Wirtschaft in Sorge - «Deutschland auf der Verliererstraße». ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Konjunkturaussichten verschlechtern sich.

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden - AfD vorn. Großspenden ...

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien.

Wissing setzt auf Dienstwagen-Effekt für günstige E-Autos. ...

E-Autos sind derzeit in der Anschaffung noch vergleichsweise teuer.

Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der ...

Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten ...

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Insa: FDP schwächelt - Linke legt leicht zu

Die FDP muss in der von Insa gemessenen Wählergunst Verluste verbuchen.

CSU nennt Wissings Vorgehen bei Pkw-Maut Mumpitz

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes ...

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.

Steuerzahlerbund: Pkw-Maut war gemeinschaftlicher Murks

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) ...

Krisen und kein Ende - Die erschöpfte Republik. Ein Sozialforscher ...

Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel - die Krisen nehmen einfach kein Ende.

49-Euro-Ticket führt nicht zu mehr Kriminalität. Das Ticket ...

Positive Bilanz der Polizei-Gewerkschaft: Die Kriminalitätsrate steigt durch das 49-Euro-Ticket nicht merklich an.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Kalenderblatt 2023: 11. August

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

Merz sieht «schleichenden Prozess der Deindustrialisierung». ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute.

D-Ticket: Wissing sieht stabilen Schub für Nahverkehr. ...

Im Sommer 2022 lockten die beliebten 9-Euro-Tickets.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Elterngeld-Kürzungspläne. ...

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds.

Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit ...

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz' Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU.

Insa: AfD unverändert bei 22 Prozent

Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Rechtsnationale ...

Lange wurde spekuliert - nun herrscht Klarheit: Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

Forsa: Keine Mehrheit für Personenkontrollen an Außengrenzen ...

Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands.

DGB kritisiert Zinserhöhungen der EZB

Angesichts der stagnierenden Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert ...

Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich mithalten. ...

Der Chef der Europäischen Investitionsbank hält die Ukraine wirtschaftlich für wettbewerbsfähig - man solle das Land nicht unterschätzen.

DGB-Chefin fordert Abschöpfung extremer Unternehmensgewinne. ...

Extrem steigende Unternehmensgewinne einerseits - bedrohte Industrie andererseits: Deutschlands Gewerkschaften sehen die Wirtschaft außer Balance.

Bericht: Zunahme von Sabotage-Aktionen auf Bahn-Infrastruktur ...

Die Angriffe auf die Bahninfrastruktur haben im vergangenen Jahr stark zugenommen.

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts ...

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...

Putsch in Niger: FDP hofft auf geordneten Bundeswehr-Abzug ...

Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt. ...

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Lindner will «sichtbare Aufwüchse» im Verteidigungshaushalt. ...

Die sicherheitspolitische Zeitenwende bedeutet auch, auf Jahre hinaus deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben.

Wehrbeauftragte für sichtbareres Gedenken an gefallene ...

Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern.

Mehrheit der Bundesbürger fühlt sich sicher im Land

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich zu Hause, in ihren Städten und Gemeinden sicher.

Bundesregierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie. ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Regierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie. Eine ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Regierung mit neuer Wasserstoff-Strategie. Eine Schlüsselrolle ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Rufe aus FDP nach militärischem Schutz für Getreideschiffe ...

Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer.

Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Enzo Weber Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Leistungen für Asylbewerber ...

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...

Forsa: AfD weiter vor SPD

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD.

Verzögert die «Parlamentsschleife» die Rüstungsbeschaffung? ...

Sind die politischen Kontrolleure Bremsklötze bei der Modernisierung der Bundeswehr? Berater von Wirtschaftsminister Habeck listen Vorschläge für eine schnellere Beschaffung ...

AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert

Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert.

Von der Leyen und Merkel - Bayreuther Festspiele beginnen. ...

Prominenz auf dem roten Teppich, eine mit Spannung erwartete Premiere mit neuester Technik - die Bayreuther Festspiele beginnen.

Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...

Sollen Flüchtlinge kein individuelles Recht mehr auf Asyl in der EU haben? In Deutschland lehnt eine Mehrheit den Vorschlag des CDU-Politikers Frei ab.

Mehrheit für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU.

Bayreuther Festspiele mit viel Prominenz

Prominenz auf dem roten Teppich, eine mit Spannung erwartete Premiere mit neuester Technik - die Bayreuther Festspiele beginnen.

CDU-Beschlüsse zu Umgang mit der AfD. Dabei gehört die ...

Mit seinem Sommer-Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Sturm der Empörung in den eigenen Reihen provoziert.

Mit Russland gut stellen? Meinungen gehen auseinander. ...

Sollte sich die Bundesregierung, aus welchem Grund auch immer, mit Russland gut stellen? Jeder zweite Deutsche sagt dazu Nein.

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

EU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen

Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.

FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz

Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. ...

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

FDP sieht wegen AfD-Umfragehoch auch Union in der Verantwortung ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. ...

Strack-Zimmermann: Defizite bei Geheimdiensten in Krisen. ...

Bei politischen Erdbeben richten die Politiker ihre Blicke auch auf die Geheimdienste und ihre Informationen.

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände sehen AfD-Aufstieg als ...

Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt.

Dobrindt gibt Ampel Zwischenzeugnis: «Glatte 5». Da kann ...

Die Hälfte der Wahlperiode ist rum.

Tourismuspolitiker stoßen Debatte um Ferienverschiebung ...

Führende Tourismuspolitiker sprechen sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten aus um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während der Hauptsaison zu entgegnen. ...

Insa: AfD erstmals über 20 Prozent - nur noch knapp hinter ...

Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert.

Ampel-Koalition streitet über Limo-Steuer

Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden ...

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Knapp zwei Millionen Kinder auf Bürgergeld angewiesen. ...

Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgewertet, wie viele Kinder Bürgergeld beziehen.

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

Strack-Zimmermann: IKRK muss Schicksal Vermisster aufklären. ...

Die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine beschäftigt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

SPD und Grüne wollen Verbrenner-Dienstwagen unattraktiver ...

SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen.

MdB-Flash: Abgeordnete gehen in Sommerpause in die Regionen ...

Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region - aber auch im Ausland.

Zahl deutscher Kinder mit Bürgergeldbezug sinkt deutlich ...

Die Zahl deutscher Kinder die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel ...

Erster Bürgerrat zur Ernährung: Zusammensetzung steht ...

Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben.

Justizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu Normalmodus ...

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. ...

Kretschmann: Grüne nicht verantwortlich für AfD-Umfragehoch. ...

Die hohen Zustimmungswerte der AfD schreiben Politiker von CDU und FDP der Politik der Grünen zu.

Autobahngesellschaft setzt auf Betriebssystem gegen Staus. ...

Gerade mit Beginn der Sommerferien kommt es häufig zu kilometerlangen Autobahnstaus.

Arbeitsagentur will Rücklage aufbauen - Keine Beitragssenkungen ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz des hohen Beschäftigungsniveaus keinen Spielraum für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Buschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung. Nun sei ...

Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert.

Habeck will baldige Entscheidung über Industriestrompreis. ...

Der Wirtschaftsminister drängt auf eine zügige Entscheidung über subventionierten Industriestrompreis.

Autobahngesellschaft setzt auf KI gegen Staus. Dagegen will ...

Gerade mit Beginn der Sommerferien kommt es häufig zu kilometerlangen Staus auf Autobahnen.

Buschmann fordert neue Prioritäten in der Koalition

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen.

SPD-Fraktion will «große Aufschläge» zur Rente. Im Zentrum ...

In der SPD setzt man auf sozialpolitische Verbesserungen nach der Sommerpause.

VdK gegen sozialen Pflichtdienst

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, weist den SPD-Vorstoß für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen zurück.

SPD-Fraktion plant keinen sozialen Pflichtdienst. Aus der ...

Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen.

Künast kritisiert Streichung von HateAid-Unterstützung ...

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler ...

Behindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit. Der ...

Mal eben spontan ins Freibad oder Kino? Für Menschen mit Behinderungen geht das oft nicht.

Lehrergewerkschaften fordern: Digitalpakt Schule fortsetzen. ...

Die Digitalisierung der Schulen ist kostenintensiv.

Mehrheit hält AfD für rechtsextrem. Der Optimismus in ...

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf.

FDP antwortet Klimaaktivisten: Emissionshandel ist der Weg ...

Fridays for Future fragt: Steht das F in FDP für Fossile? Die Bundestagsfraktion der Liberalen kontert und nutzt den Katalog aus 101 Punkten als Steilvorlage aber auch für ...

Lindner: Rekordmittel für Familien. Bundesfinanzminister ...

Seit Monaten ringt die Koalition über das Projekt der Kindergrundsicherung.

Cannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor «Bürokratiemonster». ...

Vor allem die Besitzobergrenze wird abgelehnt.

SPD plant Anlauf für Pflichtdienst in Deutschland

Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen.

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...

Umfrage: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent. Das ...

Laut einer Umfrage haben die Grünen erneut an Zustimmung verloren.

Ataman verteidigt Gleichbehandlungsplan. Ferda Ataman verteidigt ...

Die Vorschläge der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten stoßen auf Kritik.

Infratest: Grüne fallen auf niedrigste Zustimmung seit ...

Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018.

Antidiskriminierungsbeauftragte verteidigt Reformvorschläge ...

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik der FDP verteidigt. ...

Greenpeace-Vergleich: Wissing hebt Vorteile des Fliegens ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Flugverkehr in Vergleich mit der Bahn auf der Langstrecke unschlagbar im Vorteil.

Deutliches Umfrage-Plus: AfD weiterhin im Höhenflug. Die ...

Die AfD verzeichnet ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März.

Hitzefrei: Verbände fordern einheitliche Regeln an Schulen ...

Wie sollen die Schulen in Deutschland bei großer Hitze reagieren? Wie können Kinder geschützt werden? Verbände machen sich für mehr Hitze-Schutz stark - und fordern einheitliche ...

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer ...

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands Norbert Kunz hat sich kritisch dazu geäußert dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung ...

FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung ...

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.

Bundeshaushalt: Ampel will geplante Kürzungen beim BKA ...

In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden.

Bericht: Sankt Petersburger Flughafen wird militärisch ...

Der zivile Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo wird von Russland wohl auch militärisch genutzt.

Deutscher Abt soll vor Klagemauer sein Kreuz verdecken. ...

Eine Anweiserin an der Klagemauer will «Unannehmlichkeiten» vorbeugen - und bittet einen Begleiter von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sein Kreuz nicht offen ...