Union will bei Wahlsieg Koalitionsausschuss stärken

Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU die Arbeit des Koalitionsausschusses deutlich verbessern.

Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll das Gremium dafür ein eigenes Büro im Kanzleramt erhalten. Ziel sei es, die Beschlusspapiere des Ausschusses zu koordinieren und vorzubereiten, heißt es in Unionskreisen. Die CSU-Landesgruppe will dies auch bei ihrer Winterklausur in Seeon beschließen.

"Aus dem Koalitionsausschuss wollen wir die Schaltzentrale der Koalitionsarbeit machen", heißt es im Beschlusspapier für die Klausur, über das die Zeitung berichtet. Der Koalitionsausschuss müsse ein Entscheidungsgremium sein, "das regelmäßig tagt, anstatt ein Krisenausschuss, der erst zusammentritt, wenn die Fronten schon verhärtet sind". Auch soll der Koalitionsvertrag "dynamisiert" werden. Nach der Umsetzung eines Sofortprogramms "werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen", so die Landesgruppe.