Merz vor Gipfel: Ohne Einigung keine weiteren Gespräche. ...

Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration.

Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens

Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung - und will die Treffen andernfalls ...

FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage

Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen ...

Auch über Begrenzung reden

Vor dem Treffen mit Bundesregierung und Ländern an diesem Dienstag dringt die Union darauf nicht nur allgemein über Migration und innere Sicherheit zu reden sondern konkret ...

Deutsche Anleihen: Deutliche Kursverluste

Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag merklich nachgegeben.

GESAMT-ROUNDUP 2: CDU will in Sachsen und Thüringen regieren ...

ERFURT/DRESDEN - Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen will die CDU in beiden Ländern den Regierungschef stellen - es zeichnen ...

CDU will in Sachsen und Thüringen regieren - doch mit wem?. ...

Die AfD hat abgeräumt bei den beiden Landtagswahlen im Osten, aber auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht will persönlich mit möglichen Regierungschefs ...

Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung in Thüringen und Sachsen mitzuregieren ...

Softwarepanne bei Wahl in Sachsen – Ergebnis korrigiert. ...

Nach einem Softwarefehler greift die Wahlleitung zu altmodischen Mitteln.

Merz fordert Beratung über Begrenzung der Zuwanderung

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt bei dem Treffen von Bundesregierung Ländern und Union an diesem Dienstag Verhandlungen über eine deutliche Verringerung der Migration ...

AfD-Thüringen-Landeschef: Werden unsere Gestaltungsmacht ...

Die AfD in Thüringen will nach ihrem Wahlerfolg nicht nur Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung führen sondern auch im Landtag stärker ihre Positionen durchsetzen. ...

Ökonomen-Stimmen zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen ...

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beraten die angeschlagenen Ampel-Parteien in Berlin über Konsequenzen.

Ein Geschichtslehrer besiegte Höcke in Ostthüringen. Gewonnen ...

Erneut scheitert der von seinen Anhängern umjubelte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei der Direktwahl.

Brandenburgs CDU-Chef: Keine Koalition mit Linken und AfD ...

Die Brandenburger CDU bleibt auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beim beschlossenen Tabu für Koalitionen mit der Linken und der AfD.

Brandenburgs CDU-Chef: Keine Koalition mit Linken und AfD. ...

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen steht die Regierungsbildung an.

Arbeitgeberpräsident fordert Ampel nach Wahlen zum Handeln ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert.

BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird kann sich ein Bündnis mit der ...

Wahlleiter korrigiert Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen ...

Der Wahlleiter hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert.

Juso-Chef sieht Scholz nicht als sicheren SPD-Kanzlerkandidaten ...

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer will sich nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ...

Deutsche Anleihen: Kursverluste zu Handelsbeginn

Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag nachgegeben.

Arbeitgeberpräsident fordert Ampel nach Wahlen zum Handeln ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert.

Söder spricht nach Landtagswahlen von Zäsur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte ...

BSW will nicht auf Einladung von Höcke eingehen

Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Amira Mohamed Ali rechnet nicht damit dass ihre Partei in Thüringen auf eine Sondierungseinladung von AfD-Landeschef ...

SPD-Chefin Esken hält trotz Wahlverlusten an Ampel fest ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen an der Zusammenarbeit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund fest.

Chrupalla nennt Kretschmer Trittbrettfahrer

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben.

Kretschmer zu Bündnis mit BSW: nicht einfach, aber möglich ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ...

Kubicki: 'Ampel hat ihre Legitimation verloren'

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat nach den schlechten Ergebnissen der Ampel-Parteien bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die ...

Linke in Thüringen: Tolerierung von CDU-geführter Koalition ...

Sollte nach der Auszählung aller Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl ein mögliches Bündnis aus CDU BSW und SPD keine parlamentarische Mehrheit erhalten ist aus Sicht ...

Tolerierung durch Linke? Voigt legt sich nicht fest

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich möglicherweise von der Linken tolerieren lassen würde.

Linke gewinnen zwei Direktmandate in Leipzig

Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen.

Ergebnis: Bisherige Koalition ohne Mehrheit in Sachsen

Die bisherige sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat im neuen Landtag keine Mehrheit mehr.

Politologe hält Minderheitsregierung in Sachsen für denkbar ...

Der Leipziger Politologe Hendrik Träger hält in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD für überlegenswert mit einer Tolerierung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht. ...

Ramelow will bei Regierungsbildung helfen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten - falls das von den anderen Parteien ...

Politologe: CDU steht vor Brandmauerdebatte

Angesichts der schwierigen politischen Lage in Thüringen muss sich die CDU nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oliver Lembcke fragen ob sie sich in Richtung der ...

Alles ausgezählt: CDU wird in Sachsen stärkste Kraft

Knapper Sieg nach langem Zittern: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen - vor der zweitplatzierten AfD.

AfD-Erfolg stellt Ampel vor Probleme - CDU sucht Partner. ...

Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen kassieren die Ampel-Parteien eine Schlappe.

Zeit zum Krötenschlucken - und andere Lehren aus den Wahlen. ...

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für beide Länder kompliziert.

CDU wird in Sachsen stärkste Kraft. Ministerpräsident ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

Alles ausgezählt: CDU wird in Sachsen stärkste Kraft. ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

Vorläufiges Endergebnis Thüringen: Höcke doch im Landtag ...

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft.

Schwierige Koalitionsbildung zeichnet sich in Thüringen ...

Die AfD erzielt in Thüringen einen historischen Erfolg - doch Koalitionspartner sind nicht in Aussicht.

CDU in Sachsen vor AfD - BSW auf Platz drei. Ministerpräsident ...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz.

Enges Rennen von CDU und AfD in Sachsen - BSW auf Platz ...

Spannender Wahlabend in Sachsen: CDU und AfD liegen zunächst Kopf an Kopf.

AfD in Thüringen klar vorn - schwierige Koalitionsbildung. ...

Erstmals liegt die AfD bei einer Landtagswahl auf Platz eins - prompt kündigt ihr Landeschef Höcke an, auf andere Parteien zuzugehen.

Wahl-Debakel mit Ansage für die Ampel

Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Landtagswahlen gewankt.

GESAMT-ROUNDUP 2: AfD in Thüringen klar vorn - Enges Rennen ...

DRESDEN/ERFURT/BERLIN - Historischer Erfolg für die AfD: Erstmals ist die rechte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden.

Kretschmer sieht allen Grund zum Feiern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor ...

Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU. Ihr Landeschef ...

Die CDU ist in Thüringen auf Rang zwei gelandet.

Enges Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen - BSW stark. ...

Schon 2019 hat die AfD in Sachsen ein Rekordergebnis eingefahren, das sie nun ausbaut.

GESAMT-ROUNDUP: AfD in Thüringen klar vorn - Enges Rennen ...

Historischer Erfolg für die AfD: Erstmals ist die rechte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden.

AfD bei Thüringen-Wahl stärkste Kraft - CDU auf Platz ...

ERFURT/BERLIN - Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD von Björn Höcke mit großem Abstand stärkste Kraft geworden.

AfD in Thüringen klar vorn - Enges Rennen mit CDU in Sachsen. ...

Fiasko für die Ampel, Triumph für die AfD: Bei der Landtagswahl in Thüringen holt die rechte Partei Platz eins.

AfD bei Thüringen-Wahl stärkste Kraft - CDU auf Platz ...

Erstmals liegt die AfD bei einer Landtagswahl auf Platz eins - prompt kündigt ihr Landeschef Höcke an, auf andere Parteien zuzugehen.

CDU in Dresden und Erfurt auf Regierungskurs - Schlappe ...

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kann die CDU wohl trotz eines starken Abschneidens der AfD auf die Führung der nächsten Landesregierung hoffen.

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gestartet

Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen und Thüringen für die dortigen Landtagswahlen geöffnet.

Thüringen und Sachsen vor richtungsweisenden Wahlen. Am ...

Die Stimmung im Wahlkampf war aufgeheizt, die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage ...

In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung.

Frankreich: Regierungssuche und kein Ende in Sicht. Die ...

Frankreich: Regierungssuche und kein Ende in Sicht

Söder stellt individuelles Asylrecht infrage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor.

Union: Fokus auf Zurückweisungen an Grenzen legen. Die ...

Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden.

Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler ...

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm ...

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen auf der Zielgeraden. ...

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht in den Endspurt.

Asyl: Union beharrt auf Notlagenbeschluss und mehr Zurückweisungen ...

Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den ...

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

LEIPZIG/BERLIN - Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Wie gefährlich werden die Ost-Wahlen für die Ampel?. Jetzt ...

Die Ampel ist ziemlich ramponiert aus den Sommerferien zurückgekehrt.

Wagenknecht offen für Koalition mit CDU in Thüringen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen.

Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland am Freitagmorgen wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Wagenknecht erneuert Absage an Koalition mit AfD

Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt ...

Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft - in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt ...

Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft - in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen.

Scholz: Habe mich noch nicht ganz an Ampel gewöhnt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt ...

Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft - in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen.

Union geht Ampel-Sicherheitsplan nicht weit genug. Sie will ...

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht.

Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt. ...

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht zuende.

Faeser: Werden bald nach Syrien und Afghanistan abschieben ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt.

Umfrage: AfD in Thüringen vor CDU - in Sachsen auf Platz ...

Am Sonntag werden neue Landtage in Thüringen und Sachsen gewählt.

Frei kritisiert Migrationspaket der Bundesregierung

Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion.

Faeser: «Weitreichende Maßnahmen» als Folge von Solingen. ...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts.

Ampel einigt sich auf Ausweitung von Messerverboten

Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket ...

Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt.

Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Rente ...

In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag zur ...

Neue Rentenregeln: Ampel will längeres Arbeiten belohnen ...

Für Beschäftigte in Deutschland soll sich Arbeiten über das Rentenalter von derzeit 66 Jahren hinaus künftig mehr lohnen.

Grüne üben deutliche Kritik an Merz-Äußerungen

Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut.

Was bringt die Vorsorge-Offensive fürs Herz?. Mit mehreren ...

Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz.

Nach Solingen: Regierung will zeitnah Maßnahmen vorlegen ...

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung "zeitnah" ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Macrons Suche nach Premier und Regierung geht weiter

Mehr als sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Frankreich versucht Präsident Emmanuel Macron mit Sondierungsgesprächen den Durchbruch zu einer Regierung zu schaffen. ...

Macrons Suche nach Premier und Regierung geht weiter. Nach ...

Frankreich steckt in einer Pattsituation.

Inflationsangepasstes Elterngeld-Limit müsste bei 2.480 ...

Würden der Mindestbetrag und die Obergrenze beim Elterngeldbezug an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden würden die Grenzbeträge beim Elterngeld deutlich höher ...

FDP ruft Özdemir zum Verzicht auf neues Waldgesetz auf

Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren.

Suchtbeauftragter will Alkohol-Konsum erst ab 18 Jahren ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen.

CDU-Migrationspapier spricht von faktischem Aufnahmestopp ...

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Vorschlag für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich - spricht aber nur noch ...

Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe ...

BERLIN - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik ...

Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe. ...

Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus.

Merz bietet Scholz Migrationspakt ohne Ampel-Partner an

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten ...

Merz bietet Scholz Migrationspakt ohne Ampel-Partner an. ...

Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus.

Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war rechtswidrig ...

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten ...

Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung ...

Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an

Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler.

Kretschmer: Sachsen vor einer Schicksalswahl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 1.

Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die ...