Industriestrompreis oder nicht? FDP stellt sich gegen SPD ...

Die FDP stellt sich gegen den Koalitionspartner SPD und lehnt die Subventionierung besonders energieintensiver Unternehmen ab.

Thüringer SPD will über Mitgliederbefragung entscheiden. ...

Die Regierungsbildung in Thüringen bleibt schwierig.

Meloni hält an Lagern in Albanien fest. Ihre Rechtsregierung ...

Italiens Ministerpräsidentin gibt sich trotz einer Niederlage vor Gericht nicht geschlagen.

FDP weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. ...

AfD und Grüne gewinnen Mitglieder - SPD und FDP verlieren ...

Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern.

SPD berät über Sondierungsergebnisse in Thüringen. Nun ...

Die CDU will Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen starten, die Wagenknecht-Partei bremst noch.

Friedenspreisträgerin: Europa muss ohne USA auskommen können ...

Wie gefährlich ist Donald Trump für die Demokratie, Anne Applebaum?

Thüringer BSW will Nachverhandlungen zu Friedensfrage. ...

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben die Sondierung für eine Brombeer-Koalition abgeschlossen, erste Projekte stehen fest.

Bundestag nimmt «Sicherheitspaket» an Bundesrat teils ...

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet.

Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden ...

Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.

Bundesrat stoppt «Sicherheitspaket» teilweise

BGH prüft Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft ob und wann die Verteilung von Kosten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch zulasten einzelner Eigentümer geändert werden darf. ...

Bundestag nimmt Sicherheitspaket der Ampelkoalition an

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet.

Bundestag billigt «Sicherheitspaket»

Verschärfungen im Asylrecht härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ...

'Sicherheitspaket' im Bundestag angenommen

Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen.

«Sicherheitspaket» im Bundestag angenommen

Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé

Bei Hotelübernachtungen im Inland müssen deutsche Staatsbürger bald keine Meldezettel mehr ausfüllen.

Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé. Künftig soll ...

Vieles, was man im Alltag regelt, erfordert eine Unterschrift auf Papier.

Kontroverse Debatte um «Sicherheitspaket» im Bundestag. ...

Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen.

Votum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.

Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an.

Keine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium

BERLIN/MÜNCHEN - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen.

Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Aiwanger: Bayern wird Lilium nicht im Alleingang unterstützen ...

Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes voraussichtlich nicht alleine in das Flugtaxi-Startup ...

Keine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium

BERLIN/MÜNCHEN - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen.

Keine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium. Das ...

Das Münchner Start-up-Unternehmen hat einen Elektro-Jet entwickelt und braucht nun eine Bürgschaft.

Was die Großoperation bei den Kliniken bringt. Dabei geht ...

Der Name soll Programm sein: Das «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz» nimmt die wichtigste Hürde im Parlament.

Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen ...

Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen sollten die Gespräche über eine Koalition ...

Bundestag beschließt Klinikreform

Deutschlands Kliniken stehen vor einer umfassenden Neuordnung.

Bundestag beschließt Klinikreform. Die Zahl der Krankenhäuser ...

Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg - begleitet von viel Kritik.

Keine Staatshilfe für Flugtaxi-Anbieter Lilium

Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen - nicht vom Bund und damit auch nicht von Bayern.

Keine Staatshilfe für Flugtaxi-Anbieter Lilium. Aber die ...

Das Münchner Start-up-Unternehmen will in Kürze ein elektrisches Flugtaxi auf den Markt bringen und braucht eine staatliche Kreditbürgschaft.

WDH/Keine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium

(Technische Wiederholung.)BERLIN/MÜNCHEN - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 bekommt keine Unterstützung vom Bund.

Keine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium

Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 bekommt keine Unterstützung vom Bund.

Was die Ampel-Regierung noch für Mieter tun will

BERLIN - Wer in den nächsten vier Jahren in ein beliebtes Wohngebiet zieht, kann wohl weiter auf die Mietpreisbremse setzen.

Was die Ampel-Regierung noch für Mieter tun will. Doch ...

Nach langem politischen Gezerre kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse voran.

Union will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen ...

Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen ...

Keine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium

Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium DELILIUM0001 bekommt keine Unterstützung vom Bund.

Keine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium. Aber vom ...

Das Münchner Start-up-Unternehmen will in Kürze ein elektrisches Flugtaxi auf den Markt bringen und braucht eine staatliche Kreditbürgschaft.

Krankenhäuser-Verband: Lauterbach geht mit Reform in Blindflug ...

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sieht die Krankenhausreform der Bundesregierung als "Blindflug".

EQS-News: Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand ...

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand der mwb Wertpapierhandelsbank AG EQS-News: mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / Schlagwort(e): Sonstiges Kapitalmarkt-Standpunkt ...

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand der mwb ...

mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / DE000A3EYLC7

Krankenhausreform auf der Zielgeraden

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich stärker spezialisieren.

Bundestag entscheidet über Krankenhausreform

Der Bundestag stimmt am Donnerstag nach langen Vorarbeiten über die umstrittene Krankenhausreform ab.

Krankenhausreform auf der Zielgeraden. Heute stimmt der ...

Nach vielen Auseinandersetzungen kommt die geplante Neuaufstellung der Kliniken voran - doch die Kritik ist weiter groß.

Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ...

Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen.

Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 auf den Weg.

Buschmann will Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 verlängern ...

In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.

Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei ...

Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.

Juso-Chef legt sich mit Scholz an

Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.

Lauterbach: Anstieg bei Krankenkassenbeiträgen historisch ...

Die von Experten prognostizierte deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr ist nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach historisch. ...

Huber nennt Scholz schwächsten Bundeskanzler aller Zeiten ...

Angesichts der Berichte wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll hat CSU-Generalsekretär ...

Ölpreise legen leicht zu - Israel-Iran-Konflikt bleibt ...

Nach dem deutlichen Vortagesrutsch haben sich die Ölpreise am Mittwoch stabilisiert.

Ölpreise legen leicht zu - Israel-Iran-Konflikt bleibt ...

Nach dem deutlichen Vortagesrutsch haben sich die Ölpreise am Mittwoch stabilisiert.

SPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht

Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt.

Israelischer Oppositionschef befürwortet Angriff auf Irans ...

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid spricht sich dafür aus, bei dem geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran die Ölfelder des Landes ins Visier zu nehmen.

SPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht. Die Führung ...

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen.

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets. Jetzt ...

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen.

Wegner hält Söders Absage an Koalition mit Grünen für ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen Fehler.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.10.2024 - 17.00 Uhr ...

ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich etwas aufMANNHEIM - Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Oktober etwas aufgehellt.

Bayern: Tag der Wahrheit für Staatshilfe für Flugtaxi-Unternehmen ...

Die bayerische Staatsregierung fordert die Berliner Ampel-Koalition eindringlich auf den Weg für Finanzhilfen für das bayerische Flugtaxi-Unternehmen Lilium DELILIUM0001 ...

WDH/Spitze der Unionsfraktion: Verständnis für Polens ...

(Wiederholung: 2.

Spitze der Unionsfraktion: Verständnis für Polens Asylpläne ...

Die Spitze der Unionsfraktion äußert Verständnis für polnische Pläne für eine vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl.

FDP will Koalition nicht wegen Rentenfrage platzen lassen ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem klaren Nein beantwortet.

Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak wirbt für Kurs der Eigenständigkeit ...

Felix Banaszak Bewerber für den Grünen-Parteivorsitz spricht sich mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr für einen Kurs der Eigenständigkeit seiner Partei ...

Unionsfraktions-Manager erwartet Nein der Union zu Sicherheitspaket ...

Unionsfraktions-Manager Thorsten Frei geht davon aus dass die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag gegen das geplante Gesetzespaket der Ampel-Koalition für mehr innere Sicherheit ...

SPD-Generalsekretär kontert Merz-Kritik am Wirtschaftspapier ...

