Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen ...

Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.

EU-Parlament macht Weg frei für 90-Prozent-Klimaziel

Nach den EU-Staaten hat sich auch das Parlament für 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 ausgesprochen.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung. ...

Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden.

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst

BERLIN - Flächendeckende Musterung Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ...

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst. Nach Streit ...

Bald kommt Post vom Bund.

Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung ...

Im Bundestag hat die entscheidende Ausschusssitzung zum Haushalt 2026 mit mehrstündiger Verspätung begonnen.

Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung. ...

In den nächsten Stunden zurren die Haushälter der Fraktionen den Etat für 2026 fest.

Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer. ...

Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer

Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer. ...

Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht.

Bei Schwarzarbeit künftig Barbershops im Visier

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kommen weitere Wirtschaftszweige stärker ins Visier.

Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll.

Linke will Beratung für Betroffene des Wehrdienstes anbieten ...

Nach dem Wehrdienst-Kompromiss in der schwarz-roten Koalition kündigt die Linke Widerspruch an.

EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz ...

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.

Französische Reederei steigt bei Eurogate-Terminal ein

Die französische Reederei CMA CGM will im Hamburger Hafen einsteigen.

Koalition einigt sich beim Wehrdienst

BERLIN - Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe geeinigt.

Mehr Stellen für Bundesfreiwilligendienst

Die Koalition hat im Zuge der Wehrdienstreform auch eine Vergrößerung des Bundesfreiwilligendienstes in Deutschland angekündigt.

Büro Bjarke Ingels Group gewinnt Wettbewerb für neue Oper. ...

Milliardär Klaus-Michael Kühne will bis zu 330 Millionen Euro in Hamburgs neue Oper investieren.

Ifo-Institut: Bundesregierung mogelt bei Investitionen

Die Berliner Koalition schummelt nach Analyse des Ifo-Instituts im Bundeshaushalt 2026 in erheblichem Ausmaß bei der Höhe der geplanten Investitionen.

Pistorius zum Wehrdienst: Grund zur Angst gibt es nicht ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung der Koalition auf das Wehrdienstgesetz begrüßt und will am 1.

Koalitionsfraktionen: Wehrdienst-Einigung steht

Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen haben die Verständigung auf ein Modell für einen neuen Wehrdienst als gutes Ergebnis bezeichnet.

Umfrage: Deutsche bei Frage nach Zusammenarbeit mit AfD ...

Die Deutschen sind laut einem ARD-"Deutschlandtrend extra" bei der Frage einer Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD gespalten.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Rentenpaket wie geplant ...

Die SPD ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln.

Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt.

Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus. ...

Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert.

Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik ...

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen kommt ...

Musterung und Aufwuchszahlen

Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt.

Einigung über Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden.

Kreise: Einigung auf Wehrdienst - Musterung und Aufwuchszahlen ...

Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt.

Einigung auf Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Vizekanzler in China - der diplomatische Drahtseilakt

BERLIN/PEKING - Es ist kompliziert - so kann man die politische Beziehung zwischen Deutschland und China wohl am ehesten zusammenfassen.

Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht. Aber wie ...

Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest.

Koalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen ...

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend im Koalitionsausschuss über weitere Schritte zum Ankurbeln der Wirtschaft beraten.

Vizekanzler in China - Der diplomatische Drahtseilakt

Es ist kompliziert - so kann man die politische Beziehung zwischen Deutschland und China wohl am ehesten zusammenfassen.

Aus für das Verbrenner-Aus? Koalition uneinig

Der Verkehrssektor verfehlt seit langem die Klimaziele nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

Vizekanzler in China – der diplomatische Drahtseilakt. ...

Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China.

Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht

In ihrem langwierigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grundsätzliche Einigung erzielt.

Söder warnt: Ohne günstige Energie droht Jobverlust

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Spitzentreffen im Koalitionsausschuss rasche Entscheidungen für eine günstigere Energieversorgung angemahnt.

Entscheidende Sitzung für Bundeshaushalt 2026

Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt am Donnerstag letzte Hand an den Etat für das kommende Jahr.

Schwarzarbeit, Stromsteuer und Lachgas im Bundestag

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über Gesetzespläne für einen stärkeren Kampf gegen Schwarzarbeit in der deutschen Wirtschaft.

EU-Parlament stimmt über Lieferkettenrichtlinie ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie ab.

Koalitionsausschuss berät über Wirtschaftsthemen

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstagabend (18.00 Uhr) zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen in der es unter anderem um weitere Maßnahmen zur Ankurbelung ...

Klingbeil: Müssen mit China im Gespräch bleiben

Vizekanzler Lars Klingbeil reist als erster Minister der schwarz-roten Bundesregierung nach China - und plädiert für einen offenen politischen Dialog.

Bild : 32 Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets ...

In einem gemeinsamen Brief haben 32 Wirtschaftsverbände beide Regierungsparteien aufgefordert, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu stoppen.

Koalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen. ...

Für Schwarz-Rot gibt es bis Weihnachten noch einiges zu tun.

Vizekanzler in China - Der diplomatische Drahtseilakt. Es ...

Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China.

Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD ...

Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten.

Lechner mahnt Koalitionsausschuss zu Entscheidungen

Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert.

Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): Donnerstag ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++

Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis

Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen. ...

Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets

In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket.

Lies mahnt Union zu Disziplin bei Rentenreform

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen.

Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit ...

Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt.

Scholz warnt vor Sozialabbau

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage.

Wegner fordert Bundeshilfe im Kampf gegen Mietwucher

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. ...

Schwerdtner wirft JU in Rentendebatte Heuchelei vor

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor.

Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.

Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament

Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes ...

Grünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische

Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer ...

Duisburger OB will bei NRW-Wahl nicht gegen Wüst antreten ...

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident ...

Kies soll Münchens berühmte Surfwelle zurückbringen. ...

Seit fast zwei Wochen ist die Münchner Surfwelle im Englischen Garten verschwunden.

Olaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen.

Vizekanzler fordert klare Mehrheit zur Lieferkettenreform ...

Im Ringen um Neuerungen am EU-Lieferkettengesetz sollte das Europaparlament nach Ansicht von Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil eine Position ohne Stimmen von Rechtsaußen ...

Junge Union pocht auf drastische Rentenreform

Länger arbeiten, geringere Beiträge zahlen: Die Junge Union pocht auf eine tiefgehende Reform des Rentensystems.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.11.2025 - 17.00 Uhr ...

Wirtschaftsweise : Auch 2026 kein spürbarer AufschwungBERLIN - Die Wirtschaftsweisen erwarten auch im kommenden Jahr keinen breit angelegten Aufschwung in Deutschland. ...

Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom ...

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt.

Reiche Firmenerben stärker besteuern

BERLIN - Die Wirtschaftsweisen sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus - reiche Firmenerben sollten mehr Steuern zahlen.

«Wirtschaftsweise»: Reiche Firmenerben stärker besteuern. ...

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht.

Ressortabstimmung zur neuen Grundsicherung

Trotz des Widerstands in der eigenen Partei hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die geplante Bürgergeld-Reform auf den Weg gebracht.

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht.

Machen kleine Renten arm?. Doch den Betroffenen droht damit ...

Viele haben nur Renten von einigen Hundert Euro.

Steinmeier will 'Pflichtzeit für alle'

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Ruf nach einer weit gefassten Dienstpflicht im Militär und der Zivilgesellschaft bekräftigt.

70 Jahre Bundeswehr: Steinmeier will «Pflichtzeit für ...

Es ist ein Denkanstoß beim feierlichen Gelöbnis am 70.

Wirtschaftsweise für Erbschaftsteuer-Reform - Wachstum ...

Kritik an der Verwendung des Milliarden-Sondervermögens und Vorschläge für eine Reform der Erbschaftsteuer: Die Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel ...

Brandenburger Koalition wankt – Woidke will Klärung von ...

Medienreform, Koalitionskrach und überraschende Parteiaustritte: In der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg brodelt es.

«Wirtschaftsweise» für Erbschaftsteuer-Reform - Wachstum ...

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht.

Grimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD ...

Veronika Grimm Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy hat der SPD vorgeworfen ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu gedacht Wirtschaftsreformen ...

Renten-Präsidentin: Keine Kostenexplosion bei Rente

Renten-Präsidentin Gundula Roßbach sieht in den künftigen Mehrkosten für die Rente keine Kostenexplosion - auch nicht in den Milliardensummen für die geplante Rentenreform ...

Thema bei maybrit illner im ZDF: Kein Aufschwung kein Vertrauen ...

Thema bei maybrit illner im ZDF: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?

Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl ...

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.

Besserverdiener in Sozialwohnungen sollten zuzahlen

Menschen mit höheren Einkommen sollten nach dem Willen von Bundesbauministerin Verena Hubertz eine besondere Abgabe für Sozialwohnungen zahlen.

Weniger Asylsuchende - Lage in Kommunen entspannt sich etwas ...

Die Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden hat durch den Rückgang der Zahl neuer Asylsuchender einer Untersuchung zufolge etwas nachgelassen. ...

Weniger Asylsuchende – Lage in Kommunen entspannt sich ...

Weniger neue Asylbewerber sorgen in vielen Kommunen für Entlastung bei der Unterbringung.

Bundeskabinett beschließt neue Gedenkstättenkonzeption ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen.

Woidke: Koalition steht - BSW soll Diskussion zügig beenden. ...

Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu.

Pistorius: Bundeswehr wird in Deutschland schlechtgeredet ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stört sich an einem ungerechtfertigt schlechten Image der Bundeswehr in Deutschland.

Reiche und Hubertz wollen sich auf neues Heizungsgesetz ...

Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an.

Hubertz: Besserverdiener in Sozialwohnungen sollten zuzahlen ...

Menschen mit höheren Einkommen sollten nach dem Willen von Bundesbauministerin Verena Hubertz eine besondere Abgabe für Sozialwohnungen zahlen.

Wehrbeauftragter: Musterung als kostenfreier Fitnesstest ...

In der Debatte um die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte dafür ausgesprochen die Musterung zu einer positiven ...

Klöckner: Bundeswehr ist der Airbag unserer Demokratie

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundeswehr zu ihrem 70-jährigen Bestehen als "Schutzmechanismus unserer Freiheit" gewürdigt.

70 Jahre Bundeswehr - Öffentliches Gelöbnis in Berlin

Mit einem feierlichen Gelöbnis in Berlin würdigen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den 70.

Berlins SPD-Chef verteidigt sich nach Eklat in Neukölln ...

Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt.

Knall in Brandenburg: Wie es mit der Koalition weitergeht ...

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus – die Zukunft der einzigen SPD/BSW-Koalition Deutschlands ist ungewiss.

Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen ...

Wer in einer Sozialwohnung lebt aber ein gutes Gehalt bezieht soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen. ...

Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz ...

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ...

SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.

Wehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung

In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte (CDU) sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. ...

Bundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum ...

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. ...

Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei

Die Krise in der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg eskaliert: Vier BSW-Landtagsabgeordnete treten aus der Partei aus.

Krise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei ...

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei.