Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel ...

Franziska Brantner (Grüne) Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf aus der Wirtschaft zurückgewiesen dass die Ampelkoalition dem Standort Deutschland ...

Fall Krassikow: Bundesanwalt erließ Verfügung - Merz einverstanden ...

Der wegen des sogenannten Tiergartenmordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf ...

Spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Westen. ...

Russland und der Westen machen einen beispiellosen Gefangenen-Deal.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 01.08.2024 - 17.00 Uhr ...

Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötigBERLIN - Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise ...

Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für ...

Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.

Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig

FDP-Fraktionschef fordert Tempo bei Wachstumspaket

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Tempo beim geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

SPD kritisiert Bürgergeld-Vorschläge von CSU und FDP

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste ...

Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...

Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.

Deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung in einigen Städten. ...

Bei der Einbürgerung kommt es nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern darauf, welches Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt.

Liminski will Koalitionsentscheidungen mit BSW Ländern ...

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich ...

US-Koalition fliegt Angriffe im Irak - Iran-treue Milizen ...

Die USA haben erneut Luftangriffe im Irak geflogen und dabei mehrere mit dem Iran verbündeten Milizionäre getötet.

Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ...

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen.

JU-Chef Winkel: Bekenntnis zur Nato auch auf Landesebene ...

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auch auf Landesebene genannt. ...

Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht ...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform.

Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig. ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht.

Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz. ...

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung.

Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie ...

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.

Frei schlägt neue Verhandlungen über Anpassung des Wahlrechts ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von Direktmandaten kritisiert ...

STICHWORT: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch ...

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt bis dahin muss das ...

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.

Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform ...

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. ...

Vor Wahlrechtsurteil: Aufregung um veröffentlichtes Dokument ...

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist heftig umstritten, die Bewertung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartet.

Ist das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?. Gegen ...

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.

Umfrage: 79 Prozent der Deutschen würden Kamala Harris ...

Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent würden Kamala Harris von den Demokraten wählen wie ...

Kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer? Kritik an CDU-Vorstoß ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit seinem Vorstoß, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, Kritik auf sich gezogen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.07.2024 - 17.00 Uhr ...

Deutschem Arbeitsmarkt fehlen die ImpulseNÜRNBERG - Beim Ausblick für den deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich kaum Dynamik.

Südafrikas ANC entzieht Ex-Präsident Zuma die Mitgliedschaft. ...

Einst war er ANC-Vorsitzender und Präsident Südafrikas.

Heftige Talfahrt im Wohnungsbau

In Deutschland könnten in den nächsten Jahren noch deutlich weniger Wohnungen gebaut werden als zuletzt.

Prognose: Heftige Talfahrt im Wohnungsbau. Vor allem hohe ...

In Deutschland werden viel weniger Wohnungen gebaut als gebraucht würden.

Dax-Konzerne bekommen Milliarden an Subventionen vom Staat ...

Deutschlands größte Börsenkonzerne haben in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardengewinne erzielt - und zugleich hohe staatliche Subventionen erhalten.

FDP will weitreichende Verschärfungen beim Bürgergeld

In der Debatte um das Bürgergeld pocht die FDP auf grundlegende Reformen.

FDP will weitreichende Verschärfungen beim Bürgergeld. ...

Der CDU-Generalsekretär will, dass Arbeitsunwilligen das Bürgergeld gestrichen wird.

Lindholz: Neues System der Grundsicherung nötig

Um die Ausgaben für das Bürgergeld halbwegs im Rahmen zu halten braucht es aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Andrea Lindholz einen radikalen ...

Lindholz: Neues System der Grundsicherung nötig. Dem Vorstoß ...

Beim Bürgergeld braucht es aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion ein grundsätzliches Umdenken.

Dax-Konzerne bekommen Milliarden an Subventionen vom Staat ...

Deutschlands größte Börsenkonzerne haben in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardengewinne erzielt - und zugleich hohe staatliche Subventionen erhalten.

Prognose: 2026 nur noch 175.000 neue Wohnungen

Das Münchner Ifo-Institut erwartet in den nächsten Jahren eine fortgesetzte Talfahrt des Wohnungsbaus in Deutschland.

Prognose: 2026 nur noch 175.000 neue Wohnungen. Viele Baufirmen ...

Der Wohnungsbau in Deutschland schrumpft.

Dax-Konzerne bekommen Milliarden an Subventionen vom Staat. ...

Die Bundesregierung muss sparen.

Linnemann schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene wohl aber in den ...

CDU: Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung unnötig. ...

Die CDU bremst Forderungen aus, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung umzusetzen.

Unmut in Ampel über Baerbock-Kritik am Kanzler

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen ...

Meloni weist Kritik der EU zurück

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Kritik der EU-Kommission am Zustand des Rechtsstaats in ihrem Heimatland zurückgewiesen.

Deutschland stellt Zehntausende Fachkräfte-Visa aus

Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 80.000 Visa für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen.

Deutschland stellt Zehntausende Fachkräfte-Visa aus. Zumindest ...

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland locken.

Thüringer SPD-Spitzenkandidat will von Scholz mehr Ost-Engagement ...

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement für Ostdeutschland auf.

Deutschland stellt Zehntausende Visa für Erwerbszwecke ...

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland locken.

Linnemann: Wir werden nicht um jeden Preis regieren

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann behält sich die Union auch im Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vor in die Opposition zu gehen. ...

Geywitz kündigt Baureform für Spätsommer an

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt.

Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor ...

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus dass die Richter das Gesetz ...

Merz will Cannabis-Freigabe bei Wahlsieg rückgängig machen ...

Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen.

FDP fordert mehr Tempo bei Einführung von Bezahlkarte

Schleswig-Holsteins ehemaliger Wirtschaftsminister Bernd Buchholz fordert mehr Tempo bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Italien schickt wieder Botschafter nach Syrien. Außenminister ...

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg dringt Rom auf eine Änderung der europäischen Syrien-Politik.

NRW plant Sozialkürzungen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen - was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition führen könnte.

EQS-News: TRATON GROUP steigert Umsatz Ergebnis und Rendite ...

TRATON GROUP steigert Umsatz Ergebnis und Rendite im ersten Halbjahr 2024 EQS-News: TRATON SE / Schlagwort(e): Halbjahresergebnis/Halbjahresbericht TRATON GROUP steigert Umsatz ...

TRATON GROUP steigert Umsatz Ergebnis und Rendite im ersten ...

TRATON SE / DE000TRAT0N7

SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber

Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier.

Netanjahus US-Rede ist politisches Theater

WASHINGTON/TEL AVIV - Kurz vor Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris enttäuscht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer von Protesten ...

Netanjahus US-Rede ist politisches Theater

WASHINGTON/TEL AVIV - Kurz vor Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris enttäuscht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer von Protesten ...

Netanjahus US-Rede ist politisches Theater

Kurz vor Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris enttäuscht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer von Protesten begleiteten Rede vor ...

Geisel-Familien: Netanjahus US-Rede ist politisches Theater. ...

Die Angehörigen der in Gaza festgehaltenen Geiseln hatten auf die Ankündigung eines Deals mit der Hamas gehofft.

Buschmann will Doppelung von Berichtspflichten vermeiden ...

Die Bundesregierung plant mit Blick auf das umstrittene Lieferkettengesetz Entlastungen für Unternehmen.

Deutsche Olympia-Ziele: Erst Paris-Erfolge dann Heim-Spiele. ...

Mit Rückenwind aus Berlin startet das deutsche Team in die Sommerspiele von Paris.

Bundesregierung unterstützt deutsche Olympia-Bewerbung. ...

