Justizminister klagt über Bürokratie

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die "Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst".

Warum Google ein Cloud-Rechenzentrum in Deutschland eröffnet. ...

Google will sich mit seinem Cloud-Geschäft unabhängiger von Werbeeinnahmen machen.

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau ...

Ampel-Fraktionen fordern Ausweitung der Lkw-Maut

SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden.

Google eröffnet erstes eigenes Cloud-Zentrum in Deutschland. ...

Unternehmen in Deutschland, die ihre Daten großen Internetkonzernen anvertrauen, müssen die Inhalte nicht mehr rund um den Globus verschicken.

FDP-Fraktion legt Eckpunkte für neues Wolfsgesetz vor

Die FDP-Fraktion im Bundestag übt mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf Bundesumweltministerin Steffi ...

Google eröffnet eigenes Cloud-Rechenzentrum in Deutschland. ...

Unternehmen in Deutschland, die ihre Daten großen Internetkonzernen anvertrauen, müssen die Inhalte nicht mehr rund um den Globus verschicken.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für ...

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge.

Deutscher Städtetag sieht Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten ...

MdB-Flash: Extremismus Industriestrompreis Endometriose ...

Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten.

Wissing fürchtet Benachteiligung von Autofahrern

Angesichts steigender Gebühren niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. ...

Hessen-Umfrage: Rhein beliebtester Kandidat - Faeser abgeschlagen ...

Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen.

Bayern-Umfrage: Viele Wähler noch unentschieden

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern sind noch immer viele Wähler unentschieden.

ZDF-Politbarometer: Amtsinhaber in Bayern und Hessen weiter ...

Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn.

Umfrage: Union in Hessen und Bayern unverändert vorn. ...

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Djir-Sarai will Asylsuchenden Auslandsüberweisungen verbieten ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. ...

FDP unterstützt Rufe nach Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige ...

Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

Wissing will mindestens sechs Monate Haft für Flughafen-Störer ...

Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der Letzten Generation besser zu schützen fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in ...

Razzia am Tegernsee - Soko Matrjoschka durchsucht Villa

Die Ermittler kamen früh am Morgen: Am Tegernsee gab es eine Razzia die sich gegen einen russischen Unternehmer richtete und die im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen steht. ...

Industriestrompreis: SPD will Einigung im Oktober. Bei Ökonomen ...

Die SPD will beim umstrittenen Industriestrompreis noch im laufenden Monat eine Einigung erreichen.

FDP für Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ...

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, fordert angesichts der angespannten Lage in Kosovo ein "Einfrieren" des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien.

Post will Ampel-Einigung zu Industriestrompreis noch im ...

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an.

Nouripour und Djir-Sarai für internationale Maßnahmen ...

Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten ...

Kabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm für 2023. Doch ...

Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen - um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet.

Neues Bundesinstitut soll Gesundheitsvorbeugung verstärken. ...

Zum gesunden Leben gehört medizinische Hilfe, wenn man krank ist - aber auch Vorsorge, um Krankheiten zu vermeiden.

Insa: CDU baut Vorsprung in Hessen aus

Im aktuellen "Hessen-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut.

FDP kritisiert jährliche Zahlungen an private Seenotretter ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch.

Insa: CSU verliert kurz vor Bayern-Wahl leicht

Die CSU hat im aktuellen "Bayern-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht in der Wählergunst nachgelassen.

Dürr fordert Einstellung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen.

Lemke: Gas-Umlagensenkung an Kunden weitergeben. Ob Energiepreisbremsen ...

Mit Beginn der Heizperiode geraten die Gaspreise wieder stärker in den Blick.

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert.

SPD und Union kritisieren Rekordzins beim Studienkredit ...

Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst.

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Ampel verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen. ...

Migrationsabkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken.

Link mahnt zu Vorbereitungen auf mögliche zweite Amtszeit ...

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung Michael Link (FDP) hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche ...

Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen. ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt.

Hagen für erkennbare Wende in Flüchtlingspolitik der Ampel ...

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund.

Tech-Konzerne sollen für Netznutzung zahlen. den europäischen ...

Müssen Internet-Konzerne wie Google, Amazon & Co.

Kosovo-Mandat erlaubt Ausweitung von Bundeswehr-Einsatz. ...

Die personelle Obergrenze des Mandates für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo liegt bei 400 Soldaten.

Forsa: FDP rutscht auf 5 Prozent

Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen.

Strack-Zimmermann sieht beim Kosovo-Einsatz noch Luft nach ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht beim Bundeswehr-Einsatz im Kosovo angesichts der jüngsten Spannungen noch ...

Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine "Chatkontrolle" verhindern.

Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Beonsders schlecht ...

Den meisten Menschen in Deutschland ging es vor fünf Jahren gefühlt besser - und auch von der Zukunft erwarten viele kaum Besserung.

Grüne werfen Wissing Bummelei bei Bahnsanierung vor

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich ...

Umfrage: Mehrheit sieht Deutschland auf schlechtem Weg

Angesichts einer Liste von Krisen sehen fast zwei Drittel der Bundesbürger Deutschland auf einem schlechten Weg.

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

Ampel offen für Aufstockung der Bundeswehr-Präsenz im ...

Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen ...

Sorge im Kosovo - Baerbock warnt vor Eskalation. Deutschlands ...

Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch.

FDP sieht sich nach Zertifikate-Kauf als klimaneutrale Fraktion ...

Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen.

FDP wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober wirft den Grünen vor die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik ...

Schulze: Sachleistungen sind hoher bürokratischer Aufwand. ...

FDP und Union hatten zuletzt Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert.

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. ...

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

Kohlkönig Lindner zu Besuch beim Oldenburger Kramermarkt. ...

Könige gibt es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr.

SPD und FDP weisen CDU-Renten-Vorstoß zurück

SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück.

Insa: Union verliert in Wählergunst - Merz stößt auf ...

Die Union verliert leicht in der Wählergunst.

Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...

Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.

FDP Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro

Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen.

Regierung kann Höhe der GEG-Förderung noch nicht beziffern ...

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren ...

Wissing will für Asylbewerber Prepaid-Karten einführen ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen.

Bürgerrat zur Ernährung: Was bringt das neue Forum?. Ein ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Fachhochschulen bekommen zu wenig Geld für Forschung

Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen wie gesetzlich vorgesehen ist. ...

Hofreiter schickte Mail versehentlich an falschen Olaf Scholz ...

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet.

Lemke zu PFAS-Chemikalien: Gefährliche Stoffe beschränken. ...

Sie werden auch Ewigkeits-Chemikalien genannt - und können Umwelt- wie Gesundheitsschäden verursachen: Die Umweltministerin will PFAS-Chemikalien deshalb beschränken.

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung ...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet ...

Umfrage: Amtsinhaber liegen vor Landtagswahlen vorne. Eine ...

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt.

Umfrage: Amtsinhaber vor Landtagswahlen liegen vorne. Eine ...

Wie wählen die Menschen in Hessen und Bayern? In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen statt.

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen. Gegenwärtig ...

Vor einem Jahr holte die Ampel in der Energiekrise zu einem «Doppelwumms» an Maßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

ZDF-Politbarometer: CDU legt in Hessen zu - CSU in Bayern ...

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern.

Lindner: «Menschen und Betriebe verdienen Entlastung». ...

Angesichts der gesenkten Konjunkturprognose sollten sich alle politischen Akteure dem Ziel anschließen, Steuerzahler und Firmen zu entlasten, fordert der FDP-Chef.

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe. ...

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Viele Studenten haben Energiepreispauschale nicht beantragt ...

Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt.

Umfrage vor Landtagswahl in Bayern: CSU bei 36 Prozent. ...

Die CSU bleibt in einer neuen Umfrage klar die stärkste Kraft in Bayern.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Commerzbank verspricht Aktionären Milliardenausschüttung. ...

Die Anteilseigner der Commerzbank dürfen sich nach mageren Jahren auf höhere Ausschüttungen freuen - und damit auch der deutsche Staat.

Infratest: Freie Wähler in Bayern wieder minimal schwächer ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage ...

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

Energieminister: «Versorgung im Winter stabil». Parteiübergreifend ...

Zwei Tage diskutierten die Energieminister der Länder über Strompreise und Energieversorgung.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

IT-Panne bei VW: Wird das Computernetz zum Risiko?. Wie ...

Die IT-Panne bei VW wirft viele Fragen auf.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

Finanzierung des Deutschlandtickets führt wieder zu Streit. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

Wissing verteidigt Solar-Programm für E-Autos

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das KfW-Programm zum Laden von Elektroautos mit Solarstrom verteidigt.

Nach IT-Störung: VW fährt Werke wieder hoch. Am Morgen ...

Eine Störung mit unbekannter Ursache und weltweiten Auswirkungen: VW hatte in der Nacht mit einem umfassenden Produktionsausfall zu kämpfen.