Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche ...

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf ...

Stuttgart - Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Cem Özdemir in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand ...

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche ...

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Mario Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden.

Voigt neuer Ministerpräsident in Thüringen

Linke will Voigt zum Ministerpräsidenten wählen

Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen.

Linke kündigt Stimmen für Voigt im ersten Wahlgang an. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt kann bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wohl mit Stimmen der Linken rechnen.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. ...

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme.

DGB mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl ...

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz

Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen an einem Gesetz mit Steuerentlastungen und höherem Kindergeld.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. ...

Wagenknecht will AfD-Anträge nicht aus Prinzip ablehnen ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen.

FDP verlangt Änderungen an Entwurf für Steuergesetz. Doch ...

Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.

Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer. Nicht ...

Die Autoindustrie steht unter Druck.

Was geschah am 12. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Unmut in der CDU über Kooperationen mit BSW

In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW.

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

BERLIN - Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für viele Lebensmittel von 7 auf ...

Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten.

Ministerium: Kraftwerksgesetz kommt nicht mehr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begräbt seine Pläne für ein neues Kraftwerksgesetz in dieser Legislaturperiode.

Erste Regierung aus SPD und BSW im Amt - Dämpfer für Woidke. ...

Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt.

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ...

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. ...

An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret - viele Produkte sind teurer geworden.

Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten

Verteidigungsminister Boris Pistorius will im Irak über Möglichkeiten für ein stärkeres Engagement Deutschlands im Nahen Osten sprechen.

Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten

Wie weiter für die Bundeswehr im Nahen Osten? Drei Tage nach dem Umsturz in Syrien bereist der Verteidigungsminister zwei Nachbarländer.

Woidke als Brandenburgs Regierungschef wiedergewählt

Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg wiedergewählt

Woidke scheitert im ersten Wahlgang im Landtag. Nun ist ...

Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten im brandenburgischen Landtag kein Selbstläufer wird, war klar.

Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang ...

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland ...

Die Zahl der Elektroautos in Deutschland wird in den kommenden Jahren nach Hochrechnungen der Unternehmensberatung Deloitte weit langsamer wachsen als von der zerbrochenen ...

Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder

Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt.

Woidke will wieder Ministerpräsident werden - Mehrheit ...

Wie knapp wird es für Dietmar Woidke? Er stellt sich in Brandenburg wieder als Ministerpräsident zur Wahl.

Prognose: Bis 2030 nur elf Millionen E-Autos in Deutschland. ...

Die Ampel-Koalition wollte Deutschland zum internationalen Leitmarkt für E-Autos machen - angesichts des chinesischen Vorsprungs ohnehin ein schwieriges Ziel.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehrere Bundesländer wollen über eine Bundesratsinitiative eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 erreichen.

Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse. Die ...

In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt.

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?

Aus den Kühltheken kennen es viele Supermarktkunden schon: Beim Schnitzel zeigen Packungs-Etiketten mit dem Aufdruck Haltungsform wie das Schwein einst im Stall lebte - und ...

Kommt noch ein Fleisch-Logo für Restaurants?. In der Speisekarte ...

Nicht nur im Advent gehen viele gern auswärts essen.

Niedersachsen für Verlängerung der Mietpreisbremse bis ...

Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein.

Macron sucht Ausweg aus politischer Krise. Wegen Frankreichs ...

Präsident Macron sondiert mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten, um eine stabile neue Regierung auf die Beine zu bekommen.

Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?. ...

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme.

Entwurf für Tierhaltungslogo auch in Restaurants

In Supermärkten wird ein neues staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch Mitte 2025 Pflicht - nun legt die rot-grüne Minderheitskoalition noch ein Konzept für eine mögliche ...

Entwurf für Tierhaltungslogo auch in Restaurants. Nun gibt ...

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein amtliches Kennzeichen über die Bedingungen in Schweineställen informieren.

Kohl-Enkel Volkmann hält Schwarz-Grün für schwer vorstellbar ...

Der CDU-Nachwuchspolitiker Johannes Volkmann hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund.

Geywitz pocht auf Altschuldenregelung für Kommunen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht in der Debatte um eine Altschuldenregelung für Kommunen auf eine rasche Lösung.

WDH/Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. ...

(Wiederholung: Grammatikfehler korrigiert, 4.

Ford-Betriebsrat fordert starkes Signal für Elektromobilität ...

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Autobauer Ford US3453708600 fordert dessen Betriebsrat die Einführung einer Elektroauto-Kaufprämie um die schwächelnde ...

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen.

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. Da freut ...

Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein.

Ford-Betriebsrat fordert starkes Signal für Elektromobilität. ...

Vor anderthalb Jahren war Kanzler Scholz schon einmal bei Ford in Köln, damals wurde die Eröffnung eines neuen Elektroauto-Werks gefeiert.

Draghi beklagt 'Führungsvakuum' in Europa

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat ein "Führungsvakuum" in Europa beklagt.

Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt. ...

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt.

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie? ...

Globale Überkapazitäten, Dumpingpreise vor allem aus Fernost, hohe Energiekosten, schwierige "grüne" Transformation: Die Stahlindustrie steckt in schwierigen Zeiten.

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie?. ...

Von besinnlicher vorweihnachtlicher Stimmung kann in der Stahlindustrie nicht die Rede sein.

Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW ...

Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei.

Thüringer SPD stimmt für Regierung mit CDU und BSW. Damit ...

CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD.

SPD stimmt zu - Thüringer Brombeer-Koalition steht

Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen ...

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen.

Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund

In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.

SPD-Generalsekretär befürchtet Energiewende-Rückschritt ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und ...

Kleine oder größere Lösung fürs D-Ticket?

Eins ist für Millionen Pendlerinnen und Pendler schon sicher: Der Preis des beliebten Deutschlandtickets für Busse und Bahnen geht zum neuen Jahr spürbar hoch - von 49 ...

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung

Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen kommen Vorschläge für weitergehende Regelungen auf den Tisch.

Union benennt Voraussetzungen für Gewaltschutzgesetz. Rechtspolitiker ...

SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt.

Deutsche Olympia-Bewerbung: Ein «Ja!» und viele Fragen. ...

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes spricht sich klar für den nächsten Schritt Richtung Olympia-Bewerbung aus.

Kritik an Söders Grünen-Äußerungen

Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf sein kategorisches Nein zu einer möglichen ...

BSW sagt Ja zur Koalition in Thüringen. In Erfurt lauern ...

In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung.

Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ...

Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen.

Grünen-Chef lädt Merz zum Bier ein. Geht da was auf Bundesebene? ...

In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen.

BSW stimmt Brombeer-Koalitionsvertrag in Thüringen zu. ...

Es ist das zweite Ja zu einem ungewöhnlichen Dreier-Bündnis: Das Thüringer BSW stimmt einer Koalition mit CDU und SPD zu.

Insa: Schwarz-Grün möglich - FDP unter Fünf-Prozent-Hürde ...

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag rechnerisch möglich weil die FDP ...

Wüst hält FDP weiterhin für verlässlichen Partner

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz ...

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung. SPD ...

Zur Finanzierung des Deutschlandtickets ist eine Lösung für 2025 in Sicht.

Weg für SPD-BSW-Koalition in Brandenburg frei

Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei.

SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition. ...

In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben.

Weg frei für Koalition von SPD und BSW in Brandenburg

IG Metall: Politik soll Zuversicht unter den Christbaum ...

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt die Arbeitgeber davor, die Krise jetzt noch zu vergrößern.

Union und FDP bieten Ja zu CO2-Speichergesetz an

Union und FDP bieten ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Habeck wirbt für Dämpfung der Stromkosten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt um Zustimmung für eine rasche Dämpfung der Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr.

Union bietet Ja zu CO2-Speichergesetz an

Die Union bietet ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Spahn sieht Habeck nicht erneut in Regierungsverantwortung ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Bundestagswahl nicht erneut in Regierungsverantwortung.

DOSB-Debatten: Von Olympia-Plänen bis Personalquerelen. ...

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes können die Weichen für eine Bewerbung um Sommerspiele gestellt werden.

Wagenknecht fordert 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Industrie drängt auf Entlastung bei Stromkosten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie drängt die Politik zu Entlastungen von Unternehmen bei den Stromkosten.

Was geschah am 6. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Union und FDP wollen deutsches Lieferkettengesetz aufheben ...

Für eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich Union und FDP im Bundestag starkgemacht.

Union will kein Kompetenzteam für Bundestagswahl aufstellen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. ...

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.

Personelle Turbulenzen: Bouffier hilft im DOSB-Vorstand ...

In heiklen sportpolitischen Zeiten kämpft der Deutsche Olympische Sportbund mit personellen Turbulenzen.

Verbraucherschützer kritisieren Kassen-Infos

Die Verbraucherzentralen kritisieren teils unzureichende Informationen in Krankenkassen-Anschreiben zum Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten Anfang 2025. ...

Grünen-Bundestagsfraktion gegen Gasförderung vor Borkum ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Gasförderung vor der ostfriesischen Insel Borkum ausgesprochen.

Merz zur Schuldenbremse: 'Sag niemals nie'

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt.

Experte: Klimaneutralität im Verkehr bis 2045 ist gefährdet ...

Ob bei der Elektromobilität oder dem Ausbau des Schienenverkehrs: Aus Sicht von Verkehrsexperten ist die scheidende Bundesregierung bei der Verkehrswende nicht weit genug ...

Grüne wollen Gesetz für faire Mieten einbringen

Die Grünen wollen vor der Bundestagswahl noch ein Gesetz für faire Mieten ins Parlament einbringen.

Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?. ...

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung.

Soziologe fordert offensiven Umgang der Politik mit Verlusten ...

Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz appelliert an die Politik offensiver mit Verlusten umzugehen die sich aus Krieg Wirtschaftskrise und Klimawandel für die Menschen ...

Geywitz hofft auf Verlängerung der Mietpreisbremse mit ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt.

Misstrauensvotum stürzt Frankreich ins Ungewisse. Gleichzeitig ...

Frankreich braucht nach dem Regierungssturz ein neues Kabinett.

Stübgen setzt auf konstruktive Gespräche zu Migration

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Rheinsberg hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) an seine Kollegen appelliert konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. ...

Oppositionspolitiker nach Protesten in Georgien festgenommen ...

Die Polizei hat in der Südkaukasusrepublik Georgien nach tagelangen proeuropäischen Protesten mehrere Oppositionsbüros durchsucht und Politiker festgenommen.