Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker im EU-Parlament gearbeitet haben.

Mutmaßlicher China-Spion in EU-Politiker-Umfeld gefasst

Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.

Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Auch ARD und «Zeit» berichteten darüber.

Unterdessen suspendierte das EU-Parlament den Assistenten. «Nach der Entscheidung der deutschen Justizbehörden, eine Person festzunehmen, die derzeit als akkreditierter Assistent (APA) im Europäischen Parlament tätig ist, und in Anbetracht der Schwere der Enthüllungen, hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert», teilte die Behörde auf Anfrage mit. Das Parlament werde mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen. Nähere Details wurden bislang nicht genannt.

Krah reagierte zunächst zurückhaltend auf Meldungen über die Festnahme. Bei X (früher Twitter) schrieb Krah: «Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.»

Der «Bild»-Zeitung sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am Flughafen in Straßburg, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur «Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft» gepflegt.

Zitiert wird von «Bild» auch ein nicht genanntes AfD-Bundesvorstandsmitglied mit den Worten, Krah werde inzwischen zum Problem für die Partei. Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, schrieb dazu bei X (früher Twitter): «Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr.» Sie warf den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor, auf Krah bestanden zu haben und maßgeblich die EU-Kandidatenliste bestimmt zu haben. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl.

Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte zu der Festnahme vor Journalisten in Berlin: «Wir gucken mal, was für Belege da jetzt wieder sein sollen und dann sehen wir weiter.» Bei Vorwürfen sei man in Wahlkampfzeiten inzwischen hart gesotten. «Wir erschrecken uns erstmal nicht und unsere Wähler, große Teile auf jeden Fall, erschrecken sich auch nicht mehr», fügte er hinzu.

Rückzug von AfD-Kandidat Krah gefordert

Politiker verschiedener Parteien fordern den Rücktritt von Krah. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der «Rheinischen Post»: «Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.»

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte auch den AfD-Europakandidaten Petr Bystron, der sich Vorwürfen erwehrt, möglicherweise Geld für prorussische Propaganda bekommen zu haben: «Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden», sagte sie dem Berliner «Tagesspiegel».

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in der AfD eine Gefahr für die nationale Sicherheit. «Es braucht dringend Aufklärung über die undurchsichtigen Beziehungen ihres Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas», schrieb er bei X (früher Twitter).

Informationen aus EU-Parlament

Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und «Zeit» schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Faeser: Neue Spionagevorwürfe «äußerst schwerwiegend»

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnet die neuen Spionagevorwürfe als «äußerst schwerwiegend». «Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie», erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. «Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung», betonte Faeser.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Schwere der Spionage-Vorwürfe hervorgehoben. «Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie», erklärte Buschmann. «Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie - hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen. Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt.»