Nach Katar-Korruptionsskandal: EU-Parlament ebnet Weg für ...

Gut eineinhalb Jahre nach dem Katar-Skandal will die EU härter gegen Interessenkonflikte und Korruption innerhalb der eigenen Institutionen vorgehen.

Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf. Mutmaßliche Verbindungen ...

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer.

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf. Innerparteilich ...

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst.

First Lady stürzt Spanien in Ungewissheit. Rückzug? Oder ...

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen.

Spanien: Ermittlungen gegen Sánchez' Ehefrau eingestellt. ...

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen.

Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?. ...

Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Ermittlungen gegen Ehefrau: Sánchez erwägt Rücktritt. ...

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen.

Polen: Rund 8 4 Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine ...

Polen hat nach Regierungsangaben in den ersten zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung im Wert von umgerechnet rund 8 ...

Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell. ...

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben.

Klimaschützer halten Reform des Klimaschutzgesetzes für ...

Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig.

Verband der Wellpappen-Industrie e. V. / Jahresbilanz der ...

Jahresbilanz der Wellpappenindustrie: gesamtwirtschaftlich schwierigeLage führte zu erheblichem Absatzrückgang / Zusätzliche Belastungdurch Pläne für EU-Verpackungsverordnung ...

Jahresbilanz der Wellpappenindustrie: gesamtwirtschaftlich ...

Berlin - Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland hatte 2023 für die Wellpappenindustrie die als Zulieferin der Transportverpackung Nummer eins eine ...

Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell. Ungeachtet ...

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben.

Wahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde. ...

Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien.

Präsidentenwahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt ...

Die Kandidatin der größten Oppositionspartei, Gordana Siljanovska-Davkova, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien klar für sich entschieden.

Kiew dankbar für Sofort-Hilfspaket aus USA - Die Nacht ...

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. ...

Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Parlament über eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Ausstiegs abstimmen zu lassen.

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen. ...

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden.

AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba. Nun ...

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt.

KORREKTUR/ROUNDUP 2: USA schicken Milliardenpaket mit Militärhilfe ...

(Berichtigt im vorletzten Absatz dass die Gesamtsumme der Unterstützung für Israel in dem Gesetz 26 Milliarden US-Dollar beträgt darunter unter anderem auch 9 Milliarden ...

Regeln gegen Geldwäsche: EU-Parlament nickt Bargeldobergrenze ...

Das EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frei gemacht.

EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern ...

Das EU-Parlament hat den Weg für abgeschwächte Umweltauflagen in der Landwirtschaft frei gemacht.

USA schicken Milliardenpaket mit Militärhilfe für Ukraine ...

WASHINGTON - Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land ...

Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für Ukraine ...

Monatelang gab es keine zusätzlichen US-Hilfen für die Ukraine mehr.

Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine ...

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. ...

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus. Die hat aber auch gewisse ...

Kanzler Scholz und der britische Premier Sunak versprechen der Ukraine bei ihrem Treffen in Berlin andauernde Hilfe.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch von neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine nicht von seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen abbringen lassen. ...

Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferdienste und Co

Das EU-Parlament hat für bessere Rechte von Millionen Arbeitnehmern auf Online-Plattformen gestimmt.

Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln. Der ...

Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein.

EU-Parlament billigt gemeinsame Verfolgung von Verkehrssündern ...

Die länderübergreifende Verfolgung von Verkehrsverstößen hat in der EU eine weitere Hürde genommen.

EU-Parlament: Grünes Licht für grenzübergreifende Verfolgung. ...

Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden.

Slowakische Regierung beschließt Auflösung der Sendeanstalt ...

Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS zugestimmt. ...

EU-Parlament stimmt für Austritt aus umstrittenem Energieabkommen ...

Die Europäische Union soll auch nach dem Willen des Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten.

EU-Parlament: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferdienste ...

Das EU-Parlament hat für bessere Rechte von Millionen Arbeitnehmern auf Online-Plattformen gestimmt.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

Was das europäische Lieferkettengesetz bedeutet. Das Vorhaben ...

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

EU-Parlament stimmt für strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für schärfere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung gegeben.

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln gegen Verpackungsmüll ...

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln gegen Verpackungsmüll.

Was das europäische Lieferkettengesetzt bedeutet. Das Vorhaben ...

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

Europäischer Gesundheitsdatenraum: BPI fordert konsequente ...

Berlin - Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Gesundheitsversorgung in Europa.

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz ...

Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte freigemacht.

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz ...

Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht.

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Krah: Bin und bleibe AfD-Spitzenkandidat. Derweil kommt ...

Wie geht es nach der Festnahme eines AfD-Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts im AfD-Europawahlkampf weiter? Persönliche Konsequenzen will Krah nicht ziehen.

AfD-Chefs beraten mit Krah über Vorgehen in Spionage-Fall ...

Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts.

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht ...

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft.

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter - Krah unter Druck. Für ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin

Eigentlich hatte kaum noch jemand damit gerechnet, dass Rishi Sunak doch noch seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert.

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

WASHINGTON - Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. ...

Biden: Waffenlieferungen an Ukraine noch in dieser Woche ...

US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen.

Antrittsbesuch nach 18 Monaten: Britischer Premier Sunak ...

18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch erstmals Berlin.

EU-Parlament stimmt über Lieferkettengesetz ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über das geplante EU-Lieferkettengesetz ab.

Er kommt doch noch: Sunaks später Antrittsbesuch in Berlin. ...

Der britische Premierminister hat sich so viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, dass kaum noch jemand mit ihm gerechnet hat.

Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet. ...

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

EU-Parlament: Unverkaufte Mode darf nicht vernichtet werden. ...

Wer online ein T-Shirt bestellt und es dann wieder zurückschickt, muss oft damit rechnen, dass es vernichtet wird - darunter leidet die Umwelt.

EU-Parlament stimmt ab: Unverkaufte Mode darf nicht vernichtet ...

Das EU-Parlament hat für eine Regelung gestimmt, wonach unverkaufte Kleidung nicht mehr vernichtet werden darf.

Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit nimmt Hürde im EU-Parlament ...

Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit hat in der EU eine weitere Hürde genommen.

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...

Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD.

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln ...

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht.

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln ...

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht.

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln

Britisches Parlament billigt Pakt für Abschiebungen nach ...

(mehr Details)LONDON - Ungeachtet scharfer Kritik treibt der britische Premierminister Rishi Sunak seine Pläne für einen Asylpakt mit Ruanda voran.

Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt. Doch ...

Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda.

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

China spricht nach Spionagevorwürfen von Verleumdung. Ziel ...

Nach der Festnahme mutmaßlicher chinesischer Spione in Deutschland weist Peking die Vorwürfe zurück.

Faeser: Neue Spionagevorwürfe äußerst schwerwiegend ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die neuen Spionagevorwürfe gegen den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet.

Mutmaßlicher China-Spion in EU-Politiker-Umfeld gefasst ...

Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker ...

Mitarbeiter von EU-Politiker als mutmaßlicher China-Spion festgenommen

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte Millionen ...

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt.

Datenschutzbeauftragte warnt vor gezielter Wahlwerbung. ...

Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab.

Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach ...

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.

Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit ...

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist ...

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Reparieren statt Wegwerfen: Neue Rechte für EU-Verbraucher ...

Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger sich ein neues zu kaufen als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders ...

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen. Premier ...

Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden.

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda. ...

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.

Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda

Sunak legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit.

Sunak legt sich mit Europäischen Gerichtshof an. Sunak ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Sunak: Werden Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren. ...

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse.

Historischer Wahlerfolg der baskischen Separatisten

VITORIA - Die Separatisten haben bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland einen historischen Erfolg gefeiert.

Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok ...

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert.

Wahl im spanischen Baskenland: Historischer Erfolg für ...

Bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland hat das separatistische Linksbündnis EH Bildu am Sonntag einen historischen Erfolg gefeiert.

Bütikofer kritisiert China-Politik der Bundesregierung ...

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt.

Votum über Ukraine-Hilfe im Kongress: Kommt der Durchbruch?. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament.

Klimaaktivistin Neubauer fürchtet Rechtsruck bei Europawahl ...

Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen.

Parlamentswahl in Indien angelaufen - Modi hofft auf dritte ...

(Aktualisierung: Wahlbeteiligung, Zwischenfälle, Einzelheiten zum Wahltag im 3.

Britische Ärztevereinigung wirft Premier gefährliche Rhetorik ...

Großbritanniens Ärztegewerkschaft hat Premierminister Rishi Sunak vorgeworfen, mit gefährlicher Rhetorik Stimmung gegen erkrankte Menschen zu machen.

Ukraine-Hilfe: Baltische Parlamentschefs appellieren an ...

Die Parlamentspräsidenten der baltischen Staaten Estland Lettland und Litauen haben gemeinsam an den US-Kongress appelliert ein zusätzliches Hilfspaket für die von Russland ...

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg ...

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg / Zwei auslandsjournal-Dokus zu Mensch, Europa!

EU-Parlamentarier wehren sich gegen Ethikrat

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu.

Sibylle Berg nennt Digitalisierung gigantische Manipulations- ...

Sibylle Berg nennt Digitalisierung gigantische Manipulations- und Überwachungsmaschine

Parlamentswahl in Indien angelaufen - Modi hofft auf dritte ...

In Indien hat die Parlamentswahl begonnen.

Mehrheit will regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer. ...

Verkehrsminister Wissing ist dagegen, in anderen Ländern sind sie Pflicht: regelmäßige Gesundheitschecks für Autofahrer.

G7-Außenminister reden über China

Mit Beratungen über das Verhältnis zu China, Cyber-Sicherheit und Energieversorgung endet an diesem Freitag auf Capri das Frühjahrstreffen der G7-Außenminister.

Umfrage: Mehrheit ist für Gesundheitschecks für Autofahrer ...

Verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen für Autofahrer stoßen in Deutschland in der Bevölkerung auf deutlich größere Zustimmung als in der Bundesregierung. ...