Grüne: Deutschland muss EU-Lieferkettengesetz zustimmen

Die Grünen im Bundestag sehen nach der Verschiebung einer Abstimmung unter den EU-Staaten über ein europäisches Lieferkettengesetz die Bundesregierung am Zug.

Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte am Freitag in Berlin, dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet aufgrund einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe stehe, sei "extrem bitter". Durch die Verschiebung der Abstimmung habe Deutschland allerdings noch eine Chance bekommen. Deutschland müsse der Lieferketten-Richtlinie bei der nächsten Sitzung zustimmen, um den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU wiederherzustellen.

Die FDP will der Richtlinie nicht zustimmen, deswegen beabsichtigte sich Deutschland bei der eigentlich geplanten Abstimmung zu enthalten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg sagte, neben Deutschland sei aus vielen weiteren Mitgliedsländern deutliche Kritik zu vernehmen. "Diese breite Skepsis belegt, dass es weiterer Gespräche und Verbesserungen bedarf. Die Richtlinie hätte eine massive bürokratische Belastung ohne einen verbesserten Schutz der Menschenrechte bedeutet. Die vorgesehenen Prüf- und Berichtspflichten hätten insbesondere den Mittelstand massiv überfordert."

Dröge sagte: "Es ist falsch, wenn Produkte unter Einsatz von Kinderarbeit oder der Ausbeutung von Menschen hergestellt werden." Die Lieferketten-Richtlinie solle die Firmen in der EU hier in die Verantwortung nehmen. Es sei nun die Regierung gefragt. "Wir erwarten, dass sich diese Blamage in Brüssel nicht noch einmal wiederholt."