Esken: Unterhaltsrechts-Reform nicht zulasten der Mütter. ...

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann - und äußert dennoch Bedenken.

SPD will Kanzler Scholz bei Industriestrompreis umstimmen. ...

Wie dringend ist ein staatlich gesenkter Strompreis, um die Industrie in Deutschland zu halten? In der Regierungskoalition sind die Ansichten geteilt.

Wer kann Kanzler? Top-Politiker laut Umfrage kaum geeignet. ...

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach.

SPD-Fraktionsvize beharrt auf Industriestrompreis. Kanzler ...

Die Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis nimmt vorerst kein Ende.

Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte ...

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen.

Trittin verteidigt Paus: Auf Absprachen kein Verlass. Von ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Scholz erteilt Bau neuer Atommeiler klare Absage. Der Kanzler ...

Einige Parteien forderten eine längere Nutzung der Kernenergie und hatten sich im Zuge des Atomausstiegs für einen Weiterbetrieb der alten Meiler ausgesprochen.

Kindergrundsicherung: Paus wehrt sich gegen Kritik. Familienministerin ...

Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung.

Kindergrundsicherung kostet laut Diakonie weit mehr Geld. ...

Kinder aus der Armut holen: Wenn es nach Familienministerin Lisa Paus geht, soll das mit der Kindergrundsicherung gelingen.

Strack-Zimmermann: Schnell Taurus liefern. Bei Taurus-Marschflugkörpern ...

Schon bei früheren Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Meinungen gespalten.

Ramelow kritisiert CDU für Umgang mit Maaßen. Nun treffen ...

Rechtsradikale Äußerungen gehören für den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef schon quasi zum Markenzeichen.

«Abwärts-Sog»: Immer weniger Baugenehmigungen für Wohnungen. ...

In Deutschland fehlen geschätzt Hunderttausende Wohnungen - das treibt die Mieten hoch.

Diakonie: 20 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. ...

Mit der Kindergrundsicherung will Ministerin Paus Kinder aus der Armut holen.

Studie: Kinderarmut ist teuer für Staat und Gesellschaft. ...

Mit der Kindergrundsicherung will Ministerin Paus ein Werkzeug gegen Kinderarmut schaffen.

SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit. ...

Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil.

Abwehrsystem aus Israel soll Deutschland schützen. Jetzt ...

Deutschland hat sich für einen Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt. ...

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten.

Raketenschutzsystem aus Israel für Deutschland. Jetzt geben ...

Deutschland hat sich für einen Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Raketenschutzsystem aus Israel für Deutschland. Bis das ...

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs hat sich Deutschland für einen Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Fördermittel aus dem Verkehrsministerium: Union erhöht ...

Seit rund drei Wochen stehen Vorwürfe möglicher Vetternwirtschaft im Ministerium von Volker Wissing im Raum.

Paus: Kindergrundsicherung ist Investition in den Wohlstand. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Klimastreiks: Neubauer rügt Widerstände in der Politik. ...

Vor fünf Jahren hat sich Greta Thunberg zum ersten Mal mit ihrem berühmten Schild vors schwedische Parlament gesetzt.

Unternehmenssteuern: FDP wirft Familienministerin Erpressung ...

Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes zur Senkung von Unternehmenssteuern ...

Bund will weniger Bürokratie-Hürden für Solarstrom. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen. Klappen soll ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Russland begrüßt neuen deutschen Botschafter mit Vorwürfen. ...

Der Wechsel in der deutschen Botschaft in Moskau findet nicht gerade in freundlicher Atmosphäre statt.

Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz. Nun ...

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen.

Kabinett beschließt Erleichterungen für Solaranlagen. ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Gesetz von Lindner blockiert - Klausur soll Streit lösen. ...

Der Streit in der Ampel geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf über Steuererleichterungen für Firmen kommt nicht durch das Kabinett.

Klausur soll Streit über Wachstumschancengesetz lösen

Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert.

Polizei-Gewerkschaft kritisiert Plan zu Fahrerflucht-Ahndung. ...

Justizminister Buschmann will Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden - und somit den Aufwand für Polizei Staatsanwaltschaften und Gerichte ...

Altmaier kritisiert Industriepolitik der Ampel

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert.

Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will. Das ...

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. Der Justizminister ...

Wegen der geplanten Regeln zu Cannabis-Anbau und -Abgabe befürchtet der Richterbund eine Mehrbelastung der Justiz - es müsse Kontrollen geben Verstöße geahndet werden. ...

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen ...

Ampel-Fraktionen unterstützen Netzentgelt-Pläne der Bundesnetzagentur ...

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell ...

Verkehrsministerium will Haschisch-Grenzen für Autofahrer ...

Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer ...

Kuhle verlangt von Habeck Beitrag zum Bürokratieabbau

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle hat mit Blick auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Bürokratieentlastungsgesetz ...

Per Linienflug: Baerbock nach Pannen wieder in Deutschland. ...

Sie wollte nach Australien, doch in Abu Dhabi war Schluss: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger brach Außenministerin Baerbock ihre Reise ab.

Panne bei Baerbock-Reise: Bundeswehr mustert A340 aus. Jetzt ...

Sie wollte nach Australien, doch in Abu Dhabi war Schluss: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger brach Außenministerin Baerbock ihre Reise ab.

Einzelne Politiker begrüßen «Bezahlkarten» für Asylbewerber. ...

Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf sogenanntes Taschengeld.

Experten warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente. ...

Die Bundesregierung will die Rente reformieren.

Bund will Bürokratie-Hürden für Solarstrom abbauen. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Lob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Pläne in Bayern Hamburg und Hannover die Barauszahlung des sogenannten Taschengelds zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch Bezahlkarten ...

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

FDP widerspricht Esken in Rentendebatte

Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor.

Umfrage: Vertrauen in Fähigkeit des Staates auf Tiefstand. ...

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor.

Rufe aus FDP und Union nach Neuordnung der Flugbereitschaft ...

Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft ...

Forsa: Poltische Stimmung unverändert - AfD bleibt auf ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben.

Von Nagern und Reifen: Die Pannenserie an Regierungsfliegern. ...

Die abermalige Panne an dem Regierungsflugzeug von Baerbock sorgt für Aufsehen.

Bundesregierung will Hürden für Solaranlagen abbauen. ...

Photovoltaik-Anlagen sind weiter im Aufwind.

Vertrauen in den Staat erreicht in Umfrage neuen Tiefstand. ...

Die Deutschen scheinen immer unzufriedener zu werden mit der Arbeit des Staates.

Deutsche räumen am ehesten Söder Siegchancen als Kanzlerkandidat ...

Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union.

Vor 10 Jahren: Deutschland adelt Bitcoin als «privates ...

Als die Welt im Herbst 2008 am Rand einer globalen Finanzkatastrophe stand, tauchte der Bitcoin als Gegenentwurf zum traditionellen Finanzsystem auf.

Zwei Drittel der Deutschen für Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

Mit ihren Vorschlägen zur Abschiebepolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar einen Nerv getroffen.

Buschmann will bei Indexmieten nicht nachgeben. Die Bauministerin ...

Steigt die Inflation, steigt auch die Miete - zumindest bei sogenannten Indexmietverträgen.

Insa: Ampel wäre derzeit chancenlos - Schwarz-Rot oder ...

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

MdB-Flash: Wehrpflicht, Abschiebungen, Mindestlohn

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der ...

Fast jeder Zweite für längeres Elterngeld - ohne Bedingungen ...

Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate - und zwar unabhängig davon wie die Eltern ...

Strack-Zimmermann drängt Scholz zu schneller Taurus-Entscheidung ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ...

Bundesfinanzminister Lindner in Kiew eingetroffen

Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung ...

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will fordern seine ...

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund.

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Wissing weist Sabotagevorwurf beim Windkraftausbau zurück ...

Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht ...

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Insa: Union und Grüne verlieren SPD gewinnt AfD stabil ...

Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst.

FDP sorgt sich um Weinbauflächen wegen EU-Pflanzenschutzverordnung ...

Die FDP warnt vor drastischen Auswirkungen auf den deutschen Weinbau durch die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (Sustainable Use Regulation).

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

CDU-Bundesvize Prien: Kindergartenkind braucht kein Handy. ...

Das Spielen mit Smartphones ist nach Meinung von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin nichts für kleine Kinder.

Neubauer: «Nicht immer wirksamer wenn man doller draufhaut». ...

Welcher Protest beschleunigt in der Klimakrise ein Umdenken am besten? Die Blockaden der Letzten Generation haben oft nur Frust zur Folge.

Grüne regen Steuererleichterungen für ausziehende Hauseigentümer ...

Im Versuch Wohnraum für junge Familien zu schaffen bringen die Grünen das Steuerrecht ins Spiel; es geht darum älteren Menschen den Auszug aus großen Häusern zu erleichtern ...

Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

FDP-Fraktionschef: Bürokratieentlastung muss rasch kommen ...

Laut Christian Dürr soll die Umsetzung der Pläne zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft beschleunigt werden.

Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien

Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht.

Sozialverband: 24 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. ...

Bundesfamilienministerin Paus bezifferte einen weitaus geringeren Betrag für die jährlichen Kosten der geplanten Kindergrundsicherung.

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Druck steigt: Rufe nach Taurus für die Ukraine werden lauter. ...

Soll die Ukraine aus Deutschland einen weitreichenden Bunkerknacker zur Verteidigung gegen Russland bekommen? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Kontroverse Ampel-Debatte über Lieferung von Marschflugkörpern ...

Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet.

CDU lehnt verlängerte Zustellfristen bei der Post ab

Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung.

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen ...

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden ...

Strack-Zimmermann fordert Taurus-Lieferung mit voller Reichweite ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.

Was die Deutsche Bahn von anderen Ländern lernen kann. ...

Als chronisch unpünktlich gilt die Bahn in Deutschland.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Länder rufen Bund zu Finanzzusagen für 49-Euro-Ticket ...

Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets weil nötige Finanzzusagen für ...

FDP gegen Asbest-Gebäudepass-Pflicht

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst warnt davor dass die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) geforderte Asbest-Gebäudepass-Pflicht ...

Kuhle sieht Deutschland im Fadenkreuz russischer Spionage ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle geht davon aus, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein singuläres Ereignis war.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Kretschmann kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds ...

Die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld ist schwer umstritten.

Krankenkassen sollen bei Widersprüchen getäuscht haben ...

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat elf Kranken- und zwei Pflegekassen abgemahnt.