FDP gegen Eigenbeteiligung bei Notfallbehandlungen

Die FDP hat Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen zurückgewiesen.

Kubicki begleicht Narrengerichtsstrafe - nicht persönlich. ...

Im Februar verurteilt das Stockacher Narrengericht den FDP-Vize zu 210 Litern Wein.

FDP weist Unions-Vorstoß für Konjunkturprogramm zurück ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen.

SPD-Politiker offen für Taurus-Marschflugkörper für Ukraine. ...

In der SPD mehren sich Stimmen, die eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen.

SPD-Außenpolitiker Schmid offen für Taurus-Lieferung

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht ...

Konjunkturflaute: Lang kündigt Schritte für Wirtschaft ...

CDU und CSU sehen einen «Cocktail», der Unternehmen nicht bekommt: hohe Steuern, hohe Abgaben und hohe Energiepreise.

Rufe nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew jetzt auch ...

Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine.

Bielefeld-Hainan: Hochschulgründung in China in der Kritik. ...

Die Hochschule Bielefeld gründet einen Ableger in China - der Lehrbetrieb auf der Insel Hainan läuft bald mit zunächst kleiner Studierendenzahl an.

Insa: AfD verliert erstmals seit vier Monaten

Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig.

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

Esken: Dürfen uns nicht in Depression hineinreden lassen. ...

Mit Blick auf die Konjunkturflaute will sich SPD-Chefin Saskia Esken auf die Stärken der deutschen Wirtschaft besinnen.

Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse. ...

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt.

Bildungsministerin sagt Ländern Digitalpakt 2.0 unter Bedingungen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt.

Stark-Watzinger fordert Abschaffung der Rente mit 63

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63.

Transatlantik-Koordinator fordert Gegengewicht zu Trump

Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung Michael Link (FDP) sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump ...

Djir-Sarai dämpft Erwartungen an Ukraine-Konferenz in Dschidda ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zu großen Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda am Wochenende.

Tausch von Huawei-Komponenten würde Bahn 400 Millionen ...

Der umfangreiche Einbau von IT-Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei stellt die Deutsche Bahn vor gravierende Probleme.

Ampelspitzen rufen zur Kommunikationsoffensive gegen AfD ...

Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik auf.

Studie: Ein Viertel der Deutschen glaubt an geheime Mächte ...

Rund ein Viertel der Deutschen glaubt, dass sie von Verschwörungen umgeben sind.

Bremer SPD fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut

Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen.

AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage. ...

Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren.

Rechtswidrige Inhalte - Internetplattformen in der Pflicht ...

«Was offline verboten ist, muss es auch online sein», sagt Digitalminister Wissing - und will mit einem neuen Gesetz Internetplattformen ins Visier nehmen.

Bafög-Empfänger bekommen durchschnittlich etwas mehr Geld. ...

Rein rechnerisch bekam jeder Bafög-Bezieher im vergangenen Jahr 30 Euro mehr Geld.

Mehrheit lehnt künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab. ...

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Regierungsbeteiligung der AfD ab.

Dürr sieht in Aktienrente Stabilisierung des Rentensystems ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des ...

Diskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung. Doch statt ...

Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig.

Ampel streitet weiter über Kindergrundsicherung

In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für Ukraine. ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius lehnt weiter Lieferung von Marschflugkörpern ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für die ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Geduldsprobe: Wann werden die Züge pünktlicher?. Helfen ...

Die Bahn kommt - aber in vielen Fällen nicht pünktlich.

FDP will Stromsteuer für alle Verbraucher senken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ...

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Verbände: Verbot von PFAS-Chemikalien gefährdet Klimaziele. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Wissing erwartet 2024 großen Schritt für pünktlichere ...

Die Bahn kommt - aber in vielen Fällen nicht pünktlich.

Außenpolitiker mahnen Vorbereitungen für möglichen Wahlsieg ...

Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich.

Rente: Djir-Sarai verteidigt Generationenkapital

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten Rentenreform gegen Kritik von Gewerkschaften und Grünen ...

Zweifel an Rentenplan: Welche Rolle spielen künftig Aktien?. ...

Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Zweifel an Generationenkapital - «Gravierende Fragen». ...

Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: Das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt.

Grünen-Rentenexperte attackiert Generationenkapital. So ...

Ein SPD- und ein FDP-Minister sind sich einig und wollen die Rente mit Kapitalanlagen zukunftsfest machen.

Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Grüne und FDP streiten weiter über Industriestrompreis ...

Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises.

Erdüberlastungstag: Grüne fürchten Folgen des Ressourcenverbrauchs ...

Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs.

Übertragungsnetzbetreiber prognostiziert sinkende Strompreise ...

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren.

Kemmerich will Arbeitszwang für Arbeitssuchende

Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende.

Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Merz zu Haushalt 2024: «nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Forsa: Union verliert - AfD-Zuspruch so hoch wie nie

Die Union verliert in der von Forsa gemessenen Wählergunst an Zustimmung, die AfD erreicht hingegen einen neuen Bestwert.

Habeck: «Politischer Durchbruch» für neue Kraftwerke. ...

Was passiert im Energiesystem der Zukunft bei «Dunkelflauten», wenn kaum Wind weht und keine Sonne scheint? Dann sollen neue Kraftwerke einspringen.

Kemmerich schließt Kooperation mit AfD in Thüringen aus ...

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich der 2020 auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und nach öffentlichem Druck zurücktrat hat ...

Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für unzulänglich. ...

Laut Spitzenvertretern steckt die deutsche Wirtschaft in der Flaute.

Immer mehr Deutsche fühlen sich bei Alltagssorgen ungehört ...

Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt.

Wirtschaft in Sorge - «Deutschland auf der Verliererstraße». ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Konjunkturaussichten verschlechtern sich.

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden - AfD vorn. Großspenden ...

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien.

Wissing setzt auf Dienstwagen-Effekt für günstige E-Autos. ...

E-Autos sind derzeit in der Anschaffung noch vergleichsweise teuer.

Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der ...

Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten ...

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Insa: FDP schwächelt - Linke legt leicht zu

Die FDP muss in der von Insa gemessenen Wählergunst Verluste verbuchen.

CSU nennt Wissings Vorgehen bei Pkw-Maut Mumpitz

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes ...

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.

Steuerzahlerbund: Pkw-Maut war gemeinschaftlicher Murks

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) ...

Krisen und kein Ende - Die erschöpfte Republik. Ein Sozialforscher ...

Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel - die Krisen nehmen einfach kein Ende.

49-Euro-Ticket führt nicht zu mehr Kriminalität. Das Ticket ...

Positive Bilanz der Polizei-Gewerkschaft: Die Kriminalitätsrate steigt durch das 49-Euro-Ticket nicht merklich an.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Kalenderblatt 2023: 11. August

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

Merz sieht «schleichenden Prozess der Deindustrialisierung». ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute.

D-Ticket: Wissing sieht stabilen Schub für Nahverkehr. ...

Im Sommer 2022 lockten die beliebten 9-Euro-Tickets.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Elterngeld-Kürzungspläne. ...

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds.

Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit ...

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz' Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU.

Insa: AfD unverändert bei 22 Prozent

Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Rechtsnationale ...

Lange wurde spekuliert - nun herrscht Klarheit: Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

Forsa: Keine Mehrheit für Personenkontrollen an Außengrenzen ...

Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands.

DGB kritisiert Zinserhöhungen der EZB

Angesichts der stagnierenden Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert ...

Investitionsbank-Chef: Ukraine kann wirtschaftlich mithalten. ...

Der Chef der Europäischen Investitionsbank hält die Ukraine wirtschaftlich für wettbewerbsfähig - man solle das Land nicht unterschätzen.

DGB-Chefin fordert Abschöpfung extremer Unternehmensgewinne. ...

Extrem steigende Unternehmensgewinne einerseits - bedrohte Industrie andererseits: Deutschlands Gewerkschaften sehen die Wirtschaft außer Balance.

Bericht: Zunahme von Sabotage-Aktionen auf Bahn-Infrastruktur ...

Die Angriffe auf die Bahninfrastruktur haben im vergangenen Jahr stark zugenommen.

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts ...

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...

Putsch in Niger: FDP hofft auf geordneten Bundeswehr-Abzug ...

Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des Putsches in Niger für den Abzug der Bundeswehr aus Mali gezeigt. ...

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Lindner will «sichtbare Aufwüchse» im Verteidigungshaushalt. ...

Die sicherheitspolitische Zeitenwende bedeutet auch, auf Jahre hinaus deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben.

Wehrbeauftragte für sichtbareres Gedenken an gefallene ...

Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern.

Mehrheit der Bundesbürger fühlt sich sicher im Land

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich zu Hause, in ihren Städten und Gemeinden sicher.

Bundesregierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie. ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Regierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie. Eine ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Regierung mit neuer Wasserstoff-Strategie. Eine Schlüsselrolle ...

Weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu Energie aus Wind und Sonne: Der geplante Umbau des deutschen Energiesystems ist ein Riesenprojekt.

Rufe aus FDP nach militärischem Schutz für Getreideschiffe ...

Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer.

Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge ...

Enzo Weber Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Leistungen für Asylbewerber ...

Buschmann besorgt über Justizreform in Israel

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik.

Justizreform: Warnungen in Israel vor «Bürgerkrieg». ...

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an.

Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...

Forsa: AfD weiter vor SPD

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD.