Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...

Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.

FDP Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro

Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen.

Regierung kann Höhe der GEG-Förderung noch nicht beziffern ...

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren ...

Wissing will für Asylbewerber Prepaid-Karten einführen ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen.

Bürgerrat zur Ernährung: Was bringt das neue Forum?. Ein ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Fachhochschulen bekommen zu wenig Geld für Forschung

Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen wie gesetzlich vorgesehen ist. ...

Hofreiter schickte Mail versehentlich an falschen Olaf Scholz ...

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet.

Lemke zu PFAS-Chemikalien: Gefährliche Stoffe beschränken. ...

Sie werden auch Ewigkeits-Chemikalien genannt - und können Umwelt- wie Gesundheitsschäden verursachen: Die Umweltministerin will PFAS-Chemikalien deshalb beschränken.

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung ...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet ...

Umfrage: Amtsinhaber liegen vor Landtagswahlen vorne. Eine ...

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt.

Umfrage: Amtsinhaber vor Landtagswahlen liegen vorne. Eine ...

Wie wählen die Menschen in Hessen und Bayern? In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen statt.

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen. Gegenwärtig ...

Vor einem Jahr holte die Ampel in der Energiekrise zu einem «Doppelwumms» an Maßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

ZDF-Politbarometer: CDU legt in Hessen zu - CSU in Bayern ...

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern.

Lindner: «Menschen und Betriebe verdienen Entlastung». ...

Angesichts der gesenkten Konjunkturprognose sollten sich alle politischen Akteure dem Ziel anschließen, Steuerzahler und Firmen zu entlasten, fordert der FDP-Chef.

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe. ...

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Viele Studenten haben Energiepreispauschale nicht beantragt ...

Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt.

Umfrage vor Landtagswahl in Bayern: CSU bei 36 Prozent. ...

Die CSU bleibt in einer neuen Umfrage klar die stärkste Kraft in Bayern.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Commerzbank verspricht Aktionären Milliardenausschüttung. ...

Die Anteilseigner der Commerzbank dürfen sich nach mageren Jahren auf höhere Ausschüttungen freuen - und damit auch der deutsche Staat.

Infratest: Freie Wähler in Bayern wieder minimal schwächer ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage ...

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

Energieminister: «Versorgung im Winter stabil». Parteiübergreifend ...

Zwei Tage diskutierten die Energieminister der Länder über Strompreise und Energieversorgung.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

IT-Panne bei VW: Wird das Computernetz zum Risiko?. Wie ...

Die IT-Panne bei VW wirft viele Fragen auf.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

Finanzierung des Deutschlandtickets führt wieder zu Streit. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

Wissing verteidigt Solar-Programm für E-Autos

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das KfW-Programm zum Laden von Elektroautos mit Solarstrom verteidigt.

Nach IT-Störung: VW fährt Werke wieder hoch. Am Morgen ...

Eine Störung mit unbekannter Ursache und weltweiten Auswirkungen: VW hatte in der Nacht mit einem umfassenden Produktionsausfall zu kämpfen.

Wissing fordert Ende der Diskussionen um 49-Euro-Ticket

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einer Diskussion über eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes zum Erhalt des 49-Euro-Tickets eine kategorische ...

Sondertreffen: Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?. ...

Das Deutschlandticket für 49 Euro ist ein Erfolgsmodell.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Wissing weiterhin gegen mehr Geld für Deutschlandticket ...

Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut ...

SPD nun doch gesprächsbereit über Arbeitszwang für Asylsuchende ...

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. ...

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Lauterbach will Vorgaben für neue Apotheken-Filialen lockern. ...

Eine Apotheke möglichst in der Nähe finden viele wichtig.

Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über «Chemiegipfel». ...

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem «Chemie-Pakt».

Sonderkonferenz zum Deutschlandticket ohne Bundesverkehrsminister ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen.

Kindergrundsicherung: Das sozialpolitische Aushängeschild. ...

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen.

Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?. ...

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten.

Lindner: Erstes «Klimageld» könnte 2025 fließen. SPD ...

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen.

Pro Bahn fordert vom Bund Finanzierung des 49-Euro-Tickets ...

Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets ...

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Solarstrom-Förderung für E-Autos nach nur einem Tag gestoppt ...

Rund 33.000 Anträge wurden seit dem Start am Dienstag bereits bewilligt - nun folgte noch in der Nacht der Stopp des neuen staatlichen Förder-Programms für E-Autos.

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Teuteberg für Migrationspakt mit der Union

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt.

Stopp bei neuem Solarstrom-Förderprogramm für E-Autos

Rund 33.000 Anträge wurden seit dem Start am Dienstag bereits bewilligt - nun folgte noch in der Nacht der Stopp des neuen staatlichen Förder-Programms für E-Autos.

Länder drängen auf Dispo-Deckel

Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland ...

FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für ...

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden.

Run auf neues Solarstrom-Förderprogramm für E-Autos

Bis zu 10.200 Euro vom Staat für ein Solarstrom-Paket für E-Autos: Seit Dienstag kann der Zuschuss beantragt werden - nach einem Run ist ein Großteil des Geldes nach nur ...

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. ...

Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter ...

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. ...

SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab.

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

«Wir verlieren Unternehmen»: Sorgen in der Industrie wachsen. ...

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen.

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union.

BDI: Politik muss Unternehmen schneller entlasten. «Wir ...

Die hohen Energiepreise setzt die Industrie in Deutschland weiterhin unter Druck.

Umfrage: Stimmung zur Deutschen Einheit gekippt

Zum 23.

Ampel-Streit um Migration geht weiter

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit ...

Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich.

FDP fordert Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ...

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen ...

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Stark-Watzinger besorgt um Freiheit von Wissenschaft und ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland durch Angriffe von rechts wie von links gefährdet. ...

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Klimaneutrales Fliegen: Regierung will Branche unterstützen. ...

Auch die Luftverkehrsbranche soll klimaneutral werden.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Umfrage sieht hohes Wählerpotenzial für Wagenknecht-Partei. ...

Ob Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründet, steht noch in den Sternen.

Solarstrom für Elektroautos: Neues Förderprogramm startet. ...

Zu Hause eigenen Solarstrom tanken - dafür gibt es nun ein neues Förderprogramm des Bundes.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Kalenderblatt 2023: 6. Oktober

CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband

Die CDU streitet über ihre sogenannte Brandmauer zur AfD - und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten die jetzt einen Gesetzentwurf für ein Korrekte-Sprache-Gesetz ...

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet sich der parteilose Amtsinhaber in Nordhausen.

AfD will ins Rathaus: Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Kreise: Scholz und SPD offen für Gespräche mit Union zur ...

Bundeskanzler Olaf Scholz seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. ...

Warnung vor Aus für Deutschlandticket

Das beliebte Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste könnte schon bald wieder Geschichte sein - heißt es aus den Ländern gen Berlin.

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung. ...

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

FDP fordert in Beschlussentwurf Notenpflicht ab 3. Klasse ...

Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen.

Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung. ...

Nur in Thüringen stellt die Linke einen Ministerpräsidenten.

NRW-Verkehrsminister warnt vor Aus des Deutschlandtickets. ...

Das Deutschlandticket kann ganz schnell wieder Geschichte sein - sagt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder.

AfD will ins Rathaus: Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

FDP will stationäre Grenzkontrollen zeitlich befristen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. ...

Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.