Neue Ampel-Einigung auf Bundeshaushalt

BSW-Stimmen für AfD-Gesetze? Voigt fordert Erklärung. ...

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Initiativen nicht ausgeschlossen.

Migrationsbeauftragter: Kein Schutzstatus für Flüchtlinge ...

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.

Union kritisiert neuen Ampel-Streit über BKA-Befugnisse ...

Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes ...

Faeser verteidigt «Compact»-Verbot. Das sehen nicht alle ...

Die Bundesinnenministerin bezeichnet den juristischen Etappensieg für das rechtsextreme Medienunternehmen «Compact» als ganz normalen Vorgang.

Politbarometer: BSW legt zu - AfD verliert

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt.

SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten

Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.

Senioren-Union entsetzt von FDP-Vorschlag zum Aus der Mütterrente ...

Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente.

Union befürwortet Stärkung der Sicherheitsbehörden

Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken.

Gaza-Gespräche sollen auch Nahost-Flächenbrand verhindern ...

DOHA/TEL AVIV - Begleitet von Sorgen wegen eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten stehen im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas möglicherweise entscheidende ...

Gaza-Gespräche sollen auch Nahost-Flächenbrand verhindern ...

Begleitet von Sorgen wegen eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten stehen im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas möglicherweise entscheidende Gespräche ...

Gaza-Gespräche sollen auch Nahost-Flächenbrand verhindern. ...

Seit Tagen ist Israel in Alarmbereitschaft wegen eines möglichen Angriffs des Irans und seiner Verbündeten.

Wieder Krise in Thailand: Regierungschef Srettha abgesetzt. ...

Thailands Ministerpräsident Srettha war nicht einmal ein Jahr im Amt.

Ramelow beklagt Ausschließeritis vor Landtagswahl

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus dass die demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit ...

Forsa-Umfrage: CDU-Mitglieder sehen mit Wüst beste Chancen ...

Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz.

Nahost-Vermittlung: Ampel-Politiker äußern sich zurückhaltend ...

Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten.

Willi Lemke gestorben

Der Sportfunktionär und SPD-Politiker Willi Lemke ist tot.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.08.2024 - 17.00 Uhr ...

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter NettozahlerBRÜSSEL - Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als daraus in die Bundesrepublik ...

Schweitzer will Frau als Staatsoberhaupt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Noch immer keine neue Regierung: Wie weiter in Frankreich?. ...

Pattsituation in Frankreich: Nach der Parlamentswahl hat kein Lager eine Regierungsmehrheit.

Nahost-Diplomatie stemmt sich gegen Ausweitung des Krieges. ...

Die Feinde Israels drohen mit Vergeltung für die Tötung zweier wichtiger Anführer.

SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete ...

Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien.

Deutschland könnte ab 2026 Zwei-Prozent-Ziel wieder verfehlen ...

Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen.

Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung ...

Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland ...

AfD in Thüringen vorn, Kretschmer punktet in Sachsen

Die Landtagswahlen rücken näher: In Sachsen setzt sich die CDU an die Spitze in Thüringen bleibt die AfD vorn und es könnte ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz ...

Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten - CDU in ...

Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.

ZDF-Politbarometer Extra August I Sachsen und Thüringen ...

Mainz - Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.

SPD will mit Freileitungen Netzentgelte senken

Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition bislang geplant ist.

Voigt will sich für umstrittenen Wahlwerbespot nicht entschuldigen ...

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU Mario Voigt steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei in dem ein achtjähriger Jungen ruft: Höcke ist doof, richtig doof ...

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

BSW schließt in Thüringen Zusammenarbeit mit AfD aus

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf schließt eine Koalition mit der AfD im Thüringer Landtag aus.

SPD und Grüne drängen weiter auf Legalisierung von Abtreibungen ...

SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren.

Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen.

Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen ...

Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme.

Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen.

Ex-CDU-Generalsekretär: Ostdeutsche Erfahrungen mehr nutzen. ...

Vor einem Jahr hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär hinausgeworfen.

Verteidigungsminister Israels und Deutschlands beraten sich. ...

Israels Militär ist weiter in höchster Alarmbereitschaft - in Erwartung eines Vergeltungsschlags des Irans und seiner Verbündeten.

Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus

Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab.

Ex-Stasi-Beauftragte Birthler attackiert BSW

Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die "Kreml-Propaganda" verbreitet.

Wiener Koalition einigt sich auf neue OeNB-Spitze

Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Wiener Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt.

Sächsische AfD schließt Koalition mit BSW nicht aus

Jörg Urban, AfD-Landeschef in Sachsen, schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen nicht aus.

Kein Bürgergeld für Jobverweigerer? Umfrage-Mehrheit dafür ...

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Forsa-Umfrage zufolge die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld ...

CDU-Organisationen fordern grundlegende Reform des Bafög ...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Junge Union (JU) und der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) fordern eine grundlegende Reform des Bafög und der ...

CDU-Organisationen fordern grundlegende Reform des Bafög. ...

Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne scheint, hinter den Kulissen laufen bereits programmatische Weichenstellungen.

Straffreiheit für Schwarzfahrer? Reform kommt nicht voran. ...

Buschmann hat eine «Modernisierung des Strafgesetzbuchs» angekündigt.

Über 1,3 Millionen Menschen arbeiten trotz Rentenbezug

Obwohl sie bereits Rente beziehen, arbeiteten Ende 2022 insgesamt 1,35 Millionen Menschen in Deutschland weiterhin.

Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Regierungsverantwortung tragen.

Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus - nicht aber ...

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. ...

Ökonom Felbermayr: Russland hat von Sanktionen profitiert ...

Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert.

Kretschmer fordert Gespräche mit Taliban und Assad

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik ...

Woidke fordert Gespräche mit Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu beenden.

Auch Union will Veröffentlichung von Nationalität Tatverdächtiger ...

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen ...

Trotz Reform: Einbürgerungswillige brauchen viel Geduld ...

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat eine große Nachfrage nach dem deutschen Pass ausgelöst.

Trotz Reform: Langes Warten auf Einbürgerung. Das hat sie ...

In der Migrationspolitik wollte die Ampel-Koalition den Schalter umlegen.

Insa: Ampel-Koalition erreicht Umfrage-Tiefstwert

Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen.

«Querdenker» demonstrieren in Berlin. Friedenstauben und ...

Tausende Demonstranten ziehen durch Berlin.

Wirtschaftsweiser Werding gegen Aussetzen der Schuldenbremse ...

Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. ...

FDP fordert Bundesländer zu Ausstieg aus Grundsteuer-Reform ...

Die FDP fordert alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuer-Reform auszusteigen.

Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.

Änderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.

Lang warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei ...

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen im Osten.

Haushaltsstreit: VdK-Präsidentin will Schuldenbremse lösen ...

Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt.

Freigelassene Gefangene in den USA gelandet. Doch bei aller ...

Es sind berührende Szenen, als die freigelassenen US-Bürger ihre Familien auf dem Rollfeld in die Arme schließen.

Scholz trifft Freigelassene: «Richtige Entscheidung». ...

Russland und der Westen machen einen beispiellosen Deal: Ein verurteilter Mörder und Spione kommen im Austausch für politische Gefangene frei.

Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel ...

Franziska Brantner (Grüne) Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen dass die Ampelkoalition dem Standort Deutschland ...

Fall Krassikow: Bundesanwalt erließ Verfügung - Merz einverstanden ...

Der wegen des sogenannten Tiergartenmordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf ...

Spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Westen. ...

Russland und der Westen machen einen beispiellosen Gefangenen-Deal.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 01.08.2024 - 17.00 Uhr ...

Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötigBERLIN - Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise ...

Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für ...

Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.

Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig

FDP-Fraktionschef fordert Tempo bei Wachstumspaket

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Tempo beim geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

SPD kritisiert Bürgergeld-Vorschläge von CSU und FDP

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste ...

Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...

Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.

Deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung in einigen Städten. ...

Bei der Einbürgerung kommt es nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern darauf, welches Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt.

Liminski will Koalitionsentscheidungen mit BSW Ländern ...

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich ...

US-Koalition fliegt Angriffe im Irak - Iran-treue Milizen ...

Die USA haben erneut Luftangriffe im Irak geflogen und dabei mehrere mit dem Iran verbündeten Milizionäre getötet.

Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ...

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen.

JU-Chef Winkel: Bekenntnis zur Nato auch auf Landesebene ...

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auch auf Landesebene genannt. ...

Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht ...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform.

Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig. ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht.

Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz. ...

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung.

Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie ...

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.

Frei schlägt neue Verhandlungen über Anpassung des Wahlrechts ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von Direktmandaten kritisiert ...

STICHWORT: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch ...

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt bis dahin muss das ...

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.

Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform ...

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. ...

Vor Wahlrechtsurteil: Aufregung um veröffentlichtes Dokument ...

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist heftig umstritten, die Bewertung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartet.

Ist das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?. Gegen ...

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.

Umfrage: 79 Prozent der Deutschen würden Kamala Harris ...

Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent würden Kamala Harris von den Demokraten wählen wie ...

Kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer? Kritik an CDU-Vorstoß ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit seinem Vorstoß, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, Kritik auf sich gezogen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.07.2024 - 17.00 Uhr ...

Deutschem Arbeitsmarkt fehlen die ImpulseNÜRNBERG - Beim Ausblick für den deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich kaum Dynamik.

Südafrikas ANC entzieht Ex-Präsident Zuma die Mitgliedschaft. ...

Einst war er ANC-Vorsitzender und Präsident Südafrikas.

Heftige Talfahrt im Wohnungsbau

In Deutschland könnten in den nächsten Jahren noch deutlich weniger Wohnungen gebaut werden als zuletzt.

Prognose: Heftige Talfahrt im Wohnungsbau. Vor allem hohe ...

In Deutschland werden viel weniger Wohnungen gebaut als gebraucht würden.