Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor mit ihrer Flüchtlingspolitik den ...

Union verlangt echte Asylwende

Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. ...

AfD setzt für Bundestagswahl voll auf Thema Migration

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt.

Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu.

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit. ...

Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler.

Scholz wünscht sich Einigung in Migrationsdebatte

Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Kompromissbereitschaft.

Habeck fordert Union zu solidem Kurs in Migrationspolitik ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Union zu einem "soliden" Kurs in der Migrationspolitik auf.

EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen ...

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese ...

Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor. Dieses ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.

Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister

Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt.

Umfrageergebnisse spielen laut Merz eine Rolle bei K-Frage ...

Umfrageergebnisse sind nach Darstellung von CDU-Chef Friedrich Merz ein Faktor bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union.

Betrug in China - Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate ...

In der Affäre um mutmaßliche Betrugsfälle in China hat das Umweltbundesamt deutschen Konzernen die Ausstellung von Klima-Zertifikaten verweigert.

Söder legt Latte für Union bei Bundestagswahl auf 35 Prozent ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt das Ziel für das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl deutlich über aktuellen Umfragewerten an.

Söder über den Kanzlerkandidaten: «Könnte auch ich sein». ...

Nach den Landtagswahlen wollen die Unionsparteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten präsentieren.

Caren Miosga / am Sonntag 8. September 2024 um 21:45 Uhr ...

Caren Miosga / am Sonntag, 8. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Söder zu Kanzlerkandidatur: «könnte auch ich sein». ...

Nach den Landtagswahlen wollen die Unionsparteien einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten präsentieren.

Union: Entscheidung über K-Frage direkt nach Brandenburg-Wahl ...

CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22.

Betrug in China - Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate. ...

Die Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klima-Projekten in China dauert an.

Politbarometer: Union legt zu - Grüne verlieren

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen.

Darum geht es in der Debatte um Zurückweisungen an Grenzen ...

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten ...

Ermittlungen nach versuchtem Terroranschlag gehen weiter. ...

Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Konsulat in München auf Polizisten.

Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von ...

In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus.

ARD-DeutschlandTREND: Unions-Anhänger sehen am ehesten ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

Versuchter Anschlag auf Konsulat - «Warnsignal für uns ...

Am Jahrestag des Attentats auf Israels Olympiamannschaft in München fallen nicht weit vom damaligen Tatort entfernt Schüsse vor Israels Konsulat.

CSU-Landesgruppe sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union.

Tödlicher Schusswechsel bei Israels Konsulat - Ein Anschlag?. ...

Ein 18-Jähriger mit einem Gewehr stirbt bei einem Schusswechsel mit Polizisten beim israelischen Generalkonsulat in München.

Schütze von München kam aus Österreich. Die Hintergründe ...

Der Mann, den Polizisten in München nach einem Schusswechsel getötet haben, kommt aus Österreich.

Söder bekräftigt Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern ...

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat Bayerns Ministerpräsident ...

Minister: Anschlagsplan auf israelisches Konsulat möglich

Union will Messerangriffe als Verbrechen einstufen

Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen.

Bewaffneter stirbt nach Schusswechsel mit Polizei in München. ...

In der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokuzentrums in der Münchner Innenstadt stoßen Polizisten auf einen bewaffneten Mann.

Schusswechsel in München: Was wir wissen und was nicht. ...

In der Nähe des israelischen Generalkonsulats in der Münchner Innenstadt fallen am Morgen Schüsse.

Innenminister: Niedergeschossener Mann in München ist tot. ...

Ein Mann ist in München mit einer Schusswaffe in der Nähe des israelischen Generalkonsulats aufgetaucht.

Verdächtiger von München ist tot

Nach dem Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats ist der Tatverdächtige seinen ...

Minister: Niedergeschossener Mann in München ist tot

Grünen-Fraktionschefin irritiert von Merz-Ultimatum

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich nicht auf das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zum Bekenntnis in der Migrationspolitik einlassen.

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen.

POLITIK/ROUNDUP: Union und FDP pochen auf Zurückweisungen ...

Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen.

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Söders Absage an ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt die Union vor einer voreiligen Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund.

Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner ...

Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf. Bei der Klausur ...

Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein Jahr - und die Union bringt sich dafür in Stellung.

Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist ...

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.

Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag. ...

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt.

Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag. ...

Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen.

Was beim Bürgergeld bevorsteht

Die mehr als fünf Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen im nächsten Jahr mit einer Nullrunde auskommen.

Nullrunde: Was beim Bürgergeld bevorsteht

Das Bürgergeld stieg Anfang dieses Jahres kräftig - und nun soll es stagnieren.

SPD-Chef wehrt sich gegen 'Ultimaten' bei der Migration

BERLIN - Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik.

SPD-Chef wehrt sich gegen 'Ultimaten' bei der Migration

Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik.

SPD-Chef wehrt sich gegen «Ultimaten» bei der Migration. ...

Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt.

SPD-Chef kritisiert Unions-Ultimatum zu Grenzzurückweisungen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Union dafür dass sie Zurückweisungen von Migranten an eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über Migration knüpft. ...

Grünen-Politikerin: Zurückweisungen an Grenze nicht zulässig ...

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze für rechtlich nicht umsetzbar.

CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor ...

Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln ...

Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche. ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten.

Union bewertet Migrationsberatungen positiv

Die Union hat ein vorsichtig positives Fazit der Migrationsberatungen von Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder gezogen.

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen

Ampel-Koalition, Union und Länder wollen die Beratungen zum Thema Migration fortsetzen.

Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel

Nach dem Treffen zwischen Bund Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre - die Bundesregierung ...

Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen. Nach einer ...

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen.

Vertrag von Toll Collect-Geschäftsführer wird nicht verlängert ...

Der Vertrag des Geschäftsführers der bundeseigenen Maut-Firma Toll Collect GmbH, Gerhard Schulz, soll nicht verlängert werden.

Teilnehmer: Wollen bei Migrationstreffen Lösungen suchen ...

Mehrere Teilnehmer des Migrationstreffens haben ihren Willen zur Zusammenarbeit unterstrichen.

Teilnehmer: Wollen bei Migrationstreffen Lösungen suchen ...

In der Migrationspolitik fordern CDU und CSU eine härtere Gangart als die Ampel sie plant.

Treffen zur Migrationspolitik begonnen

Das Treffen von Ampel-Koalition, Union und Ländervertretern zur Migrationspolitik hat am Nachmittag im Berliner Bundesinnenministerium begonnen.

Union und FDP verlangen andere Migrationspolitik

(mehr Details)BERLIN - Vor dem Migrationstreffen in Berlin machen Vertreter von Union und FDP Druck.

Union drängt auf bessere Bedingungen für Industrie

Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen in Deutschland.

Dobrindt gegen Klärung der K-Frage vor Brandenburg-Wahl ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Ernennung des Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Landtagswahl in Brandenburg ab.

Treffen von Ampel Union und Ländern zur Migrationspolitik ...

Vertreter von Ampel-Koalition Union und Bundesländern wollen an diesem Dienstag (15.00 Uhr) über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. ...

Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens

Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung - und will die Treffen andernfalls ...

Dunkelrot und schwarz: Passen CDU und BSW zusammen?

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen führt wohl kein Weg an unkonventionellen Regierungsbündnissen vorbei.

Merz fordert Beratung über Begrenzung der Zuwanderung

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt bei dem Treffen von Bundesregierung Ländern und Union an diesem Dienstag Verhandlungen über eine deutliche Verringerung der Migration ...

Söder spricht nach Landtagswahlen von Zäsur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte ...

CSU-Generalsekretär: Grüne schuld an schlechter Stimmung ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht in dem Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Bestrafung der Politik der Berliner Ampelparteien.

Nach den Landtagswahlen taucht K-Frage wieder auf

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird in der Union wieder die Frage der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl thematisiert.

Esken sieht Talkshow-Äußerung zu Solingen jetzt auch als ...

SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen, ein Fehler gewesen ist.

Wahl-Debakel mit Ansage für die Ampel

Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Landtagswahlen gewankt.

Mahnung an Union: Habeck verteidigt Grundrecht auf Asyl

Angesichts von Rufen aus der Union nach deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik hat der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck das Grundrecht auf Asyl ...

Söders Asyl-Vorstoß stößt in SPD auf scharfe Kritik

Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen.

Gemeindebund verteidigt Asyl-Grundrecht

In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt.

Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück

SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen.

Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen ...

Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien der involvierten Bundesministerien ...

900 Hinweise zum Messermord - NRW prüft Kontakte zu Islamisten ...

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H.

Söder stellt individuelles Asylrecht infrage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor.

Union: Fokus auf Zurückweisungen an Grenzen legen. Die ...

Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen auf der Zielgeraden. ...

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht in den Endspurt.

Boris Pistorius tritt zur Bundestagswahl 2025 nicht in Osnabrück ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten.

Wie gefährlich werden die Ost-Wahlen für die Ampel?. Jetzt ...

Die Ampel ist ziemlich ramponiert aus den Sommerferien zurückgekehrt.

Bayerischer Minister: «Für mich ist die K-Frage noch offen». ...

Irgendwann im Spätsommer soll sich entscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird.

Bundesnetzagentur nennt Urteil zu 5G-Auktion ganz klaren ...

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet.

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Jetzt bringt wieder ...

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August.

Schulze verteidigt Förderung von Radwegen in Peru

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat.

Union erwartet von Faeser Klarheit zu Solingen-Angriff

Die Unionsfraktion erwartet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) detaillierte Antworten zum tödlichen Messerangriff in Solingen.

Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug. Sie will ...

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht.

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen. ...

(Aktualisierung: Scholz im 1.

Scholz: Maßnahmen nach Solingen schnell umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Reaktion der Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke in Solingen und dem am Nachmittag vorgestellten Maßnahmenpaket ...

Frei kritisiert Migrationspaket der Bundesregierung

Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion.

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen ...

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror gegen irreguläre Migration ...

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen. ...

Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen.

Rhein fordert 'Zeitenwende in der Migrationspolitik'

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hessens Regierungschef Boris Rhein hat die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck (beide CDU) an der von Bundeskanzler ...

Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik ...

SPD-Innenpolitiker gibt CDU Schuld am Migrationssituation ...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU.