Sachsen: AfD erwägt Klage gegen Verfassungsschutzeinstufung. ...

Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Rundfunkbeitrag: Staatsministerin warnt Länderchefs vor ...

Medienstaatsministerin Claudia Roth hat das vorzeitige Nein mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD ZDF und Deutschlandradio kritisiert. ...

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

Juso-Vorsitzender drängt auf zügige Einigung im Haushaltsstreit ...

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition.

Gender-Verbot-Streit: Gleichberechtigung oder Kulturkampf?. ...

Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle.

Insa: Ampel bleibt im Umfrage-Tief - große Unzufriedenheit ...

Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest.

Wüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) glaubt nicht an vorgezogene Bundestagsneuwahlen.

Wüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer ...

Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen.

Thüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden ...

CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Klingbeil und Esken bleiben SPD-Doppelspitze. In den Umfragen ...

Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen.

Politikberater: Verfassungsschutz-Einstufung wird AfD nicht ...

Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem".

FDP CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern ...

Erneut haben Christdemokraten und Liberale mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD eine Gesetzesänderung durchgesetzt.

FDP CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern ...

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert.

Reform soll undurchsichtige Wahlkampffinanzierung verhindern ...

Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen.

AfD-Spitze kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten

Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" scharf.

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen ...

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung.

Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ...

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige ...

Berlin - Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt um 4.660 ...

«Deutschlandtrend»: Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung. ...

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung.

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Befragten für Einsparungen ...

Köln - Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig.

Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine vorgezogene Bundestagswahl parallel zur Europawahl am 9.

Christina Baum: Studie bestätigt: Kinder wurden sinnlos ...

Berlin - Zu der in der Fachzeitschrift Archives of Disease in Childhood (ADC) veröffentlichten Meta-Studie zur Wirksamkeit des Maskentragens bei Kindern äußert sich Dr. ...

Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang ...

Berlin - Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.

Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU.

Bundestagsvizepräsidentin Pau will Aufgabe erfüllen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben ...

Bartsch: Ende der Linksfraktion Zäsur für Linke in Europa. ...

Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus ...

Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Christina Baum: Lauterbach vertritt nicht die Interessen ...

Berlin - Das erneute Werben für Impfungen gegen das Coronavirus seitens Bundesminister Karl Lauterbach wird von Dr.

Presserat billigt Verdachtsberichterstattung über Aiwanger ...

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen Zeitung über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen. ...

Ende nach 18 Jahren: Die Linksfraktion löst sich auf. Grund ...

Die «Liquidation» ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte.

Forsa: Grüne verlieren - AfD legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.

Jenoptik fürchtet bei Rechtsruck Abwanderung von Fachkräften ...

Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.

Hamburger Finanzsenator fordert Sondervermögen für Klimaschutz ...

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil.

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit schäbiges Verhalten ...

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union.

Sitte für stärkere Ost-Ausrichtung der Linken

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei.

Kühnert fordert demokratische Parteien zur Zusammenarbeit ...

Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die "demokratischen Parteien" aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen.

Insa: Linke sacken in Sonntagsfrage auf 3 Prozent

Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab.

Stephan Brandner: Grundfunk und Programmauftrag statt öffentlich-rechtlicher ...

Berlin - Mit einem sogenannten 'Manifest' wenden sich Drehbuchautoren und Regisseure gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern u.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Christina Baum: Lauterbach und Pistorius müssen zurücktreten! ...

Berlin - Zu der Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nach der die COVID-19-Impfstoffe nicht für den Schutz vor Übertragung des Virus zugelassen waren ...

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Mihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen ...

Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich.

Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt.

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu ...

Forsa: SPD nur noch viertstärkste Kraft

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach.

Auch Weidel fordert Neuwahlen

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund.

Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen ...

Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs- Eigentums- Bedrohungs- Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte ...

Insa: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit fünfeinhalb ...

In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren.

CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf ...

Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl.

Die Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.

Söder und Weber: Europawahl ist Schicksalswahl für Kontinent. ...

CSU-Chef Söder und EVP-Fraktionschef Weber betonen die historische Bedeutung der kommenden Europawahl.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt ...

(nach Wahl von Europa-Kandidaten durchgehend aktualisiert)KARLSRUHE - Auf einem von emotionalen Auftritten und Selbstvergewisserung geprägten Parteitag haben die Grünen ...

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Grünen-Führungsduo Lang und Nouripour wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

CDU und AfD halten an Schuldenbremse fest

Trotz Rufen nach einer Reform der Schuldenbremse auch aus der CDU bekennt sich die Partei in Niedersachsen weiter zu der Regelung.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten ...

Berlin - Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg Woidke aus ...

Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus.

Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München ...

Berlin - Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Christina Baum: Lauterbach sortiert STIKO-Mitglieder aus ...

Berlin - Die Ständige Impfkommission (STIKO) sollte ein unabhängiges ehrenamtliches Expertengremium sein das Impfempfehlungen für die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. ...

CSU-Generalsekretär Huber: Scholz muss Grüne und FDP hinauswerfen ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise zu einer "Regierung der nationalen Vernunft" mit der Union aufgerufen.

Evonik-Chef warnt vor AfD und fordert klare Worte der Wirtschaft ...

Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik Christian Kullmann warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. ...

KORREKTUR/ROUNDUP/Rechtsruck in Niederlanden: Rechtspopulist ...

(Berichtigung: Im 5. Absatz wurde der Name der Partei berichtigt.

Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger

Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger. Jetzt ...

Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Wahlsieg

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen und will nun Ministerpräsident ...

Scholz und Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit. Nun ...

Politisch hatte es zwischen Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht.

Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern.

Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die ...

Berlin - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss eine massive Verkürzung wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ...

Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit ...

Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

maischberger / am Mittwoch 22. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Erst in Thüringen dann in Sachsen-Anhalt: Der Verfassungsschutz hat die AfD-Landesverbände in beiden Bundesländern als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. ...

Mehrheit sieht bei Bürgergeld Anreiz nicht zu arbeiten. ...

Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte.

SPD-Führung droht harte Asyl-Debatte auf Bundesparteitag ...

Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.

Journalist am Rande von AfD-Veranstaltung angegriffen. Später ...

Ein Reporter wird am Rande einer AfD-Veranstaltung offenbar erst beschimpft und dann geschlagen.

Journalist am Rande von AfD-Veranstaltungen angegriffen. ...

Ein Reporter wird am Rande einer AfD-Veranstaltung offenbar erst beschimpft und dann geschlagen.

Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Machtoptionen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden.

Philipp Türmer ist neuer Juso-Chef. Bundeskanzler Scholz ...

Philipp Türmer führt die Jusos: Der 27-Jährige gewinnt mit 54 Prozent der Stimmen.

Maximilian Krah: Die zunehmende Christenfeindlichkeit in ...

Berlin - Gestern wurden zwei Jahresberichte veröffentlicht, die einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt gegen Christen in Europa im Jahr 2022 dokumentieren.

Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr ...

Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.

Grüne Jugend fürchtet Aushöhlung des Asylrechts

Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW Laura Alderath und Vivianne Schwedersky haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. ...

Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten ...

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen.

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

Gerichte in Streit zwischen AfD und ARD-«Monitor» involviert. ...

Journalisten des Politik-Magazins ARD-«Monitor» wollen über den AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten.

Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen. Auch für ...

Kommunen müssen künftig einen Wärmeplan erstellen, der zeigt, wo und wie im Ort klimafreundlich geheizt werden könnte.

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

«Laut kritisch» - Werden die Jusos für Scholz zum Problem?. ...

Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe.

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ...

Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft.