Merz: Zusammenarbeit mit AfD «würde die CDU umbringen». ...

Einige CDU-Mitglieder können sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen - Parteichef Merz warnt davor in scharfen Worten.

Habeck will Vakuum nach Merkel nicht leer lassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Wähler aus dem bürgerlichen Milieu gewinnen und die "Einigungsfähigkeit" der Grünen beweisen.

Dürr kritisiert Bezeichnung der Ampel als Übergangskoalition ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Grünen-Chef Omid Nouripour für dessen Aussage, die Ampelregierung sei eine "Übergangskoalition", scharf kritisiert.

Thüringen: SPD weist Wagenknechts Bedingungen für Koalition ...

Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt.

Ampel will Kirchenzahlungen trotz Länder-Widerstands beenden ...

Die Ampel-Koalition will noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung von Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen obwohl die Bundesländer das Projekt ...

Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 ...

Viel wurde in den vergangenen Monaten über ein Zerbrechen der Ampel-Koalition und eine vorgezogene Bundestagswahl spekuliert.

Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform. ...

Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen.

Führende FDP-Politiker weiterhin überzeugt von Ampelkoalition ...

Führende FDP-Politiker bekennen sich überraschend deutlich zur Ampelkoalition.

ZDF-Politbarometer Extra August II Sachsen und Thüringen ...

Mainz - Gut eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden Nachbarländern deutlich.

Wüst und Söder uneins über schwarz-grüne Koalition im ...

In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt.

Habeck offen für Koalition mit der CDU

Nach den Gedankenspielen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl hat sich nun auch der Vizekanzler und ...

Grüne Jugend nennt mögliche Koalition mit Union absurd ...

Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür sich zuletzt offen für ein solches Bündnis gezeigt zu ...

Was gilt jetzt bei Cannabis am Steuer?

Eigentlich ist den meisten klar: Drogen machen das Autofahren unsicherer - bei Reaktionen oder beim Erkennen riskanter Situationen.

Söder schließt Schwarz-Grün weiter aus

Eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr? Was zumindest Teile der Grünen als Option sehen, ist für den CSU-Chef weiterhin undenkbar.

Söder lehnt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl kategorisch ...

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen.

Habeck ist unzufrieden mit Haushaltskompromiss. Doch für ...

Vergangene Woche einigte sich die Ampel-Koalition auf Anpassungen im Haushalt.

Was gilt jetzt bei Cannabis am Steuer?

Eigentlich ist den meisten klar: Drogen machen das Autofahren unsicherer - bei Reaktionen oder beim Erkennen riskanter Situationen.

Widerstand in CDU gegen Koalitionen mit BSW wächst

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Was gilt jetzt bei Cannabis am Steuer?. Wird man erwischt ...

Erst Kiffen, dann hinters Lenkrad? Dafür greifen nach einer bisher sehr rigiden Rechtslage nun neue Vorgaben.

Grünen-Fraktionschefin Dröge: Koalition mit CDU denkbar. ...

Die Ampel liegt im Dauerclinch.

Habeck warnt vor Koalitionsbruch

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren.

KORREKTUR/ROUNDUP: Neue Rufe nach Zuckerbremse für Kindergetränke. ...

(Im 3.

Dröge nennt Koalition mit Union denkbar

Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich.

Neue Rufe nach Zuckerbremse für Kindergetränke

Auf den bunten Flaschen und Dosen locken beliebte Comicfiguren und kleine Monster - und der Inhalt ist oft stark gesüßt.

Neue Rufe nach Zuckerbremse für Kindergetränke. Doch Limos ...

Für eine ausgewogene Ernährung kommt es auch auf Getränke an.

Umfrage: 44 Prozent der Thüringer für Koalition aus CDU ...

Sollte es rechnerisch möglich sein sprechen sich laut einer Umfrage des Instituts Forsa 44 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen für eine Koalition aus CDU und BSW ...

Buschmann über Ampel: 'Sind keine Selbsthilfegruppe'

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht seine FDP nicht als koalitionsinterne Opposition.

Schlachtfeld Ampel-Koalition? Scholz hat noch Ambitionen. ...

An Streit in der Ampel haben sich viele längst gewöhnt.

Am Puls: / Berichterstattung rund um die Landtagswahlen ...

München - Im September entscheiden Wählerinnen und Wähler in drei Bundesländern über die Zusammensetzung ihrer Landtage und darüber hinaus wer in den Ländern regieren ...

Scholz: Regieren in der Ampel ist «mühselig». Der Kanzler ...

In der Ampel-Regierung hakt es immer wieder.

Klingbeil will Bundestagswahlkampf nach Vorbild von Harris ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei wolle mit ähnlichen Themen wie US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in den Bundestagswahlkampf gehen.

Schneider sieht in Ostdeutschland russische Propaganda am ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert.

Wahlumfrage: BSW in Sachsen und Thüringen zweistellig. ...

Die Wagenknecht-Partei BSW kann bei der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen laut einer Umfrage aus dem Stand auf zweistellige Werte hoffen.

Hoffnung auf Extra-Fördergeld: Games-Branche bekommt Dämpfer ...

Vor dem Start der weltgrößten Computerspiele-Messe Gamescom bekommt die heimische Branche einen Dämpfer in ihren Hoffnungen auf mehr Fördergeld.

Union wartet auf Stark-Watzingers Antworten zu Fördermittelaffäre ...

Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will.

CDU uneins über Kooperationen mit BSW auf Landesebene

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra ...

Laumann warnt vor weiteren Debatten über Koalition mit ...

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Forsa: Wagenknecht in Sachsen und Thüringen stark

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1.

Kanzler Scholz: historische Chance als Einwanderungsland ...

Die Einführung des neuen Einwanderungsrechts ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höchste Zeit gewesen.

Linken-Chefs üben Selbstkritik nach Rückzugsankündigung. ...

Wahlschlappen und Machtkämpfe, die Linke kommt nicht aus der Krise.

CDU kritisiert Stop-and-go-Förderung beim Heizungstausch ...

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung wirft der Ampel-Koalition eine "Stop-and-go-Förderung" beim Thema Heizungstausch vor.

CDU-Vorstand bereitet sich bereits auf Bundestagswahl vor ...

Die CDU stellt sich angesichts des anhaltenden Streits in der Ampelkoalition bereits auf die nächste Bundestagswahl ein.

Thüringer SPD-Spitzenkandidat setzt auf Bündnis mit CDU ...

Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen Georg Maier strebt nach einem Wiedereinzug seiner Partei in den Erfurter Landtag ein Regierungsbündnis mit ...

CDU und SPD mit der Wagenknecht-Partei - geht da was?. Mit ...

Thüringen gilt als schwer regierbar.

Ampel kürzt Förderbetrag für Wärmepumpen in 2025 um ...

Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren.

Esken und Nouripour schließen BSW-Länderkoalition nicht ...

Die SPD und das BSW? Die Grünen und Sahra Wagenknecht? Da gibt es einige Differenzen.

Nouripour sieht Ampel nur noch als Übergangskoalition

Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass sich der Zustand der Ampelkoalition noch verbessern wird.

Esken schließt Koalitionen mit BSW in Ländern nicht aus. ...

Die SPD und die Wagenknecht-Partei? Da gibt es einige Differenzen.

Unionskritik an Haushaltseinigung reißt nicht ab

CDU und CSU gehen weiter heftig mit der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition ins Gericht.

Militärexperte Masala hält Kürzung der Ukraine-Hilfe ...

Der Militärexperte Carlo Masala Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München hält die Absicht der Ampel-Koalition keine neuen Waffenlieferungen ...

FDP sieht ihre Positionen im Haushaltskompromiss bestätigt ...

Die FDP sieht im mühsam errungenen neuen Haushaltskompromiss ihre Positionen bestätigt.

Sächsische Grüne wollen keine Koalition mit BSW

Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen AfD-Verbotsverfahren ...

Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben.

Historiker warnt vor Wagenknechts Falle

Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik. ...

Wagenknecht will anderen Umgang mit AfD. Nach einer Aufforderung ...

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Initiativen nicht ausgeschlossen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 16.08.2024 - 17.00 Uhr ...

Neue Ampel-Einigung auf BundeshaushaltBERLIN - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden.

Außenminister Katz: Israel erwartet Unterstützung bei ...

Israels Außenminister Israel Katz hat an Frankreich und Großbritannien appelliert im Falle eines iranischen Vergeltungsschlags Israel nicht nur bei der Verteidigung zu unterstützen. ...

Neue Ampel-Einigung auf Bundeshaushalt

BSW-Stimmen für AfD-Gesetze? Voigt fordert Erklärung. ...

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Initiativen nicht ausgeschlossen.

Migrationsbeauftragter: Kein Schutzstatus für Flüchtlinge ...

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.

Union kritisiert neuen Ampel-Streit über BKA-Befugnisse ...

Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes ...

Faeser verteidigt «Compact»-Verbot. Das sehen nicht alle ...

