FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen ...

Ampel-Streit um Demokratiefördergesetz spitzt sich zu

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt.

FDP-Fraktionschef: Mehr Wachstum für mehr Geld in Verteidigung ...

Deutschland und Europa müssen aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ihre wirtschaftliche Basis stärken, um verteidigungsfähig zu sein.

Union auf EU-Ebene vorn AfD bei 22 Prozent. In einer Umfrage ...

In knapp vier Monaten wird das Europaparlament neu gewählt.

FDP-Vize Vogel verlangt wirtschaftliches Aufbruchspaket

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert ein wirtschaftliches "Aufbruchspaket".

JA-Vorsitzender wird Fall für Bundestagspräsidium

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation ...

Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz

Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern.

Insa: FDP rutscht in Wählergunst auf Achtjahrestief

Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016.

Deutschland bei Schulabbrechern über EU-Durchschnitt. Bildungsministerin ...

Trotz leichter Verbesserung: Immer noch brechen in Deutschland zu viele junge Menschen die Schule ab.

Deutschland hat deutlich mehr Schulabbrecher als EU-Durchschnitt ...

In Deutschland brechen nach den derzeit aktuellsten Zahlen weiterhin deutlich mehr junge Menschen die Schule ab als im EU-Durchschnitt.

Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...

Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.

Strack-Zimmermann für EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ...

De FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für mehr EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ausgesprochen.

Stark-Watzinger alarmiert über hohe Schulabbrecherquote ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat größere Anstrengungen gefordert, um die Quote der Schulabbrecher zu senken.

Berliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...

Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. ...

Wahlleiterin bestätigt vorläufiges Ergebnis der Wahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 am Sonntag hat die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20.

Mobilfunk-Minderungsrecht soll in diesem Jahr starten. Ein ...

Deutschlands Handynetze werden zwar besser, mancherorts sind trotzdem nur Schneckentempo-Übertragungen möglich - wenn überhaupt.

Mobilfunk-Minderungsrecht soll in diesem Jahr starten

Ein Rechtsanspruch, der Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll in diesem Jahr nutzbar werden.

Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf ...

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF DE000BASF111 sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen haben deutsche Politiker von SPD Grünen und FDP an Volkswagen ...

Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf. ...

Wegen Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen zieht sich der Chemiekonzern BASF aus der chinesischen Region zurück.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Was geschah am 23. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Forderung nach Deutschlandticket Fahrrad

Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis - und wohl einige Sitzverschiebungen auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen ...

Bei Wahlwiederholung in Berlin SPD im Minus - CDU und AfD im Plus

SPD-Fraktionsvize Miersch lobt Ampel-Koalition

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit ...

FDP fordert nach neuem UNRWA-Skandal Konsequenzen von Baerbock ...

Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Unterstützung aus Ampel für Nato-Aufrüstungspläne in ...

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll.

FDP-Fraktion in Schwerin: Steuerakten zu Klimastiftung freigeben ...

Die FDP im Schweriner Landtag hat für die Aufklärung von Steuerfragen rund um die umstrittene Klimastiftung des Landes eine Freigabe von Akten gefordert.

Politiker von FDP und Grünen werfen Merz Augenwischerei ...

Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor.

Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt ...

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann SPD und Grünen unfaire Methoden ...

FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen.

Djir-Sarai begrüßt Wirtschaftsvorschläge der Union

Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für ...

Nato-Äußerungen von Trump stoßen in Berlin auf Unverständnis ...

Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht ...

Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der ...

Möglicher Putin-Besuch bei Erdogan stößt auf scharfe ...

Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch.

Bundestagswahl wird in Berlin zum Teil wiederholt

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Grüne und FDP wollen mehr Waffen in Europa produzieren

Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt.

Dürr irritiert über Sofortprogramm-Vorstoß der Union

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben.

Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft. FDP und Linke kämen ...

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab.

Insa: Schwarz-Grün und GroKo hätten parlamentarische Mehrheiten ...

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden.

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

Dürr: Auch andere Länder haben Bedenken gegen Lieferkettengesetz ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Partei gegen das europäische Lieferkettengesetz verteidigt.

Viele Brennpunktschulen gehen bei Startchancenprogramm leer ...

Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen Startchancenprogramm des Bundes zur Verfügung wovon mindestens 120 bis etwa 190 Schulen in der Hauptstadt profitieren ...

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz nach USA-Reise - Lob ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident ...

FDP pocht auf Aus für Lieferketten-Gesetz in jetziger Form ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. ...

FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampelkoalition aus ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen.

FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus. Doch sind ...

Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren.

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz ...

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf ...

Lkw und Busse: Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln ...

BRÜSSEL - Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Preisauftrieb lässt nach - niedrigste Inflationsrate seit Juni 2021WIESBADEN - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. ...

EU-Staaten stimmen für strengere CO2-Standards für Lkw ...

Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt.

Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. ...

Lkw: Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln. ...

In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse.

Schuster legt Berlins Wissenschaftssenatorin Rücktritt ...

Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Wiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz ...

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP ...

Grüne: Deutschland muss EU-Lieferkettengesetz zustimmen ...

Die Grünen im Bundestag sehen nach der Verschiebung einer Abstimmung unter den EU-Staaten über ein europäisches Lieferkettengesetz die Bundesregierung am Zug.

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht. ...

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder in Wanken gebracht.

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht ...

Unter den EU-Staaten zeichnet sich vorerst keine Mehrheit für ein europäisches Lieferkettengesetz ab.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkws doch zustimmen ...

Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Einigung in Streit um neue CO2-Standards für Lastwagen. ...

Die Wirtschaft hat nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv in klimaschonende Lkw investiert.

Neue CO2-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame ...

Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen.

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...

Neue CO2-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame ...

Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen.

Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen. ...

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.

Wissing sieht deutliche Fortschritte bei Ausbau von Ladeinfrastruktur ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht deutliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland.

Wissing kritisiert Fehlen von E-Fuels

Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

FDP-Fraktionschef fordert Ampel-Antrag für Abstimmung über ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. ...

Streit um CO2-Regeln bei Lkws: Wissing kritisiert Fehlen ...

Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

Zuschlag für 1000 neue Schnellladepunkte an Autobahnen

Alle 10 Minuten eine Ladesäule für Elektroautos an Autobahnen - das ist das langfristige Ziel des Bundes.

Hofreiter: FDP richtet «gigantischen Schaden» in der EU ...

Bei einem EU-Vorhaben, das große Unternehmen zur Rechenschaft zieht, stellt sich die FDP quer.

Grünen-Politiker Hofreiter: FDP richtet gigantischen Schaden ...

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert.

Antisemitismusbeauftragter will Konsequenzen an FU Berlin ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden ...

Dürr bringt Soli-Abschaffung in mehreren Schritten ins ...

In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht ...

FDP-Verteidigungsexperte für dauerhaft höhere Rüstungsproduktion ...

Nachdem sich der US-Kongress erneut nicht auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine einigen konnte fordert FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung ...

Ampel will das Wort Rasse nicht mehr aus Grundgesetz streichen ...

Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen.

Schütt neuer Landrat in Dithmarschen - mit welchen Stimmen?. ...

Diese Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik.

Kubicki will keine weitere Koalition mit den Grünen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren.

EU-Militäreinsatz beschlossen: Fregatte «Hessen» startet ...

In rekordverdächtiger Zeit plant die EU einen Militäreinsatz im Roten Meer.

Neues digitales Testfeld fürs Bahnfahren der Zukunft. Auf ...

Im Erzgebirge wird am Bahnfahren der Zukunft geforscht.

Neues digitales Testfeld fürs Bahnfahren der Zukunft gestartet ...

Im Erzgebirge ist ein digitales Hochgeschwindigkeits-Testfeld für das Bahnfahren der Zukunft gestartet.

Strack-Zimmermann besorgt wegen Blockade der US-Hilfen für ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich nach der Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress besorgt und fordert die Bundesregierung auf die Führungsrolle in Europa ...

FU-Präsident will über Verschärfung des Hochschulgesetzes ...

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten will der Präsident der Freien Universität Berlin Günter Ziegler mit der Politik darüber beraten ob in besonders extremen ...

Kanzleramt schaltet sich in Streit um neue CO2-Standards ...

Das Kanzleramt schaltet sich in einen Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU ein.

Klingbeil will mit Superabschreibungen Wirtschaft unterstützen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von "Superabschreibungen" ins Spiel.

Neue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit ...

In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. ...

FDP kritisiert Tierwohlcent - Zuspruch von Bauernverbänden ...

Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen "Tierwohlcent" als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP.

CDU-Politiker kritisieren Merz' Äußerungen über Schwarz-Grün ...

Die Gedankenspiele des CDU-Chefs Friedrich Merz über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl haben in seiner Partei deutliche Kritik ...

FDP gegen geplante Fleischsteuer

Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen.

FDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO2-Standards für ...

Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei geplanten neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU gefordert.

YouGov: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent.

Abgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef. Abgeordnete ...

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein.

Fregatte «Hessen» startet zu EU-Militäreinsatz gegen ...

Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen.