Union will Cannabis-Gesetz rückgängig machen

CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen.

Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund.

Positionen zum Wachstumspaket vor Vermittlungsausschuss ...

Vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket der Ampel sind die Positionen verhärtet.

GESAMT-ROUNDUP/Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ton wird rauer.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.

Zuschlag erteilt - Bayerns Asyl-Bezahlkarte startet im März ...

Ungeachtet des neuerlichen Streits im Bund soll in Bayern im März in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen.

Zuschlag erteilt: Bayerns Asyl-Bezahlkarte geht im März ...

Ungeachtet des neuerlichen Streits im Bund soll in Bayern im März in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen.

Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen. ...

Streit um Stromtrasse - Aiwanger bereit für Treffen mit ...

Im Streit um den bisher nur grob geplanten Korridor für eine neue Stromtrasse ist Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereit für ein Treffen mit dem thüringischen ...

Union bleibt bei Wachstumschancengesetz hart

Unmittelbar vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachtstumspaket der Ampel zeigen sich CDU und CSU kompromisslos - sie beharren weiter ...

CSU drängt auf Stopp von Cannabis-Legalisierung

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf.

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung ...

Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren.

Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr ...

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen ...

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen.

CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen ...

Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize Angelika Niebler begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission fordert ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

SPD und FDP machen im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber Druck auf die Grünen.

Grüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig

Die Grünen halten eine bundeseinheitliche Regelung zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete für unnötig.

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden.

Rehlinger gegen Agrardiesel-Verknüpfung mit Wachstumschancengesetz ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung ...

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Caspary: Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary hat sich für einen starken Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bei einer möglichen ...

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Söder dringt auf Agrardiesel-Einigung für Wachstumschancengesetz ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. ...

Stimmen für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte für Migranten: Grüne sollten ...

Im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf die Grünen.

SPD-Politiker zu Bezahlkarte: Grüne sollten sich bewegen. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

Was geschah am 1. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 29. Februar?

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes. Das ...

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden.

Linnemann bietet FDP Koalition an

Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an.

Wirtschaftsverbände fordern Verabschiedung des Wachstumsgesetzes ...

18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Studie: Unionswähler verlieren Vertrauen in Demokratie

Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden.

FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren.

Kanzlerkandidatur für Hendrik Wüst angeblich kein Thema ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen.

Von der Leyen für EU-Verteidigungskommissar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars.

Werteunion als Partei gegründet. Das teilte ihr Sprecher ...

Die neue Partei Werteunion ist gegründet.

Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.

Werteunion hat Partei gegründet. Nun folgte die Gründungsversammlung. ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Werteunion gründet sich als Partei auf Rheinschiff bei ...

Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei.

Dobridt will neuen EU-Kommissar für Aufrüstung

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert.

Silberhorn will deutsche Führungsrolle in EU und Nato

Thomas Silberhorn (CSU) Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen hat angesichts eines möglichen Sieges von Donald Trump bei den US-Wahlen ...

Merz drängt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz ...

Habeck: Kernfusion spannende Perspektive - braucht aber ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Perspektiven bei der Kernfusions-Forschung - aber Deutschland noch viele Jahre entfernt von einer Nutzung zur Stromerzeugung. ...

Weiter Kritik aus Ländern und Medizin an Cannabis-Freigabe ...

- Kurz vor der erwarteten Bundestags-Abstimmung über eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland gibt es weiter Kritik aus den Ländern und der Medizin.

Söder fordert dauerhafte Erhöhung der deutschen Verteidigungsaufgaben ...

Zur Stärkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.

Innenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks. ...

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich auf Details einer kontrollierten Cannabis-Freigabe verständigt.

Habeck: Bürgerbeteiligung Erfolgsrezept bei Windparks ...

Eine Bürgerbeteiligung an Windrädern ist aus Sicht von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein Erfolgsrezept beim angestrebten schnelleren Ausbau der ...

Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch.

Faeser: Gepöbel und Gewalt sind Grenzüberschreitungen. ...

Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver.

Faeser warnt vor weiterer Vergiftung des politischen Diskurses ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen ...

SED-Opferbeauftragte kritisiert Söders Margot-Honecker-Vergleich ...

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages Evelyn Zupke hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ...

Trittin gibt Söder Mitschuld an Attacken auf Grüne

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die ...

Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund. In der ...

CDU und Grüne als Regierungspartner - das funktioniert schon in mehreren Bundesländern.

Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Gegensatz zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar zu der Option eines Regierungsbündnisses ...

Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe. Das zeigen ...

Die Ampel-Regierung ist unpopulär.

Union kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...

Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften.

Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Söders Honecker-Vergleich ...

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) Dieter Dombrowski kritisiert dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...

Lemke kritisiert Söders Aschermittwoch-Auftritt

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als grüne Margot Honecker ...

Prominente Ex-Politiker fordern mehr Geld für Globalen ...

Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 15. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 15.

VW spricht mit Partner über Werk in Xinjiang - neue Vorwürfe. ...

Schon länger steht VW wegen seines Werks im chinesischen Xinjiang in der Kritik.

VW spricht mit Partner über Zukunft des Werks in Xinjiang ...

Nach dem Chemiekonzern BASF DE000BASF111 prüft nun auch Volkswagen DE0007664039 eine Neuordnung seiner Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang.

Politiker nutzen Aschermittwoch zu gegenseitigen Attacken. ...

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten.

Mehrheit hält Föderalismus für Hemmschuh bei Digitalisierung ...

Die große Mehrheit der Führungskräfte sieht Deutschland einer Umfrage zufolge bei der Digitalisierung im Hintertreffen.

Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund

CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt.

Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund. Damit ...

Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein.

Söder bekräftigt Absage an Koalition mit Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen ...

Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als ...

CDU-Politiker lehnen mögliche EU-Atomwaffen ab

Aus der Union kommen Unverständnis und Ablehnung für die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, über mögliche EU-Atomwaffen.

CDU-Politiker lehnen mögliche EU-Atomwaffen ab

Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren.

Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners.

Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands ...

Nach der Drohung von Donald Trump Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. ...

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. ...

Union auf EU-Ebene vorn AfD bei 22 Prozent. In einer Umfrage ...

In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt.

Tschechien beschleunigt Ausbau der Atomkraft. Kritiker warnen ...

Anders als Länder wie Deutschland und Österreich setzt Tschechien massiv auf die Kernenergie.

Tschechien beschleunigt Ausbau der Atomkraft

Die tschechische Regierung macht beim Ausbau der Atomkraft kräftig Tempo: Der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala will gleich bis zu vier neue Reaktorblöcke ...

Högl fordert Bürgerrat zur Wehrpflicht-Debatte. Wegen ...

Die Wehrpflicht wurde im 2011 ausgesetzt.

Insa: FDP rutscht in Wählergunst auf Achtjahrestief

Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016.

Bundesregierung: «Leichte Irritation» nach Union-Brief. ...

In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Bundesregierung: Leichte Irritation über Wirtschaftspläne ...

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf ein von der Unions-Fraktionsspitze vorgeschlagenes Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert.

Maßnahmen gegen Rezession - CDU-Politiker schreiben Brief ...

Analog zu einem Brief mit Vorschlägen zu Wegen aus der Rezession an Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Post von der Unionsfraktion bekommen. ...

Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. ...

Innenpolitiker beklagen Lücken im

Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern ...

Innenpolitiker beklagen Lücken im Zivilschutz. Doch wer ...

Bei Katastrophen ruft man gerne nach der Amtshilfe der Bundeswehr.

Israel meldet Geiselrettung bei Rafah-Angriffen - Nacht ...

Israels Militär hat im Zuge massiver nächtlicher Angriffe im Raum Rafah im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben zwei Geiseln gerettet.

Union sorgt sich vor Wiederwahl von Trump - existentielle ...

In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.

WDH/ROUNDUP/Durchbruch in Verhandlungen: Neue EU-Schuldenregeln ...

(Wiederholung vom Samstag mit ergänztem Wort in der Überschrift.)BRÜSSEL - In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Nach Appell von Biden und Scholz: Ringen um Ukraine-Hilfe ...

Nach dem eindringlichen Appell von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz für unverminderte Ukraine-Hilfe geht im US-Kongress das Ringen um Zustimmung dazu ...

Djir-Sarai begrüßt Wirtschaftsvorschläge der Union

Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für ...

Nato-Äußerungen von Trump stoßen in Berlin auf Unverständnis ...

Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht ...

SPD will Wirtschaftspläne von Merz und Dobrindt prüfen ...

Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen.

Möglicher Putin-Besuch bei Erdogan stößt auf scharfe ...

Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch.

Dürr irritiert über Sofortprogramm-Vorstoß der Union

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben.