Britisches Parlament billigt Pakt für Abschiebungen nach ...

(mehr Details)LONDON - Ungeachtet scharfer Kritik treibt der britische Premierminister Rishi Sunak seine Pläne für einen Asylpakt mit Ruanda voran.

Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt. Doch ...

Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda.

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

China spricht nach Spionagevorwürfen von Verleumdung. Ziel ...

Nach der Festnahme mutmaßlicher chinesischer Spione in Deutschland weist Peking die Vorwürfe zurück.

Faeser: Neue Spionagevorwürfe äußerst schwerwiegend ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die neuen Spionagevorwürfe gegen den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet.

Mutmaßlicher China-Spion in EU-Politiker-Umfeld gefasst ...

Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker ...

Mitarbeiter von EU-Politiker als mutmaßlicher China-Spion festgenommen

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte Millionen ...

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt.

Datenschutzbeauftragte warnt vor gezielter Wahlwerbung. ...

Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab.

Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach ...

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.

Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit ...

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist ...

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Reparieren statt Wegwerfen: Neue Rechte für EU-Verbraucher ...

Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger sich ein neues zu kaufen als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders ...

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen. Premier ...

Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden.

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda. ...

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.

Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda

Sunak legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit.

Sunak legt sich mit Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Sunak: Werden Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren. ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Historischer Wahlerfolg der baskischen Separatisten

VITORIA - Die Separatisten haben bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland einen historischen Erfolg gefeiert.

Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok ...

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert.

Wahl im spanischen Baskenland: Historischer Erfolg für ...

Bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland hat das separatistische Linksbündnis EH Bildu am Sonntag einen historischen Erfolg gefeiert.

Bütikofer kritisiert China-Politik der Bundesregierung ...

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt.

Votum über Ukraine-Hilfe im Kongress: Kommt der Durchbruch?. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament.

Klimaaktivistin Neubauer fürchtet Rechtsruck bei Europawahl ...

Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen.

Parlamentswahl in Indien angelaufen - Modi hofft auf dritte ...

(Aktualisierung: Wahlbeteiligung, Zwischenfälle, Einzelheiten zum Wahltag im 3.

Britische Ärztevereinigung wirft Premier gefährliche Rhetorik ...

Großbritanniens Ärztegewerkschaft hat Premierminister Rishi Sunak vorgeworfen, mit gefährlicher Rhetorik Stimmung gegen erkrankte Menschen zu machen.

Ukraine-Hilfe: Baltische Parlamentschefs appellieren an ...

Die Parlamentspräsidenten der baltischen Staaten Estland Lettland und Litauen haben gemeinsam an den US-Kongress appelliert ein zusätzliches Hilfspaket für die von Russland ...

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg ...

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg / Zwei auslandsjournal-Dokus zu Mensch, Europa!

EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu.

Sibylle Berg nennt Digitalisierung gigantische Manipulations- ...

Sibylle Berg nennt Digitalisierung gigantische Manipulations- und Überwachungsmaschine

Parlamentswahl in Indien angelaufen - Modi hofft auf dritte ...

In Indien hat die Parlamentswahl begonnen.

Mehrheit will regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer. ...

Verkehrsminister Wissing ist dagegen, in anderen Ländern sind sie Pflicht: regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer.

G7-Außenminister reden über China

Mit Beratungen über das Verhältnis zu China, Cyber-Sicherheit und Energieversorgung endet an diesem Freitag auf Capri das Frühjahrstreffen der G7-Außenminister.

Umfrage: Mehrheit ist für Gesundheitschecks für Autofahrer ...

Verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen für Autofahrer stoßen in Deutschland in der Bevölkerung auf deutlich größere Zustimmung als in der Bundesregierung. ...

G7-Außenminister reden über China. Zum Abschluss geht ...

Letzter Tag des Treffens der G7-Außenminister auf Capri.

Parlamentswahl in Indien angelaufen. Über sechs Wochen ...

Es ist die größte Abstimmung der Welt.

Mehrheit ist für regelmäßige Gesundheitschecks. Doch ...

Verkehrsminister Wissing ist dagegen, in anderen Ländern sind sie Pflicht: regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer.

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost

CAPRI - Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost will die Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen (G7) ein Zeichen der Unterstützung setzen.

Außenmauern ausgebrannter Hälfte der Börse eingestürzt. ...

Noch Momente zuvor versuchen die Einsatzkräfte, die Mauern der historischen Börse in Kopenhagen zu stabilisieren.

Stoltenberg sieht 'ermutigende Signale' für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner zur Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert.

BGH prüft: Wann darf ein Unternehmen mit Klimaneutralität ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf.

BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?. ...

Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral».

G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost. Es soll ein Signal ...

Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien macht sich für mehr Flugabwehr für Kiew und eine stärkere Isolierung Teherans stark.

Iran verschärft Kontrollen gegen Kopftuchverstöße. Frauen ...

Im Schatten der Eskalation in Nahost haben Irans Sittenwächter mit neuen, strengen Kontrollen der islamischen Kleidungsvorschriften begonnen.

FDP kritisiert Kommunikation von Paus bei Kindergrundsicherung ...

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.

Pistorius fordert neue Möglichkeiten bei Rekrutierung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. ...

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche ...

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche Politik

BGH prüft: Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität ...

Mit zunehmendem Umweltbewusstsein ihrer Kundinnen und Kunden setzen Unternehmen oft auch in ihrer Werbung einen Fokus auf Nachhaltigkeit.

Junger Premier Attal hilft Macron nicht aus der Klemme. ...

Der Senkrechtstarter Gabriel Attal sollte als neuer französischer Premierminister Schwung in die stockende zweite Amtszeit von Präsident Macron bringen.

Wann dürfen Unternehmen mit Klimaneutralität werben?. ...

Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument.

EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste ...

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer ...

Regierungspartei in Kroatien bei Parlamentswahl vorne. Staatschef ...

Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt Kroatiens bürgerliche Partei HDZ von Premier Plenkovic stärkste Kraft.

Britisches Oberhaus verzögert Abschiebedeal mit Ruanda ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak stößt mit seinen Plänen Migranten ohne Rücksicht auf deren Herkunft nach Ruanda abzuschieben weiter auf Widerstand im Parlament. ...

Votum im US-Kongress am Wochenende erwartet

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich ...

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten. In ...

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran. Die ...

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten.

Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament.

Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland

Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen - wenn es nach den Grünen geht soll solch ein Verbot in Deutschland nicht ...

Schweiz lehnt Beitritt zur Taskforce Oligarchen-Gelder weiter ...

Das Parlament in Bern lehnt einen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder (Repo) ab.

Kroatien wählt neues Parlament. Sie verbindet eine tief ...

Kroatien wählt neues Parlament

Lobbyisten können Transparenzregeln in der EU umgehen. ...

Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof.

Rechnungshof: Lobbyisten können Transparenzregeln in der ...

Gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament sieht der EU-Rechnungshof bei den EU-Institutionen Mängel im Umgang mit Lobbyisten.

Bürger Kroatiens wählen neues Parlament. Sie verbindet ...

Bürger Kroatiens wählen neues Parlament

Umfrage: Frieden und Demokratie sind Deutschen bei Europawahl ...

Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Frieden und Demokratie sind Deutschen bei Europawahl wichtig ...

Bei der Frage nach den wichtigsten Werten für das Europäische Parlament zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern.

Ermittlungen nach Brand in Kopenhagens historischer Börse. ...

Flammen in der historischen Börse in Kopenhagen zerstören wichtige Teile des ikonischen Gebäudes.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

Britische Regierung geht Zigarettenverbot an. Doch gegen ...

Ausgerechnet die Partei von Zigarrenliebhaber Winston Churchill will das Rauchen abschaffen.

Britische Regierung geht Zigarettenverbot an

Den früheren britischen Premierminister Winston Churchill sah man mit Zigarre.

Streamingtipps 2. Aprilhälfte 2024: Europa 2024 | The Hour ...

Straßburg - AKTUALIÄT | GESELLSCHAFT | GESCHICHTESCHWERPUNKT

AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab. ...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht.

Rüstungsexperte drängt auf höhere Verteidigungsausgaben ...

Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus.

Strack-Zimmermann verlangt härteres Vorgehen gegen den ...

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ein entschiedenes ...

US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress

Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament.

Faeser besucht Rumänien - EU-Asylreform umsetzen

In Rumänien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser an diesem Dienstag über Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen sprechen.

Britisches Parlament soll Anti-Rauchen-Gesetz diskutieren. ...

In Neuseeland wurde ein ähnliches Gesetz 2022 verabschiedet und dann wieder abgeschafft.

US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress. Nun ...

Seit Monaten bremsen politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine aus.

Abschiebedeal mit Ruanda: Britische Konservative überstimmen ...

Trotz anhaltender Kritik in Großbritannien haben sich die Konservativen im Parlament einmal mehr hinter die geplante Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda gestellt. ...

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf Topjob in Brüssel. ...

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht.

Eskalationsgefahr im Nahen Osten: Premier Sunak fordert ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat den iranischen Großangriff auf Israel verurteilt und dazu aufgerufen, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Faeser in Bulgarien - Stacheldraht an der EU-Außengrenze ...

(nach Ende des Polizeieinsatzes aktualisiert)KAPITAN ANDREEWO - Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament hat Bundesinnenministerin Nancy ...

Faeser in Bulgarien - Stacheldraht an der EU-Außengrenze ...

Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Bulgarien gereist um Fragen des künftigen EU-Außengrenzschutzes ...

Faeser in Bulgarien: Stacheldraht an der EU-Außengrenze. ...

Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union.

Europa: Was bewegt uns? ARTE-Themenabend mit Sondersendung. ...

Europa: Was bewegt uns? ARTE-Themenabend mit Sondersendung

Klima und junge Wähler: Grünen starten mit Tiktok. Wie ...

«Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen», sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok.

Kläger verliert Vergewaltigungs-Verleumdungsprozess. In ...

Der Fall um eine mögliche Vergewaltigung im Parlament hielt Australien über Jahre in Atem.

Umstrittenes Gesetz zu Ruanda wieder im britischen Unterhaus ...

Im Streit über Abschiebungen irregulärer Migranten nach Ruanda diskutiert das britische Parlament erneut über ein umstrittenes Gesetz zu dem Vorhaben.

Faeser informiert sich in Bulgarien und Rumänien über ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reist an diesem Montag nach Bulgarien um mit ihrem Kollegen Kalin Stojanow über den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu ...

Irans Sicherheitsrat warnt Israel vor Gegenangriff

Irans Nationaler Sicherheitsrat hat Israel vor einer militärischen Antwort auf die Vergeltungsschläge gewarnt.

Streit um Mieterschutz schwelt weiter

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor.

EU-Staaten beschließen strengere Abgas-Grenzen für Autos ...

Die EU-Staaten haben strengere Emissionsgrenzen für Straßenfahrzeuge wie Autos und Lkw beschlossen.

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen - Proteste vor dem Bundestag ...

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen.

Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl. ...

Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen.

Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr

Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.

Bundesrechnungshof nimmt Verkehrsministerium ins Visier

Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen.