Insa: Ampel wäre derzeit chancenlos - Schwarz-Rot oder ...

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

MdB-Flash: Wehrpflicht, Abschiebungen, Mindestlohn

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der ...

Fast jeder Zweite für längeres Elterngeld - ohne Bedingungen ...

Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate - und zwar unabhängig davon wie die Eltern ...

Strack-Zimmermann drängt Scholz zu schneller Taurus-Entscheidung ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ...

Bundesfinanzminister Lindner in Kiew eingetroffen

Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung ...

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will fordern seine ...

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund.

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Wissing weist Sabotagevorwurf beim Windkraftausbau zurück ...

Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht ...

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Insa: Union und Grüne verlieren SPD gewinnt AfD stabil ...

Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst.

FDP sorgt sich um Weinbauflächen wegen EU-Pflanzenschutzverordnung ...

Die FDP warnt vor drastischen Auswirkungen auf den deutschen Weinbau durch die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (Sustainable Use Regulation).

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

CDU-Bundesvize Prien: Kindergartenkind braucht kein Handy. ...

Das Spielen mit Smartphones ist nach Meinung von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin nichts für kleine Kinder.

Neubauer: «Nicht immer wirksamer wenn man doller draufhaut». ...

Welcher Protest beschleunigt in der Klimakrise ein Umdenken am besten? Die Blockaden der Letzten Generation haben oft nur Frust zur Folge.

Grüne regen Steuererleichterungen für ausziehende Hauseigentümer ...

Im Versuch Wohnraum für junge Familien zu schaffen bringen die Grünen das Steuerrecht ins Spiel; es geht darum älteren Menschen den Auszug aus großen Häusern zu erleichtern ...

Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

FDP-Fraktionschef: Bürokratieentlastung muss rasch kommen ...

Laut Christian Dürr soll die Umsetzung der Pläne zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft beschleunigt werden.

Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien

Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht.

Sozialverband: 24 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. ...

Bundesfamilienministerin Paus bezifferte einen weitaus geringeren Betrag für die jährlichen Kosten der geplanten Kindergrundsicherung.

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Druck steigt: Rufe nach Taurus für die Ukraine werden lauter. ...

Soll die Ukraine aus Deutschland einen weitreichenden Bunkerknacker zur Verteidigung gegen Russland bekommen? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Kontroverse Ampel-Debatte über Lieferung von Marschflugkörpern ...

Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet.

CDU lehnt verlängerte Zustellfristen bei der Post ab

Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung.

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen ...

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden ...

Strack-Zimmermann fordert Taurus-Lieferung mit voller Reichweite ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.

Was die Deutsche Bahn von anderen Ländern lernen kann. ...

Als chronisch unpünktlich gilt die Bahn in Deutschland.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Länder rufen Bund zu Finanzzusagen für 49-Euro-Ticket ...

Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets weil nötige Finanzzusagen für ...

FDP gegen Asbest-Gebäudepass-Pflicht

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst warnt davor dass die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) geforderte Asbest-Gebäudepass-Pflicht ...

Kuhle sieht Deutschland im Fadenkreuz russischer Spionage ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle geht davon aus, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein singuläres Ereignis war.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Kretschmann kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds ...

Die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld ist schwer umstritten.

Krankenkassen sollen bei Widersprüchen getäuscht haben ...

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt.

Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit und ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden ...

Strack-Zimmermann fordert Vorabprüfung von Mitarbeitern ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine strenge Vorabüberprüfung ...

CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden. Dessen ...

Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen.

Georgien und Moldau könnten «sichere Herkunftsländer» ...

Aus den Reihen der Grünen hatte es im Frühjahr noch Kritik an der geplanten Einstufung der beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten gegeben.

Bund prüft Aufstockung des Eigenkapitals bei der Bahn

Um das teils marode Schienennetz in Deutschland möglichst schnell zu sanieren, braucht die Deutsche Bahn weitere Milliarden Euro.

CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt. ...

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen, stärker als zunächst geplant.

SPD-Fraktionsvize drängt auf Debatte über allgemeine Dienstpflicht ...

Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne bekräftigt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nach der Sommerpause eine Debatte über die Einführung ...

Mehr Wärmepumpen-Fachwissen gefragt - Schub für Handwerk? ...

Nach langem Hickhack soll es im September soweit sein und das umstrittene Heizungsgesetz kommen.

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Dürr für Bürokratieabbau statt Investitionsagenda

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere ...

Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt. Dafür ...

Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei.

Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen ...

Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD.

Mindestens sechs Migrationsabkommen in Arbeit

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre ...

Union kritisiert Verschleppung von Startchancen-Programm ...

Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm.

Forsa: Linke rutscht unter fünf Prozent

Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht.

Djir-Sarai kritisiert Merz-Vorstoß als Schlag ins Gesicht ...

Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen.

Grünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln. ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

Umfrage: Bundesbürger bezüglich AfD-Verbot gespalten

Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten.

Konjunkturflaute in Deutschland - Ruf nach Sofortprogramm. ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern ist gedrückt, Wirtschaftsverbände warnen vor Abwanderung.

Insa: AfD schwächer - Ampel-Parteien legen zu

Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen.

Pläne: Bund will Aktienrente vergrößern. Zunächst sollten ...

Mit dem Generationenkapital will die Ampel-Koalition die Rente reformieren.

FDP gegen Eigenbeteiligung bei Notfallbehandlungen

Die FDP hat Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen zurückgewiesen.

Kubicki begleicht Narrengerichtsstrafe - nicht persönlich. ...

Im Februar verurteilt das Stockacher Narrengericht den FDP-Vize zu 210 Litern Wein.

FDP weist Unions-Vorstoß für Konjunkturprogramm zurück ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen.

SPD-Politiker offen für Taurus-Marschflugkörper für Ukraine. ...

In der SPD mehren sich Stimmen, die eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen.

SPD-Außenpolitiker Schmid offen für Taurus-Lieferung

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht ...

Konjunkturflaute: Lang kündigt Schritte für Wirtschaft ...

CDU und CSU sehen einen «Cocktail», der Unternehmen nicht bekommt: hohe Steuern, hohe Abgaben und hohe Energiepreise.

Rufe nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew jetzt auch ...

Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine.

Bielefeld-Hainan: Hochschulgründung in China in der Kritik. ...

Die Hochschule Bielefeld gründet einen Ableger in China - der Lehrbetrieb auf der Insel Hainan läuft bald mit zunächst kleiner Studierendenzahl an.

Insa: AfD verliert erstmals seit vier Monaten

Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig.

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

Esken: Dürfen uns nicht in Depression hineinreden lassen. ...

Mit Blick auf die Konjunkturflaute will sich SPD-Chefin Saskia Esken auf die Stärken der deutschen Wirtschaft besinnen.

Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse. ...

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt.

Bildungsministerin sagt Ländern Digitalpakt 2.0 unter Bedingungen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt.

Stark-Watzinger fordert Abschaffung der Rente mit 63

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63.

Transatlantik-Koordinator fordert Gegengewicht zu Trump

Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung Michael Link (FDP) sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump ...

Djir-Sarai dämpft Erwartungen an Ukraine-Konferenz in Dschidda ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zu großen Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda am Wochenende.

Tausch von Huawei-Komponenten würde Bahn 400 Millionen ...

Der umfangreiche Einbau von IT-Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei stellt die Deutsche Bahn vor gravierende Probleme.

Ampelspitzen rufen zur Kommunikationsoffensive gegen AfD ...

Als Reaktion auf den Umfrageerfolg der AfD rufen führende Vertreter der Ampelparteien das Regierungsbündnis zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik auf.

Studie: Ein Viertel der Deutschen glaubt an geheime Mächte ...

Rund ein Viertel der Deutschen glaubt, dass sie von Verschwörungen umgeben sind.

Bremer SPD fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut

Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen.

AfD-Wahlversammlung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage. ...

Wegen einer Klage der AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz den Parteitag der Rechtspopulisten an diesem Wochenende vorerst nicht mehr kritisieren.

Rechtswidrige Inhalte - Internetplattformen in der Pflicht ...

«Was offline verboten ist, muss es auch online sein», sagt Digitalminister Wissing - und will mit einem neuen Gesetz Internetplattformen ins Visier nehmen.

Bafög-Empfänger bekommen durchschnittlich etwas mehr Geld. ...

Rein rechnerisch bekam jeder Bafög-Bezieher im vergangenen Jahr 30 Euro mehr Geld.

Mehrheit lehnt künftige Regierungsbeteiligung der AfD ab. ...

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Regierungsbeteiligung der AfD ab.

Dürr sieht in Aktienrente Stabilisierung des Rentensystems ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des ...

Diskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung. Doch statt ...

Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig.

Ampel streitet weiter über Kindergrundsicherung

In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll.

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für Ukraine. ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius lehnt weiter Lieferung von Marschflugkörpern ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für die ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Geduldsprobe: Wann werden die Züge pünktlicher?. Helfen ...

Die Bahn kommt - aber in vielen Fällen nicht pünktlich.

FDP will Stromsteuer für alle Verbraucher senken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ...

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...