Wissing verteidigt höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge gegen Kritik verteidigt.

Neue Innovationsagentur kommt nach Erfurt

Die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wird ihren Sitz in Erfurt haben.

Verbraucherzentrale will 139 Euro Klimageld für jeden

Zur Entlastung wegen der hohen Energiepreise fordern die Verbraucherzentralen ein Klimageld von 139 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger.

Wissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen.

Wissing verteidigt höhere Flugticketsteuer

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflugzeuge gegen Kritik verteidigt.

Regierung will Genehmigungen für Schwerlasttransporte beschleunigen ...

Angesichts einer starken Zunahme von Schwerlasttransporten in Deutschland will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen.

Klingbeil ruft Regierung zu mehr Verantwortungsgefühl auf ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt.

Weißer Ring: Frauen brauchen Schutz vor Gewalt ihrer Partner. ...

Der Weiße Ring fordert mehr Tempo beim Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern.

Landkreis Stendal erkennt 49-Euro-Ticket doch weiter an. ...

Mit seiner Entscheidung, das 49-Euro-Ticket in seinen Bussen nicht anzuerkennen, hatte der Landkreis Stendal deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.

Landkreis Stendal erkennt 49-Euro-Ticket doch weiter an

Der Landkreis Stendal steigt doch nicht aus dem 49-Euro-Ticket aus.

EU-Asylreform: Ist der ewige Streit nun gelöst?. Wenige ...

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems.

Ampel beendet Streit über Einbürgerung und Abschiebung. ...

Noch in der vergangenen Woche konnten zwei zentrale Gesetze in der Migrationspolitik nicht vom Bundestag beschlossen werden - die Ampel war sich wieder mal nicht einig.

Verdi kritisiert Novelle des Postgesetzes als unzureichend ...

Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als "völlig unzureichend" kritisiert.

EU einigt sich auf Asylreform. Doch der Kompromiss steht ...

Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt.

Streit um mögliches Huawei-Verbot im 5G-Netz hält an

In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G.

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt.

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Abschiebung. Beide ...

Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt.

Bundesregierung regelt Plattformaufsicht neu

Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln.

Ampel einigt sich im Streit um Asyl-Pakt

Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt.

FDP erwartet mehr Ordnung und Kontrolle durch EU-Asylreform ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt.

EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

(Neue Zusammenfassung mit Reaktionen)BRÜSSEL/BERLIN - Die Asylvorschriften in der EU werden deutlich verschärft.

Durchbruch bei EU-Asylreform - Verschärfungen geplant. ...

Seit Jahren ist die Begrenzung der irregulären Migration das große Streitthema in Brüssel.

Postgesetz-Reform: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.

Esken weist Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius zurück. ...

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel.

Lang offen für Änderungen bei Agrardiesel

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Änderungen an Haushaltseinigung ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Änderungen an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition ausgesprochen.

Berlin erwägt Marine-Einsatz im Roten Meer

Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt ...

Buschmann will Einsatz von Verdeckten Ermittlern reformieren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren.

Was wollen die Huthi-Rebellen im Roten Meer?. Die USA wollen ...

Die Meerenge Bab al-Mandab ist ein gefährliches Nadelöhr für den Seeverkehr.

Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche ...

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. ...

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Forsa: AfD klettert auf neues Rekordhoch

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.

Linke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert ...

Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung ...

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Schwesig gegen geplante Kürzungen für Landwirte

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert.

Muss Berlin noch einmal wählen - und wenn ja wie viele?. ...

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet.

Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige ...

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet.

Schwesig stellt sich gegen Kürzungen für Landwirte

Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen.

Steigende Energiepreise: Drei Viertel der Deutschen gegen ...

Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab.

FDP-Politiker fordern mehr Einsparungen im Etat 2024

Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an.

Insa: CDU legt zu - Zuspruch für Merz steigt

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" für "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent.

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt. ...

Ab sofort gibt es keine staatliche Prämie für den Kauf neuer Elektroautos mehr.

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt ...

BERLIN/MÜNCHEN - Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre.

Faeser wirbt in Tiflis für Ordnung bei Migration nach Deutschland ...

Ihr Bemühen um mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Georgien geführt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.12.2023 - 17.00 Uhr ...

Ifo-Geschäftsklima trübt sich überraschend einMÜNCHEN - Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Vor dem Weinachsfest trübt sich die Stimmung überraschend ein. ...

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt ...

Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre.

Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.

Kalenderblatt 2023: 31. Dezember

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Kritik an Pistorius` Wehrpflicht-Plänen aus eigenen Reihen ...

Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. ...

Tausende demonstrieren in Israel nach Tod von drei Geiseln. ...

Die Rettung schien nah.

Schiffe meiden Suez-Route nach Attacken - Gespräche über ...

Große Reedereien meiden wegen der Angriffe durch jemenitische Huthi-Rebellen zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal.

Haseloff kritisiert Verzögerung schärferen Migrationsrechts ...

Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kein Verständnis dafür, dass sich geplante Verschärfungen beim Migrationsrecht verzögern.

Reedereien meiden Suez-Route wegen Beschuss - Marineschutz ...

Große Reedereien meiden wegen der Angriffe durch jemenitische Huthi-Rebellen zunehmend die Route durch das Rote Meer und den Suezkanal.

Abruptes Ende für E-Auto-Förderung - fehlende Übergangsfrist ...

Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt.

BamS : Lufthansa fordert 740 000 Euro von Klima-Aktivisten ...

Der Lufthansa DE0008232125-Konzern fordert einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge von den Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation Schadenersatz in Höhe von ...

FDP unterstützt Habecks Vorgehen bei E-Auto-Prämie

Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen.

Bericht: Lufthansa fordert 740.000 Euro von Klima-Aktivisten. ...

Wegen Protesten an Flughäfen fordert die Lufthansa von den Protestierenden hohe Schadensersatzforderungen.

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln ...

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an

Lufthansa fordert Schadensersatz Euro von Klima-Aktivisten ...

Die Eurowings fordert stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter von den Aktivisten der "Letzten Generation" Schadensersatz in Höhe von 740.000 Euro.

Insa: Union so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen

In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine.

Windkraftausbau: Kritik an Genehmigungsstau bei Schwertransporten ...

Für den Transport eines einzigen Windrads sind unzählige Genehmigungen erforderlich doch diese dauern - und haben sich längst zu einem Bremsklotz der Energiewende entwickelt. ...

Reederverband fordert Marineschutz mit deutscher Beteiligung. ...

Durch den Suezkanal und das Rote Meer läuft einer der wichtigsten Schiffswege.

Nach Haushaltseinigung: Dobrindt wirft Ampel bewusste Täuschung ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. ...

Strack-Zimmermann strikt gegen Wehrpflicht

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab die Personalstärke ...

Förderung für E-Autos endet Sonntag um Mitternacht. Nun ...

Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gegen Neuwahlen im ...

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder.

Strack-Zimmermann für Einsatz Deutscher Marine im Roten ...

«Müssen den Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten»: Nach dem Angriff auf einen Hapag-Lloyd-Frachter im Roten Meer wäre eine Beteiligung der Deutschen ...

Link hält Reformschritte in Ungarn für nicht ausreichend ...

Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen.

Stark-Watzinger will Konsequenzen nach Uni-Besetzung

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe Students for Free Palestine ...

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Koalition verschiebt wesentliche Teile des Solarpakets

Geplante Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie in Deutschland wie Erleichterungen beim Betrieb von Balkonkraftwerken sind vorerst verschoben worden.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15.

Özdemir prüft weitere Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir nimmt nach der neuen EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weitere Vorgaben für den Einsatz in Deutschland in den Blick.

Houben stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz

Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen. Die Kontrollen ...

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen.

Mützenich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.

Özdemir prüft weitere Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir nimmt nach der neuen EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weitere Vorgaben für den Einsatz in Deutschland in den Blick.

GESAMT-ROUNDUP: Bundestag setzt Schuldenbremse aus und hebt ...

Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt.

Bundestag setzt für laufendes Haushaltsjahr Schuldenbremse ...

Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Nächster Digital-Gipfel in Frankfurt - Termin steht noch ...

Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll im kommenden Jahr in Frankfurt stattfinden.

Bundesrat stimmt für Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ...

Der Bundesrat hat der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

Koalition verteidigt Nachtragshaushalt und Ampel-Kompromiss ...

Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Kompromiss zum Etat 2024 verteidigt.

Nachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...

Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.

Streit um Verantwortung für Agrar-Kürzungen

Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft.

Buschmann fordert bundesweit einheitlichen Datenschutz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen.

Politbarometer: SPD und Grüne verlieren - Union legt zu ...

Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen.

Mützenich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.

Bundesrat befasst sich abschließend mit mehr als 20 Gesetzen ...

Der Bundesrat wird sich in seiner letzten Sitzung des Jahres am Freitag abschließend mit mehr als 20 Gesetzen befassen.

Lange hält Bahn-Finanzierung für fragwürdig

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig.

Mützenich kritisiert Rolle der FDP bei Haushaltsverhandlungen ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch ...

Woher das Geld für die Bahn nun kommen soll. Nach dem Haushaltsurteil ...

Mit Milliardensummen soll das marode Bahnnetz wieder fit gemacht werden.

Hamas-Anschläge auf jüdische Einrichtungen? - Festnahmen ...

Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt ...

GBA: Hamas-Mitglieder wegen mutmaßlicher Anschlagspläne ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen.

Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle?. ...

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher.

Was bringen das E-Rezept und die E-Patientenakte für alle? ...

Elektronische Rezepte und digitale Akten für wichtige Gesundheitsdaten sollen für Millionen Patientinnen und Patienten zum Standard werden.

Linken-Vorsitzender Schirdewan: Haushalt neu verhandeln

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024.

Ampel zieht den Stecker: Keine weitere Förderung von E-Autos. ...

Die Ampel muss sparen - das trifft auch den Umweltbonus für Elektroautos.