Die Bundesinnenministerin bezeichnet den juristischen Etappensieg für das rechtsextreme Medienunternehmen «Compact» als ganz normalen Vorgang.

Politbarometer: BSW legt zu - AfD verliert

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt.

SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten

Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.

Senioren-Union entsetzt von FDP-Vorschlag zum Aus der Mütterrente ...

Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente.

Union befürwortet Stärkung der Sicherheitsbehörden

Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken.

Gaza-Gespräche sollen auch Nahost-Flächenbrand verhindern ...

DOHA/TEL AVIV - Begleitet von Sorgen wegen eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten stehen im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas möglicherweise entscheidende ...

Gaza-Gespräche sollen auch Nahost-Flächenbrand verhindern ...

Begleitet von Sorgen wegen eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten stehen im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas möglicherweise entscheidende Gespräche ...

Gaza-Gespräche sollen auch Nahost-Flächenbrand verhindern. ...

Seit Tagen ist Israel in Alarmbereitschaft wegen eines möglichen Angriffs des Irans und seiner Verbündeten.

Wieder Krise in Thailand: Regierungschef Srettha abgesetzt. ...

Thailands Ministerpräsident Srettha war nicht einmal ein Jahr im Amt.

Ramelow beklagt Ausschließeritis vor Landtagswahl

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus dass die demokratischen Kräfte zur Zusammenarbeit ...

Forsa-Umfrage: CDU-Mitglieder sehen mit Wüst beste Chancen ...

Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder messen einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz.

Nahost-Vermittlung: Ampel-Politiker äußern sich zurückhaltend ...

Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten.

Willi Lemke gestorben

Der Sportfunktionär und SPD-Politiker Willi Lemke ist tot.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.08.2024 - 17.00 Uhr ...

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter NettozahlerBRÜSSEL - Deutschland hat auch im vergangenen Jahr deutlich mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als daraus in die Bundesrepublik ...

Schweitzer will Frau als Staatsoberhaupt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Noch immer keine neue Regierung: Wie weiter in Frankreich?. ...

Pattsituation in Frankreich: Nach der Parlamentswahl hat kein Lager eine Regierungsmehrheit.

Nahost-Diplomatie stemmt sich gegen Ausweitung des Krieges. ...

Die Feinde Israels drohen mit Vergeltung für die Tötung zweier wichtiger Anführer.

SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete ...

Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien.

Deutschland könnte ab 2026 Zwei-Prozent-Ziel wieder verfehlen ...

Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen.

Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung ...

Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland ...

AfD in Thüringen vorn, Kretschmer punktet in Sachsen

Die Landtagswahlen rücken näher: In Sachsen setzt sich die CDU an die Spitze in Thüringen bleibt die AfD vorn und es könnte ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz ...

Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten - CDU in ...

Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.

ZDF-Politbarometer Extra August I Sachsen und Thüringen ...

Mainz - Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.

SPD will mit Freileitungen Netzentgelte senken

Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition bislang geplant ist.

Voigt will sich für umstrittenen Wahlwerbespot nicht entschuldigen ...

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU Mario Voigt steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei in dem ein achtjähriger Jungen ruft: Höcke ist doof, richtig doof ...

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

BSW schließt in Thüringen Zusammenarbeit mit AfD aus

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf schließt eine Koalition mit der AfD im Thüringer Landtag aus.

SPD und Grüne drängen weiter auf Legalisierung von Abtreibungen ...

SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren.

Union attackiert Scholz nach Haushalts-Intervention

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen.

Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen ...

Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme.

Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen.

Ex-CDU-Generalsekretär: Ostdeutsche Erfahrungen mehr nutzen. ...

Vor einem Jahr hat CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär hinausgeworfen.

Verteidigungsminister Israels und Deutschlands beraten sich. ...

Israels Militär ist weiter in höchster Alarmbereitschaft - in Erwartung eines Vergeltungsschlags des Irans und seiner Verbündeten.

Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus

Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab.

Ex-Stasi-Beauftragte Birthler attackiert BSW

Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die "Kreml-Propaganda" verbreitet.

Wiener Koalition einigt sich auf neue OeNB-Spitze

Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Wiener Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt.

Sächsische AfD schließt Koalition mit BSW nicht aus

Jörg Urban, AfD-Landeschef in Sachsen, schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen nicht aus.

Kein Bürgergeld für Jobverweigerer? Umfrage-Mehrheit dafür ...

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Forsa-Umfrage zufolge die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld ...

CDU-Organisationen fordern grundlegende Reform des Bafög ...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Junge Union (JU) und der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) fordern eine grundlegende Reform des Bafög und der ...