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen bei seiner Kritik am SPD-Wirtschaftskonzept die Masse der Beschäftigten ...

Lauterbach zu Corona: Aufarbeitung ohne Schuldzuweisungen ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ohne Schuldzuweisungen ausgesprochen.

Lauterbach zu Corona: Aufarbeitung ohne Schuldzuweisungen. ...

Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig.

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte ...

Berliner SPD will bei Mieten- und Wohnungspolitik Druck ...

Die Berliner SPD-Fraktion will in der Mieten- und Wohnungspolitik eine härtere Gangart durchsetzen und auch auf den Senat Druck machen.

Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück ...

Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück.

Infratest: CDU in NRW weiter klar vorn

In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn.

Wirtschaftsweiser Werding erwartet Höchststand bei Sozialabgaben ...

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt.

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor. Mit Gesetzentwürfen ...

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt.

Söder kritisiert Kompromiss-Formulierung zu Schwarz-Grün ...

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ...

Merz warnt CDU und CSU vor Koalitionswahlkampf. Und gibt ...

Friedrich Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein.

Merz besteht auf Zurückweisungen an den Grenzen

Friedrich Merz wählt auf dem CSU-Parteitag deutlich Worte - insbesondere in der Migrationspolitik.

CSU-Parteitag: Merz schließt Migrationswahlkampf nicht ...

Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf ...

Ramelow will kein ständiger Mehrheitsbeschaffer für die ...

Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen die Vorstellung verwahrt er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen ...

Ramelow sieht große Gefahr auf Thüringen zukommen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt.

Söder: Schwarz-Grün ist ein toter, ein lahmer Gaul

Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird.

Söder: Nein zu Schwarz-Grün und Nein zu BSW auf Bundesebene ...

CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene erneut abgelehnt.

CSU-Parteitag beginnt

AUGSBURG - Die CSU will den Kanzlerkandidaten feiern - auch wenn er wieder nicht Markus Söder heißt: Ein Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz dürfte der Höhepunkt des ...

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt.

Cannabisgesetz hat sich nicht bewährt

BERLIN - Fast jeder dritte Deutsche nimmt seit der Legalisierung mehr Cannabiskonsum in seinem Umfeld wahr.

GNW-Adhoc: Curia verpflichtet sich zum Netto-Null-Standard ...

Albany, New York, Oct.

Gewerkschaft: Cannabisgesetz hat sich nicht bewährt. Eine ...

Kiffer haben die Legalisierung von Cannabis gefeiert.

FDP-Fraktionschef schlägt Migrationsgipfel für kommende ...

Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration.

Esken lehnt Zusammenarbeit mit BSW auf Bundesebene ab

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt.

1.500 Euro Rente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst

Menschen mit Durchschnittsverdienst haben rechnerisch 45 Jahre und zwei Monate in die Rentenkasse eingezahlt, um jetzt 1.500 Euro monatlich herauszubekommen.

Umfrage: SPD und Grüne leicht im Plus - FDP bei drei Prozent ...

Rund elfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat die regierende Ampel-Koalition bei den Wählern einen schweren Stand zwei der drei Partner können einer neuen Umfrage zufolge ...

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.

1.500 Euro Rente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst

Menschen mit Durchschnittsverdienst haben rechnerisch 45 Jahre und zwei Monate in die Rentenkasse eingezahlt, um jetzt 1.500 Euro monatlich herauszubekommen.

Hessen will Anschubprämie im Bundesrat verhindern

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme ...

Nahles hält nichts von 1.000-Euro-Jobprämie

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles kritisiert den Plan der Bundesregierung Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme ...

FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als zu ...

Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt.

FDP-Mitglieder wollen Mitgliederentscheid zu Ampel-Austritt ...

An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen.

FDP-Politiker: Faeser soll Reform der EU-Asylreform anstoßen ...

Vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg schlägt der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae eine Änderung an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ...

Mützenich: SPD-Fraktion skeptisch bei 1.000-Euro-Job-Prämie ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel an der geplanten "Anschubprämie" für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert.