ZEW-Chef: Energie dürfte nie mehr richtig billig werden ...

Verbraucher und Unternehmen in Deutschland müssen sich nach Einschätzung von ZEW-Präsident Achim Wambach auch künftig auf vergleichsweise hohe Energiepreise einstellen. ...

Taurus und westliche Truppen: Kritik an Scholz und Macron. ...

Der Kanzler will weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, Frankreichs Präsident bringt westliche Bodentruppen ins Spiel.

DGB drängt auf mehr Tempo bei Gleichberechtigungspolitik ...

Im Vorfeld des Frauentages und des Equal Care Days fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der Ampel-Regierung um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. ...

Ukraine-Hilfe: Scholz und Macron nicht im Gleichschritt. ...

Wohin marschiert Europa bei der Unterstützung der Ukraine? Und wer gibt die Marschrichtung vor? Die beiden mächtigsten Staatenlenker in der EU sind sich uneins.

Hamburger Hafen erzielt schlechtestes Ergebnis seit fast ...

Der Hamburger Hafen hat beim Warenumschlag im vergangenen Jahr erneut verloren und das schlechteste Ergebnis seit fast 15 Jahren erzielt.

Anträge auf Heizungsförderung ab sofort möglich. Öl- ...

Bis zu 70 Prozent gibt es vom Staat für eine neue klimafreundlichere Heizung - mit einem Antrag bei der KfW.

Start für Anträge auf KfW-Heizungsförderung

(mehr Details)FRANKFURT - Austausch von alt gegen neu mit staatlicher Unterstützung: Seit Dienstag können Hausbesitzer die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen ...

Wirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan

Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.

Hubertus Heil ist unzufrieden mit der Integrationsquote. ...

Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind bislang nach Deutschland geflüchtet.

Arbeitsminister Heil: Nicht zufrieden mit den Integrationsquoten ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Unternehmen dazu aufgefordert, mehr Geflüchtete wie etwa aus der Ukraine in Arbeit zu bringen.

Anträge auf Heizungsförderung bei KfW möglich

FRANKFURT - Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, können seit Dienstag Anträge bei der Förderbank KfW stellen.

Anträge auf Heizungsförderung bei KfW möglich

Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, können seit Dienstag Anträge bei der Förderbank KfW stellen.

Nouripour klagt über zu viel Ampel-Streit

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Streitigkeiten der Ampel.

Anträge auf Heizungsförderung bei KfW ab sofort möglich. ...

Lange gab es über das Heizungsgesetz Streit - nun können Anträge auf Geld für den Heizungstausch gestellt werden.

Anträge auf Heizungsförderung bei KfW ab diesem Dienstag ...

Hausbesitzer, die auf klimafreundlichere Heizungen umsteigen wollen, können ab Dienstag Anträge bei der Förderbank KfW stellen.

GESAMT-ROUNDUP: Macron schließt Truppen für Ukraine nicht ...

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land ...

Ukraine: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht ...

«Unser aller Sicherheit steht auf dem Spiel», sagt der französische Präsident auf einer Hilfskonferenz für die Ukraine.

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht ...

PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus.

Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus-Lieferung ...

Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen.

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus.

Ukraine: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht ...

Bei einer Hilfskonferenz für die Ukraine beschließen über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für das von Russland angegriffene Land.

Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus. ...

Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.

Scholz erteilt Taurus-Lieferung für Ukraine klare Absage. ...

Monatelang hat sich der Kanzler aus der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine herausgehalten.

Scholz erteilt Taurus-Marschflugkörper für Ukraine klare ...

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung ...

Scholz attackiert Merz: 'Ist aus Angst weggelaufen'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen des Nichtzustandekommens einer gemeinsamen Lösung des Migrationsproblems attackiert.

SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert.

Niederlande: Wilders doch für Militärhilfe für Ukraine ...

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aufgegeben.

FDP will Unternehmen Entscheidung über CCS-Einsatz überlassen ...

Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht.

Mützenich fordert Taurus-Erklärung von Scholz

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus.

Breite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale ...

Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen.

FDP-Vize Vogel will nicht aus Ampel-Bündnis raus

FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen.

Polens Außenminister Sikorski: Russlands Drohungen ernst ...

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder gewarnt.

Ruf nach Kanzler-Eingreifen bei Kinderwerbung für Lebensmittel ...

Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten fordern ein Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um Werbebeschränkungen für ungesündere Lebensmittel ...

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat.

Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über künftige ...

Die Koalition debattiert heftig darüber ob und wie die Bundeswehr ab 2028 allein aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann so wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...

Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf ...

Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf.

Ramelow kritisiert Gleichsetzung von Linke und AfD. Linke-Ministerpräsident ...

Keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD - darauf hat sich auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt festgelegt.

Ruf nach Eingreifen bei Kinderwerbung für Lebensmittel

Seit einem Jahr stecken Pläne in der Regierung fest, Werbung für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz zum Schutz von Kindern zu begrenzen.

USA und Großbritannien bombardieren erneut Huthi-Stellungen. ...

Fast täglich fliegen die USA Angriffe, um die militärischen Fähigkeiten der militant-islamistischen Huthi zu schwächen.

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll.

Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über Prioritäten. ...

Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP: Bundestag beschließt umstrittene ...

(Im 1.

Fünf Nein-Stimmen aus der Ampel gegen Cannabis-Gesetz

Bei der Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis haben insgesamt fünf Abgeordnete der Ampel-Koalition im Bundestag mit Nein votiert.

Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer

Der Bundestag hat einen Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer beschlossen.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Lauterbach zuversichtlich für Cannabis-Gesetz im Bundesrat ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nach dem Beschluss des Bundestags optimistisch geäußert dass die Cannabis-Legalisierung auch die letzte Hürde im Bundesrat ...

Grünes Licht für Cannabis - mit welchen Regeln?. Aber ...

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition und bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden. ...

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.

Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.

Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Cannabis-Legalisierung beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht.

Lauterbach wirbt um Unterstützung für Cannabis-Freigabe ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat um Unterstützung für die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland geworben.

Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz. Das soll ...

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden.

KORREKTUR: Umfrage: 42 Prozent für Cannabis-Legalisierung ...

(Es wurden in der Überschrift, im 1. und im 2.

Regierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes ...

Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

AKTIEN IM FOKUS: Synbiotic-Kursfeuerwerk geht weiter - Cannabis-Freigabe ...

Die bevorstehende Entscheidung über die Cannabis-Freigabe in Deutschland lässt am Freitag einschlägige Branchenwerte weiter hochspringen.

Umfrage: 47 Prozent für Cannabis-Legalisierung

Die Bürger sind laut einer Umfrage beim Thema Cannabis-Legalisierung gespalten.

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...

Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.

Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz fortgesetzt. ...

Der voraussichtlich letzte Prozesstag im Verfahren gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat begonnen.

Lauterbach: Kontrollaufwand ist kein Argument gegen Cannabis-Freigabe ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im möglichen Kontrollaufwand kein Argument gegen die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Rhein: Dieses Wachstumschancengesetz ist ein laues Lüftchen ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Wachstumspaket für die Wirtschaft aus parteipolitischen Gründen zu blockieren.

Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe. Nach vielen ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Flaute statt Aufschwung - Warnung vor Schwarzmalerei. Europas ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz im Finale. Dann ...

Er war die Lichtgestalt der Konservativen in Österreich.

Bundestag entscheidet über Cannabis und Marine-Einsatz

Der Bundestag entscheidet am Freitag (13.35 Uhr) über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Ministerin Gentges erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für ...

Die Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erheblichen Unmut auf sich ziehen falls sie sich weiter gegen eine ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

BERLIN - Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme ...

Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber bleiben die Fronten verhärtet.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Justizministerin erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für ...

Die Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erheblichen Unmut auf sich ziehen falls sie sich weiter gegen eine ...

Pistorius lässt Umgang mit Taurus-Raketen offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert.

Ampel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen ...

Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Hofreiter spricht von verzweifelten Handlungen bei Strack-Zimmermann ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seiner FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verzweifelte Handlungen im Europawahlkampf vorgeworfen weil sie einem Bundestagsantrag ...

Mittelstandsverband: Union muss Blockade bei Wachstumspaket ...

Aus dem Mittelstand kommt scharfe Kritik an der Union wegen des Agierens beim Wachstumspaket.

KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden. ...

KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden

Bremen hat Bedenken beim Wachstumspaket der Ampel-Koalition ...

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Kritik an dem von der Ampel-Koalition geplanten Wachstumspaket für Unternehmen geäußert.

FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen ...

Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen.

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz ...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis.

Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant.

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz ...

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt.

Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Mehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.

Schwesig und Dürr fordern Einigung bei Wachstumspaket

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend ...

Koalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...

Mit der Reform des veralteten Postgesetzes werden Forderungen lauter, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder ganz zu unterbinden.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine. Aber ...

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in «schwerem Fahrwasser». ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise heraus.