Das Bundeskabinett will nach längerem Zögern die Grundsatzvereinbarung für einen neuerlichen Anlauf für Olympia in Deutschland unterzeichnen.

Linken-Kandidatin: Macron soll mich zur Premier ernennen. ...

Linken-Kandidatin: Macron soll mich zur Premier ernennen

Proteste vor Netanjahus Rede im US-Kongress

Begleitet von Protesten will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute in Washington eine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses ...

Scholz stellt sich Fragen der Hauptstadt-Journalisten

Kurz vor seinem Sommerurlaub stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (12.30 Uhr) noch einmal den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Berliner Linke warnt vor neuen Privatisierungen

Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum zu veräußern.

Proteste vor Netanjahus Rede im US-Kongress. Ob er Hoffnungen ...

Israels Ministerpräsident Netanjahu betonte vor seiner Abreise die Stärke des Bündnisses mit den USA.

Union und AfD befürworten Führerscheinentzug bei Gewalttätern ...

Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen.

Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Weitere Klatsche für die Ampel-Koalition im Ringen um mehr Umwelt- und Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Änderungen ihres ...

Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun. ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft.

Bayern bleibt bei striktem Ladenschluss - Kleine Lockerungen. ...

Um 20 Uhr ist auch in Zukunft Schluss: Bayern bleibt bei den bundesweit mit strengsten Ladenschluss-Regeln.

Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren

Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen.

Union fordert konkrete Vorbereitung auf Regierungswechsel ...

Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten.

Scholz weist Kritik am Wehretat zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Truppenbesuch die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr für die kommenden Jahre gegen Kritik verteidigt.

Scholz weist Kritik am Wehretat zurück. Im Gepäck hat ...

Als der Bundeskanzler die Gebirgsjäger auf der Reiteralpe besucht, ist die Stimmung in etwa so durchwachsen wie das Wetter.

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht. ...

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich.

Netanjahu beginnt USA-Besuch im Wirbel um Biden-Rückzug ...

Mitten im Wirbel um den Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit reist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute zu einem offiziellen ...

Netanjahu beginnt USA-Besuch im Wirbel um Biden-Rückzug. ...

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Linnemann nennt Bündnis mit den Grünen nicht denkbar

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus.

Protest am Flughafen vor Netanjahus Abreise in die USA

Am Vorabend der Abreise von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Washington haben Hunderte Israelis vor dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv demonstriert.

Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen

Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren.

Bewegung bei den Fleischkennzeichnungen

Sommerzeit ist Grillzeit - und traditionell eine Hochsaison für Steaks und Würstchen aus dem Supermarkt.

Bewegung bei den Fleischkennzeichnungen. Eine bekannte Kennzeichnung ...

Wenn sie eine Box mit Schnitzeln in den Einkaufskorb legen, achten viele auch auf Infos zur Haltung der Tiere im Stall.

Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor

Thorsten Frei Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft der Ampel-Koalition vor beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert ...

Scholz verteidigt bei Betriebsräten Regierungsbilanz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt im Gespräch mit Betriebsräten die Bilanz seiner Regierung.

Scholz verteidigt bei Betriebsräten Regierungsbilanz. Der ...

Olaf Scholz trifft Betriebsräte - und gibt neben Ausblicken auf neue Gesetze einen privaten Einblick.

WDH/Bundesregierung: Israel 'isoliert sich selbst'

(Tippfehler im dritten Satz behoben)BERLIN - Die Bundesregierung zeigt sich zutiefst beunruhigt wegen der Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen ...

Bundesregierung: Israel 'isoliert sich selbst'

Die Bundesregierung zeigt sich zutiefst beunruhigt wegen der Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates.

Option der Haushaltsnotlage bleibt auf dem Tisch

BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen.

ROUNDU/Mützenich: Option der Haushaltsnotlage bleibt auf ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen.

Netanjahu will Hamas zu Zugeständnissen zwingen

Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen ...

Mützenich stellt Schuldenbremse erneut infrage

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt.