70 Jahre Bundeswehr: Steinmeier will «Pflichtzeit für alle»

Es ist ein Denkanstoß beim feierlichen Gelöbnis am 70. Jahrestag der Bundeswehr: Der Bundespräsident sagt, eine allgemeine «Pflichtzeit» wäre die gerechteste Lösung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Ruf nach einer weit gefassten Dienstpflicht im Militär und der Zivilgesellschaft bekräftigt. «Nach meiner Überzeugung, lassen Sie mich das sagen, wäre langfristig eine Pflichtzeit für alle am gerechtesten, die die einen bei der Bundeswehr, die anderen in sozialen Bereichen verrichten», sagte er bei einem feierlichen Gelöbnis zum 70. Gründungstag der Bundeswehr.

Die Bundeswehr brauche nun mehr Männer und Frauen und dafür verlässliche Verfahren, sagte Steinmeier. Er betonte, dass mit dem neuen Wehrdienstgesetz richtige Schritte dahin in Kürze gegangen würden. Der Bundespräsident würdigte die Bundeswehr, die tief verankert im freiheitlichen Gemeinwesen und «Armee unserer Demokratie» sei.

Auf dem Platz zwischen dem Bundeskanzleramt und Gebäuden des Bundestages waren 280 Rekrutinnen und Rekruten angetreten. Sie gelobten, «der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen».

Der 12. November 1955 gilt als Geburtsstunde der Bundeswehr. Der frisch ernannte Verteidigungsminister Theodor Blank überreichte damals in der Bonner Ermekeilkaserne nach kurzen Begrüßungsworten den ersten Freiwilligen der neuen deutschen Streitkräfte Ernennungsurkunden.

Steinmeier: hoher Zeitdruck wie beim Aufbau der Bundeswehr

Steinmeier erinnerte an diese Aufbauzeit. Deutschland habe 1955 im Wort gestanden, bis zu 500.000 Soldaten für das westliche Verteidigungsbündnis aufzubieten. Sie sollten binnen drei Jahren einsatzbereit zur Verfügung stehen. Mit Freiwilligen allein sei das nicht zu schaffen gewesen, aber schon damals habe es eine Debatte um die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gegeben.

Er betonte die Bedeutung einer glaubhaften militärischen Abschreckung angesichts der Bedrohung durch Russland. Wie schon bei der Gründung der Bundeswehr gebe es einen hohen Zeitdruck. Entscheidend sei, auch Infrastruktur und die Widerstandsfähigkeit als Gesellschaft insgesamt zu stärken. Das werde Deutschland viel abverlangen in den kommenden Jahren.

Russland greife in der Ukraine mit maximaler Brutalität an und wolle die europäische Friedensordnung zertrümmern, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an Rekruten, Soldaten und die Gäste gerichtet. «Diese Bedrohung darf nicht kleingeredet werden, weder aus Angst noch aus politischen Gründen», sagte er. «Unser Auftrag heute ist klar: Wir müssen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stärken, jetzt, entschlossen und ohne Zögern, weil es sonst niemand tun wird für uns.»

Er sagte: «Sie stehen nicht allein. Sie werden gebraucht und Sie haben Anspruch auf die beste Ausrüstung, die beste Ausbildung und eine klare politische Linie und Führung, die sich für sie einsetzt.»

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte die Bundeswehr als «Schutzmechanismus unserer Freiheit». Die Bundeswehr sei kein Symbol der Macht, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Gegen externe Bedrohungen ist sie der Airbag unserer Demokratie – sie schützt, wenn es darauf ankommt.»

Klöckner betonte, anders als andere Armeen lebe die Bundeswehr durch und für die Demokratie. «Sie ist eine Parlamentsarmee, fest eingebettet in unser Wertefundament – das ist weltweit einzigartig.»