Bund und Länder beraten erneut über Investitionsprogramm

Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder treffen sich an diesem Mittwoch (11.30 Uhr) in Berlin, um weiter über ihre Forderungen zum Investitionsprogramm des Bundes zu beraten.

Für den Nachmittag (13.30 Uhr) wollen sie mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zusammenkommen.

Eine Einigung ist bislang nicht absehbar, allerdings ist der Zeitdruck auch noch nicht akut. Ein Beschluss des Bundesrats zu dem Paket ist derzeit für den 11. Juli geplant.

Die Länder-Regierungschefs fürchten Steuer-Einnahmeausfälle durch das geplante Entlastungspaket des Bundes für Länder und Kommunen und pochten deshalb auf einen finanziellen Ausgleich. Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das geplante Gesetz laut Entwurf rund 48 Milliarden Euro weniger Steuern ein.