Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan

Viele Jahre wurde über die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats geredet. Jetzt gibt es ihn. Er beginnt seine Arbeit mit einem konkreten Beschluss, der sehr viel mit Russland zu tun hat.

Der neue Nationale Sicherheitsrat hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen vor allem aus Russland beschlossen. Das Konzept umfasse Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Dazu gehören beispielsweise Kraftwerke, Wasser- und Stromleitungen sowie Gas- und Öl-Pipelines. 

Einzelheiten des Plans wurden zunächst nicht veröffentlicht, das Gremium tagt geheim. Die Bundesregierung reagiere damit «auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen», hieß es lediglich. 

Daneben befasste sich das Gremium den Angaben zufolge mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen wie zum Beispiel seltenen Erden aus China. Auch dazu soll bis Jahresende ein Aktionsplan erarbeitet werden. 

Zwei Gremien verschmelzen

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrat verständigt, in dem der bisherige Bundessicherheitsrat, der vor allem zu Fragen von Rüstungsexporten tagte, sowie das Sicherheitskabinett verschmelzen. Das Gremium soll bei Krisen tagen, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Kompetenzen und Wissen sollen künftig besser gebündelt, aufbereitet und koordiniert werden, damit die Bundesregierung Entscheidungen auf einer breiten und fundierten Informationsgrundlage treffen kann.

Der Kanzler hat den Vorsitz

Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Weitere Mitglieder sind die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Verteidigung, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Entwicklung, Digitales und der Chef des Bundeskanzleramtes. Andere Mitglieder der Bundesregierung sollen anlassbezogen hinzugezogen werden. Ebenfalls teilnehmen können auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Novum sollen auch Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden können - sowie Vertreter anderer Staaten, der Europäischen Union oder der Nato.