweg-E-Zigaretten sind besonders unter jungen Leuten beliebt.

Bundesregierung lädt Pharmabranche zum Dialog ins Kanzleramt ...

Bei einem Treffen mit der Pharmabranche im Kanzleramt will die Bundesregierung die Lage der wichtigen Industrie besprechen.

Linke will Mieter gegen hohe Kosten mobilisieren

Nach ihrem Scheitern mit einer Gesetzesinitiative gegen Mietwucher will die Linke mit einer bundesweiten Kampagne Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

Bundesregierung lädt Pharmabranche zum Dialog ins Kanzleramt. ...

Mit der Pharmastrategie und dem Pharmadialog gibt es zwei Formate, in denen Pharmavertreter und Regierung miteinander sprechen.

Gesundheitspolitiker kritisieren geplanten dm-Arzneimittelversand ...

Die Drogeriemarktkette "dm" will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen.

Vereinfachte Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten. ...

In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt.

Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben ...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben.

Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze ...

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt.

Comeback der Agrardiesel-Subvention

Deutschlands Landwirte erhalten ab dem kommenden Jahr wieder die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl.

Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung

Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO2-Speicherung freigemacht.

Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung. Doch das ...

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus.

AfD pfeift Politiker zurück: Kein Treffen mit Medwedew. ...

AfD-Abgeordnete reisen zu einer Konferenz nach Russland.

DIHK sieht noch lange Durststrecke

Betriebe im Stimmungstief Zurückhaltung bei Investitionen und Pessimismus für die Konjunktur: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht noch eine lange Durststrecke ...

Frust in den Betrieben: DIHK sieht noch lange Durststrecke. ...

Hohe Stromkosten, Bürokratie, ausbleibende Reformen: Der Frust in der Wirtschaft über die Bundesregierung wächst.

Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!. ...

München - Die Vorsitzenden der CSU- und CDU-Landtagsfraktionen aus Bayern Thüringen und Sachsen - Klaus Holetschek CSU-Fraktion Bayern Christian Hartmann CDU-Fraktion Sachsen ...

DIHK sieht noch langen Weg aus Wirtschaftskrise in Deutschland ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht noch einen langen und schwierigen Weg aus der Wirtschaftskrise.

DIHK sieht noch langen Weg aus Wirtschaftskrise. Die Stimmung ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist für 2026 deutlich pessimistischer als die Bundesregierung.

Özdemir vergleicht Baden-Württembergs Grüne mit CSU

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl Cem Özdemir hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis der CSU zur ...

Bär lobt Merz und Söder als ausgeprägte Feministen

Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als ausgeprägte Feministen. ...

Union drängt SPD zu Senkung der Luftverkehrssteuer

Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13.

Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan

Der neue Nationale Sicherheitsrat hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor allem aus Russland beschlossen.

Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan. Jetzt ...

Viele Jahre wurde über die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats geredet.

Härtere Maßnahmen gegen Geldautomaten-Sprenger

Für das Sprengen von Geldautomaten drohen künftig härtere Strafen.

Gericht in NRW: Kein Abschiebeschutz für Syrer

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen grünes Licht für die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat gegeben.

SPD verteidigt Wadephul gegen Kritik aus der Union

Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird ...

Der Kanzler und Wadephuls Kompass. Erneut ist nun aber das ...

Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen.

CSU-Landtagsfraktion: Memorandum zur Vertiefung der Partnerschaft ...

München - Heute wurde in Split ein Memorandum of Understanding zwischen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Region Split-Dalmatien feierlich von Fraktionsvorsitzendem ...

Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul. ...

Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt.

Schlag gegen «Tiktok-Islamisten» von Muslim Interaktiv. ...

Forderungen nach einem Kalifat Israel-Feindlichkeit Verachtung für Frauen und Minderheiten: Die Gruppe Muslim Interaktiv will im Netz vor allem junge Muslime ansprechen. ...

Dobrindt schließt Verbot weiterer Islamisten-Vereine nicht ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.

Kontakt zu Iran-Spion? Mann in Dänemark festgenommen. Nun ...

Im Juni hatte die Bundesanwaltschaft einen Mann festnehmen lassen, der für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben soll.

Forschungsministerium setzt bei Krebsbehandlungen auf KI ...

Das Bundesforschungsministerium will mit Künstlicher Intelligenz die Behandlung onkologischer Erkrankungen voranbringen.

Deutscher Kulturpreis für Herta Müller und Maria Furtwängler. ...

Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller wird für ihr Lebenswerk ausgezeichnet.

Partnerschaft für Gesundheit: CSU-Fraktion fördert Zusammenarbeit ...

München - Im Rahmen einer Delegationsreise nach Kroatien haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek Thomas Lemke Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG Robert ...

Unionspolitiker fordern Ausreiseprämie für Flüchtlinge ...

Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen machen sich Politiker von CDU und CSU für eine Ausreiseprämie für Flüchtlinge ...

Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv ...

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten - warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet.

Innenministerium verbietet Vereinigung Muslim Interaktiv ...

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten.

Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußerung für Aufregung. ...

Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt.

Merkel will Merz «handschriftlich» zum 70. gratulieren. ...

Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig.

Wadephul sorgt mit weiterer Äußerung für Aufregung. Der ...

Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt.

SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten ...

Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG) dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. ...

Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland angekommen. Sie ...

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland.

Union rauft sich nach Wadephul-Irritationen wieder zusammen ...

Nach tagelangem Wirbel um eine Äußerung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt die Union ihren bisherigen Kurs bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge. ...

Union rauft sich nach Wadephul-Irritationen wieder zusammen. ...

Mit einer Äußerung in Syrien hat der Außenminister für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt.

Jedes dritte Unternehmen plant Stellenabbau während die ...

Merz-Regierung: Koalitionsstreit um Steuerpläne eskaliert

Unmut in der Union über Wadephul - Minister erklärt sich ...

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Ärger darüber dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nicht früher ...

Debatte um Syrer in Deutschland: Worum es geht. Viele arbeiten ...

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen.